Antrag / Anfrage / Rede
Update: "Zero Waste" umsetzen
Es sollte die Möglichkeit geprüft werden, Mehrweg statt Einweg bei Sondernutzung öffentlicher Flächen in der Stadt Regensburg vorzuschreiben
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Update: Laut Aussage der Oberbürgermeisterin im Finanzausschuss vom18.11.25 stehen die beantragten Forderungen bereits im Maßnahmenkatalog des Zero-Waste-Konzepts der Stadt Regensburg. Diese würden aber aufgrund fehlenden Personals in der Praxis nicht immer umgesetzt.
Die ÖDP-Fraktion stellte folgenden
ANTRAG:
BESCHLUSSVORSCHLAG
1. Die Verwaltung prüft, ob es möglich ist, im Rahmen der Sondernutzung öffentlicher Flächen durch Gastronomiebetriebe (z.B. Eisdielen) die Verwendung von Mehrweggeschirr im Sitzbereich (z.B. Eisbecher) zwingend vorzuschreiben bzw. die Verwendung von Einweggeschirr dort zu verbieten.
2. Bei positiv beschiedener Prüfung macht die Verwaltung einen Vorschlag, wie die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen der Stadt Regensburg (Sondernutzungssatzung - SNS) vom 18. Dezember 2000 entsprechend angepasst werden kann und legt diese dem Stadtrat zur Abstimmung vor.
BEGRÜNDUNG
Die Stadt hat im Rahmen der „Zero Waste“-Strategie das Ziel, so wenig Müll wie möglich zu produzieren. Es gibt zwar eine „Mehrwegsangebotspflicht“, hier ist aber eine aktive Willensbekundung des Kunden/der Kundin, Mehrweggeschirr zu nutzen, nötig, wenn der Betreiber/die Betreiberin nicht selbständig auf Einweggeschirr verzichtet. Im Rahmen der Sondernutzung können möglicherweise mehr Vorgaben zum Einsatz von Mehrweggeschirr gemacht werden und der anfallende Müll weiter reduziert werden.