Donau-Moldau-Region

Fraktionsmitglied Benedikt Suttner stellt am 23. Januar 2012 folgenden Antrag:

Antrag

„Der Stadtrat wird zeitnah über den Planungsstand zur Gründung einer „Europaregion Donau-Moldau“ informiert. Insbesondere wird darüber berichtet, ob die Gründung auf der Grundlage der „Verordnung(EG) Nr. 1082/2006 vom 05. Juli .2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)“ erfolgen soll bzw. aufgrund welcher anderen rechtlichen Grundlagen die derzeit geplanten Schritte zur Gründung stattfinden. Dem Stadtrat ist auch darüber Auskunft zu geben, wie die Willens- und Entscheidungsbildung in der Europa-Region organisiert werden wird. Darzustellen ist auch, ob neue und gegebenenfalls welche Administrationen eingerichtet werden sollen und mit welchen finanziellen Aufwendungen zu rechnen sein wird.“

Begründung

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in kultureller, sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht mit kommunalen und regionalen Partnern in den Nachbarstaaten Tschechien und Österreich wird von uns ausdrücklich begrüßt.  Die Gründung einer Europaregion auf der Basis der genannten Verordnung als EVTZ hätte jedoch weitreichende Auswirkungen auf die Rechte und Möglichkeiten des Stadtrates und anderer gewählter Vertretungen wie z.B. des Bezirkstages, weil eine neue verfasste Gebietskörperschaft auf der Basis des Europarechts entstünde. Die demokratische Struktur einer solchen Gebietskörperschaft  in Bezug auf Meinungs- und Entscheidungsbildung muss im Vorfeld gründlich überlegt werden. Zudem sind für eine EVTZ erhebliche finanzielle und personelle Aufwendungen für eine neue Administration nötig, die letztlich wohl von den Mitgliedern der Region getragen werden müssen. Es besteht die Möglichkeit, dass über die Bedeutung dieser Angelegenheit noch keine ausreichende Klarheit im Stadtrat und in der Öffentlichkeit herrscht. Eine umfassende Information des Stadtrates ist geeignet, dieses Defizit zu beheben.