Ablehnung der neuen CSU-Atompläne für Bayern

BESCHLUSSVORSCHLAG

1. Die Stadt Regensburg wird sich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung mit allen ihr zur Verfügung stehenden legalen Mitteln dagegen wehren, dass auf ihrem Gebiet Baugenehmigungen für sog. „Mini-Atomkraftwerke“ (SMR) oder die damit zusammenhängenden Aufbereitungsanlagen für radioaktive Abfälle erteilt werden.
2. Der Stadtrat appelliert an alle Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, dem Ministerpräsidenten deutlich zu machen, dass die von ihm angekündigte Offensive für viele neue, „kleine“ modulare Reaktoren (SMR) den Freistaat Bayern in eine völlig unnötige, gesellschaftliche Spaltung führen und die Sicherheit wichtiger Güter im Freistaat Bayern gefährden wird.
3. Der Stadtrat ist davon überzeugt, dass die vom Ministerpräsidenten empfohlene Technologie in keiner Weise in der Lage ist, rechtzeitig einen Beitrag zur Abwendung der Klimagefahren oder zur kostengünstigen Energieversorgung zu leisten.

BEGRÜNDUNG

Zu 1.:
Ministerpräsident Markus Söder hat im November 2025 mehrfach verlangt, Deutschland und Bayern für die SMR-Technik (Small Modular Reaktor) zu öffnen. Der Ministerpräsident behauptet zudem, dass durch noch zu entwickelnde „Transformationsverfahren“ der anfallende radioaktive Abfall in Wiederaufbereitungsanlagen neutralisiert werden kann. Da die Leistung von SMR vergleichsweise gering ist, müssten solche Atomkraftwerke im Mini-Format und die dazu gehörende Wideraufbereitungsanlagen an einer Vielzahl von Standorten, z.B. in Gewerbegebieten und an großen Industriestandorten, errichtet werden, um einen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten zu können.
Die Bundestagsabgeordneten der bayerischen und bundesdeutschen Regierungspartei CSU haben in ihrer Klausurtagung im Januar 2026 diese Position des Ministerpräsidenten unterstützt.
Das Thema kann daher nicht ignoriert werden; Es ist vielmehr geboten, seitens der Kommunen rechtzeitig in die Willensbildung zu dieser Frage einzutreten: Sollen solche Anlagen in ihrem Verantwortungsbereich genehmigt und gebaut werden?

Zu 2.:
Die Ausweisung von Standorten für neue SMR-Atomkraftwerke würde eine Vielzahl von Gefahren für Sicherheit, Gesundheit, Trinkwasserschutz und andere Güter heraufbeschwören.
Die bestmögliche Wahrung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehört zu den Kernaufgaben der Kommunen.
Durch neue Atomanlagen - seien sie dem Namen nach auch noch so „klein“- wird die Vorsorge für die Sicherheit der genannten Güter erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Durch die Errichtung einer Vielzahl von SMR würden z.B. überall Im Land neue Ziele für Terroranschläge geschaffen werden - an militärische Ereignisse mag man besser gar nicht denken… An allen Standorten müssten Kontrollen und Sicherheitsbestimmungen verschärft und die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden, weil auch SMR mit hochradioaktiven Stoffen arbeiten und entsprechend gefährlichen Atommüll erzeugen. Gleiches würde für die vom Ministerpräsidenten geforderten neuen Wiederaufbereitungsanlagen gelten, deren Technologie jedoch noch im absoluten Wunschbereich angesiedelt ist.

Zu 3.:
Bayern verfügt nachweislich über alle Möglichkeiten, seinen Energiebedarf ohne fossile und nukleare Stoffe decken zu können. Die Pläne des Ministerpräsidenten sind deshalb völlig unnötig. Sie schaffen Gefährdungen für alles heutige und künftige Leben im Freistaat.
Die vom Ministerpräsidenten empfohlene SMR-Technik hat weltweit noch nirgends das Forschungsstadium überschritten. Sie ist deshalb nicht in der Lage, Beiträge zur Abwendung der Klimagefahren zu leisten, weil dafür eine Umstellung der gesamten Energieversorgung bis spätestens 2040 notwendig ist. Dieses Ziel kann mit einer konsequenten Orientierung an der Erhöhung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Systeme erreicht werden.