Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Kindergärten und Seniorenheimen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin i.V.,

im Planungsausschuss vom 10.05.2016 wurde unser Prüfantrag zur erleichterten Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Kindergärten und Seniorenheimen auch auf Hauptverkehrsstraßen abgelehnt. Mit dem 14.12.16 ist nun die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten.

Daher bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen und zur Beschlussfassung vorzulegen:

BESCHLUSS

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. nach Inkrafttreten der geänderten Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) am 14.12.2016 zur erleichterten streckenbezogenen Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zu prüfen, auf welchen Streckenabschnitten im Stadtgebiet (v.a. vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen) dies in Regensburg umgesetzt werden könnte.
2. dem Stadtrat entsprechende Vorschläge zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

BEGRÜNDUNG

Die Durchsetzung der streckenbezogenen Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen war bis vor kurzem kaum möglich. Durch die neue Straßenverkehrsordnung wurde ein veränderter Rechtsrahmen geschaffen, der hier mehr Spielraum für die Kommunen bietet.

Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) seit 14.12.2016 in Kraft. Somit besteht insbesondere vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen an Hauptverkehrsstraßen für die Stadt jetzt die Möglichkeit, durch Tempo-30-Abschnitte für mehr Sicherheit zu sorgen. Die bisherige hohe Hürde der alten StVO (Nachweis der konkret vorliegenden besonderen Gefahrenlage) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen wurde nun abgesenkt. Der Bund setzt mit der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) den entsprechenden Rechtsrahmen, der Vollzug bzw. die Durchführung der Maßnahmen der StVO obliegt den Straßenverkehrsbehörden der Länder.

Da in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet schon der Wunsch nach einer streckenbezogenen Anordnung da war, sollten jetzt dingend die neuen Möglichkeiten geprüft werden, damit alsbald mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Der Schutz von Kindern und Senioren muss höchste Priorität erhalten. Dies kann die Stadt beweisen, indem sie nun mit vollem rechtlichem Rückhalt auf die streckenweise Anordnung von Tempo 30 zurückgreift und Gefahren somit minimiert.

gez. Benedikt Suttner, Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion

Initiative: gez. Astrid Lamby, stellv. Fraktionsvorsitzende