Pressemitteilung
Sondervermögen für Regensburg?
ÖDP-Anfrage: Gibt Bayern an seine Kommunen so viel weiter wie Schleswig-Holstein?
Bildquelle: Hannes Eberhardt
Regensburg. Wieviel gibt der Freistaat Bayern vom Infrastruktur-„Sondervermögen" des Bundes an die Städte und Gemeinden weiter? Das will die ÖDP-Fraktion noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Stadtrat erfahren. Deshalb soll die Stadt Regensburg herausfinden, ob der vom bayerischen Staat weitergegebene Anteil höher als 62,5% Prozent ist. So viel leitet nämlich das Land Schleswig-Holstein an die Kommunen weiter.
Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner hofft, „dass der Freistaat dem guten Beispiel aus Norddeutschland nicht nachstehen will. Es wäre auch viel besser, wenn das Geld in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließt als in sinnlose Straßenausbauprojekte des Landes“. Die ÖDP-Fraktion hat eine entsprechende Anfrage an Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer gerichtet, die inzwischen im Rathaus eingegangen ist.
Der Bund stellt bekanntlich ein sog. „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Behebung des Investitionsstaus in Ländern und Kommunen auf. Das Land Schleswig-Holstein hat laut Mitteilung der Landesregierung (vgl. untenstehenden link) seinen Kommunen zugesagt, 62,5% der für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel aus diesem Sondervermögen den Kommunen zu geben.
„Die Haushaltsplanung unserer Stadt für die kommenden Jahre wird sicher leichter zu erstellen sein, wenn einigermaßen klar ist, in welchem Umfang zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Freistaat Bayern an die Kommunen fließen", meint Fraktions-Co-Vorsitzende Astrid Lamby.