Antrag / Anfrage / Rede
Lärm im Weißgerbergraben bleibt aktuell
Sachstandsbericht zur Lärmaktionsplanung in der Stadt Regensburg
Ergebnis: Verwaltung verspricht umfassenden Bericht noch im ersten Halbjahr 2019
Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: „Der Beschluss zum strategischen Handeln fiel vor fünf Jahren. Bis heute wissen wir nicht, was seitdem konkret geschah. Und all das vor dem Hintergrund, dass das Thema Lärm in unserer Stadtgesellschaft immer stärker als Problem wahrgenommen wird. Die jüngsten Anwohnerproteste am Weißgerbergraben führen uns das wieder deutlich vor Augen. Es wird Zeit, dass konkrete Schritte unternommen werden.“
Im Beschlusstext von 2014 steht schließlich wie folgt: „Die Lärmkartierung und auch die Lärmaktionsplanung sind keine einmaligen Verfahren, sondern alle fünf Jahre erneut durchzuführen und fortzuschreiben.“
Die ÖDP-Fraktion stellte ihren Antrag im gestrigen Planungsausschuss bis zur Vorlage des städtischen Berichts zurück. Sollten dann offene Fragen übrig bleiben, wird mit Hilfe des ÖDP-Antrags noch ergänzt.
Antrag
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Verwaltung berichtet über durchgeführte Schritte zur Lärmaktionsplanung seit dem Maßnahmenbeschluss vom 23.09.2014. Hierbei wird insbesondere über folgende Punkte berichtet:
1. Welche Tätigkeiten führte die fächerübergreifende Arbeitsgruppe Lärm in welcher Regelmäßigkeit in den letzten viereinhalb Jahren durch?
2. Wie wurden die von Bürgern eingebrachten Ideen zur Lärmreduktion konkret aufgegriffen, bzw. umgesetzt (z.B. Lärmschutzwände und –wälle, Temporeduzierung von 50 auf 30 km/h, lärmoptimierte Fahrbahnbeläge,…)? (siehe Anhang)
3. Wie wurde dem Anspruch, dass aktive Schallschutzmaßnahmen passiven Schallschutzmaßnahmen grundsätzlich vorgezogen werden sollen, bisher Rechnung getragen?
4. Welche Ergebnisse von durchgeführten Maßnahmen wurden über das Bayerische Landesamt für Umwelt und das Bundesumweltministerium an die europäischen Behörden gemeldet?
5. Welche Arbeitsgruppen-Ergebnisse gibt es inzwischen bezüglich der Möglichkeiten für ein kommunales Förderinstrumentarium für passive Schallschutzmaßnahmen?
BEGRÜNDUNG
Mit der Lärmaktionsplanung wurde am 23.09.2014 ein weitreichender Beschluss zur Verminderung und Vermeidung von Verkehrslärm verabschiedet. Wachsender motorisierter Individualverkehr (MIV) bereitet nachgewiesenermaßen vielen Einwohnern der Stadt Regensburg gesundheitliche Probleme und wird als störend und schädlich empfunden. Regensburg erfährt seit geraumer Zeit enormen Zuzug. Zudem steigt auch die Zahl der Pendler immer weiter an.
Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Anwohner stark belasteter Straßen, warten auf aktive und passive Schallschutzmaßnahmen. Viereinhalb Jahre nach dem Beschluss für einen Lärmaktionsplan wäre es daher an der Zeit, dass die Stadt umfassend über bereits durchgeführte Maßnahmen berichtet und insbesondere darlegt, welche Lärmminderungen bisher erzielt werden konnten.
gez.
Benedikt Suttner
ÖDP-Fraktionsvorsitzender