Antrag / Anfrage / Rede
Transparenz bei Firmenspenden
Transparenz bei Firmenspenden an Parteien und Wählervereinigungen
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Vertreter des Stadtrats wirken auf ihre Partei- und Wählervereinigungsgliederungen (vor allem die kommunalen) wie folgt ein:
1. Die Parteien und Wählervereinigungen erklären öffentlich, ob sie in den letzten 5 Jahren Spenden von Firmen und Unternehmen angenommen haben.
2. Wenn ja, wie hoch die entsprechenden Einnahmen in den jeweiligen Jahren waren.
3. Wenn ja, in welcher Höhe darunter Spenden von Unternehmen der Immobilienbranche waren.
BEGRÜNDUNG
Seit Dienstag, den 14.06.2016, ermittelt die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung sowie illegaler Parteispendenpraxis gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei Regensburger Immobilienfirmen. Durch die intensive sowohl regionale als auch überregionale Medienberichterstattung in den vergangenen Wochen bekam der Fall eine enorme Bekanntheit. Der Stadtrat ist laut Bayerischer Gemeindeordnung ein Kollegialorgan und hat den Auftrag zum Wohl der Stadt zu wirken. Deshalb ist es in unseren Augen dringend notwendig, der Bevölkerung breitestmögliche Transparenz über die Finanzierung der Parteien und Wählergruppierungen, denen die Stadtratsmitglieder angehören, zu ermöglichen. Die oben aufgeführten Beschlussvorschläge tragen diesem Anspruch Rechnung. Auf diese Weise kann das Vertrauen der Bevölkerung Regensburgs in ihre gewählten Repräsentanten wieder hergestellt bzw. gestärkt werden.