Photovoltaik-Altanlagen - "ÖDP wieder einmal genau am Puls der Zeit"

Mitglied im Finanzausschuss Joachim Graf dazu: "ÖDP wieder einmal genau am Puls der Zeit"

In der Sitzung des Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen hatte die ÖDP-Fraktionsspitze, Astrid Lamby und Benedikt Suttner, in einem Antrag gefordert, dass nach Auslaufen der EEG-Vergütung für Altanlagen die REWAG eine weitere Einspeisung des Solarstroms in ihr Netz ermöglichen und mit 5 Cent pro kWh vergüten solle. ÖDP-Stadtrat Joachim Graf begründete in der Sitzung den Antrag mit dem Hinweis auf das Regensburger 'Leitbild Energie & Klima'. Es sei Verschwendung von Ressourcen, wenn die Altanlagen nach Auslaufen der Förderung "auf der Müllhalde" landen sollten.

Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer nannte den Antrag der ÖDP "auf den ersten Blick bestechend" und hatte zur Beratung extra den Geschäftsführer der REWAG hinzugezogen.

--> Da Stadtrat Joachim Graf den Antrag nach Bericht der Verwaltung als "erledigt" kennzeichnen lassen musste, bleibt es also bei einer jahreszeitenabhängigen Einspeisung zwischen 2 und 5 Cent pro kWh.

Hier der Antrag zur Information im Wortlaut:

BESCHLUSSVORSCHLAG

1. Die Stadt Regensburg befürwortet den Weiterbetrieb funktionsfähiger Photovoltaik-Altanlagen im Stadtgebiet und die Einspeisung in das Stromnetz der REWAG nach dem jeweiligen Auslaufen der EEG-Vergütung.
2. Der Stadtrat beauftragt daher diejenigen seiner Mitglieder, die in den Aufsichtsrat der REWAG entsandt wurden, zu beantragen, dass Betreiber von Alt-Photovoltaikanlagen Strom, der nicht mehr nach dem EEG vergütet wird, in das Stromnetz der REWAG einspeisen können und die REWAG diesen Strom abnimmt und mit 5 Cent pro kWh vergütet.

BEGRÜNDUNG

Die bestehenden Photovoltaikanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Ab Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen, in den Folgejahren wird diese Zahl immer mehr ansteigen. Bis zum Jahr 2025 sind bundesweit über 1 GWp Solarleistung davon betroffen. (Basis und weiterführende Information: Solarenergieförderverein Deutschland e.V.)

Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Die einzigen Möglichkeiten bestehen darin, den erzeugten Strom vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Die Regelungen für die Direktvermarktung sind jedoch insbesondere für kleinere Anlagen unattraktiv und bürokratisch.Die Lösung wäre einfach: Strom aus diesen Alt-Photovoltaikanlagen soll ohne zusätzliche Abgaben selbst verbraucht und der überschüssige Strom mindestens zu Marktpreisen ins Netz eingespeist werden können. Eine Vergütung von 5 Cent pro kWh läge minimal über dem Börsenpreis (und damit weit unter der EEG-Förderung) und wäre eine faire Anschlussvergütung. So könnte die Gefahr abgewendet werden, dass voll funktionsfähige Photovoltaikanlagen wegen der gegenwärtig nachteiligen und rechtsunsicheren Situation frühzeitig abgebaut werden.Da das zuständige Bundeswirtschaftsministerium trotz einer von zahlreichen Verbänden und Energieunternehmen eingereichten Petition bislang nicht erkennen lässt, wie es mit diesem unmittelbar bevorstehenden Problem umzugehen gedenkt, sollten die Gesellschafter möglichst vieler lokaler Stadtwerke ein Zeichen setzen und auf die Notwendigkeit staatlichen Handelns verstärkt hinweisen.Die Eigentümer der PV-Anlagen brauchen Rechtssicherheit. Die Altanlagen sind ein wichtiger Baustein der Energiewende und des Klimaschutzes.

Im 2019 vom Stadtrat verabschiedeten Leitbild Energie & Klima hat sich die Stadt Regensburg folgendes Ziel diesbezüglich gesetzt: „Vorhandene Potenziale für Solarenergienutzung im Stadtgebiet ausschöpfen.

• Die im Energienutzungsplan ermittelten Potenziale zur solaren Energieerzeugung sollen unter Wahrung des historischen Stadtbildes soweit als möglich ausgeschöpft werden.
• Die Stadt Regensburg positioniert deshalb die solare Nutzung in ihren Aktivitäten als Schwerpunkt der nächsten Jahre. Durch Beratungsangebote für private Gebäudeeigentümer sowie in Zusammenarbeit mit Vertretern der Wirtschaft wird eine größtmögliche Nutzung vorhandener Dach- und Freiflächen angestrebt.“

(Leitbild Energie & Klima der Stadt Regensburg auf S.32)