Bürgerhaushalt

Kurzpressemeldung: ÖDP stellt „Fuß in die Tür“

Die Diskussion über den ÖDP-Antrag zum Bürgerhaushalt hat gezeigt, dass die Zeit eigentlich dafür reif ist – nur Koalition und Verwaltung sind es offensichtlich noch nicht. FW-Chef Artinger, Grünen Fraktionschefin Kunc und SPD-Chef Dr. Rappert forderten übereinstimmend ausreichend Zeit, sich zu informieren: „Sonst müssten wir den Bürgerhaushalt-Antrag ablehnen“. Der ÖDP-Sprecher Joachim Graf hielt es zwar für verwunderlich, dass dieses wichtige Thema bei den Fraktionen der Rathauskoalition noch nicht angekommen sei, gestand aber eine Frist von sechs Monaten ein, dies nachzuholen. „Das Thema ist zu wichtig, um es einer mangelnden Kenntnislage in der Koalition zu opfern“, findet der ÖDP-Vertreter.

Antrag im Wortlaut

BESCHLUSS

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts.

BEGRÜNDUNG

In einigen europäischen Städten gibt es schon seit längerem Bürgerhaushalte. Paris verfügt z.B. über einen sehr umfangreichen Bürgerhaushalt von ~90 Millionen Euro. Als eine mit Regensburg vergleichbare Stadt verfügt Potsdam seit 2006 über einen Bürgerhaushalt, in unserer Region hat Schwandorf unlängst einen Bürgerhaushalt eingeführt.

Bürgerhaushalte stärken die Partizipation aktiver Bürger. Das Bürgerbegehren zum RKK hat einmal wieder gezeigt, dass es auch in Regensburg eine große Gruppe aktiver Bürger gibt, die sich gerne in die Stadtgestaltung einbringen will. Die Grundlage für Bürgerbegehren ist aber meist Unzufriedenheit mit vorangegangenen politischen Entscheidungen. Bei einem Bürgerhaushalt bringen sich die Bürger schon im Rahmen des Gestaltungsprozesses ein. Ähnlich der Bürgerbeteiligung „Stadtraum gestalten“ zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes können konkrete Ideen frühzeitig aufgenommen werden. Zur Bewertung der Ideen gibt es unterschiedliche Konzepte, häufig sind mittlerweile Online-Abstimmungen. In vielen Städten machen die Bürger regelrecht „Wahlkampf“ für ihre Projektideen.

Ein hohes Maß an Kreativität wird freigesetzt, die Bürger identifizieren sich mit Ideen und kommen miteinander ins Gespräch. Auch wenn nicht alle Projekte eine Mehrheit finden können, stärkt der Abstimmungsprozess das Miteinander und die Kommunikation in der Stadtgesellschaft. Die Identifikation der Bürger mit eigenen Projekten ist hoch, das Gefühl, direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können stärkt letztlich auch die Demokratie.

Die Höhe der Bürgerhaushalte ist sehr unterschiedlich und muss sicher in Abhängigkeit von der Haushaltslage der Stadt jährlich neu vom Stadtrat beschlossen werden. 0,5 – 1 % des Vermögenshaushaltes einer Stadt sind nicht unüblich. Dabei gibt es in größeren Städten auch die Möglichkeit, den Bürgerhaushalt zwischen der Gesamtstadt und den einzelnen Stadtteilen aufzuteilen.

Die Stadt Regensburg hat in den letzten Jahren zahlreiche Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen sammeln können. Diese können in ein Konzept eines Bürgerhaushalts einfließen. Die Erfahrungen von Städten, in denen ein Bürgerhaushalt schon umgesetzt wurde, können genutzt werden und in ein Konzept eingearbeitet werden.