Sondervermögen für Kommunen

Die ÖDP-Fraktion stellt folgenden Antrag / folgende Anfrage:

Die Stadt Regensburg fragt bei der Bayerischen Staatsregierung nach, wie hoch der Anteil sein wird, den Bayern seinen Kommunen aus dem für Länder und Kommunen vorgesehenen „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro übergeben wird. Insbesondere möge mitgeteilt werden, ob der Anteil für die Kommunen in Bayern höher als 62,5% der gesamten für den Freistaat vorgesehenen Mittel sein wird.

BEGRÜNDUNG

Der Bund stellt bekanntlich ein sog. „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Behebung des Investitionsstaus in Ländern und Kommunen auf. Das Land Schleswig-Holstein hat laut Mitteilung der Landesregierung* seinen Kommunen zugesagt, den Kommunen 62,5% der für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel aus diesem Sondervermögen zu geben.
Die Haushaltsplanung der Stadt Regensburg für die kommenden Jahre wird sicher leichter zu erstellen sein, wenn einigermaßen klar ist, in welchem Umfang zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Freistaat Bayern an die Kommunen fließen.

* Mitteilung der Landesregierung Schleswig-Holstein:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/Presse/PI/2025/mp/250618_zukunftsvereinbarung_land-kommunen