Antrag zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Filmen in städtischen Straßen

Stadtrat Joachim Graf hat diesen Antrag am 30. Juni 2010 eingereicht.

Antrag zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Filmen in städtischen Straßen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie folgenden Antrag dem zuständigen Gremium vor:

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Filmen in städtischen Straßen

Der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss möge beschließen:

1. Die Stadt Regensburg führt eine Sondernutzungsgebühr für alle städtischen Straßen ein. Diese fällt an, wenn man auf einer städtischen Straße fahrend mit einem Fahrzeug die Umgebung filmt.

2. Höhe der Sondernutzungsgebühr: 20 Euro je Straßenkilometer.
 
Begründung

Der Internetkonzern Google soll künftig für jeden Kilometer Straße, den er in der Stadt fotografiert, 20 Euro zahlen. (Einen gleichlautenden Beschluss fasste der Stadtrat von Ratingen bei Düsseldorf mit Mehrheit.)

Da das Abfotografieren von Straßenzügen durch Google rechtlich nicht zu verhindern ist, soll die Stadt Regensburg nun eine Sondernutzungsgebühr verlangen, wie sie etwa auch für Marktstände erhoben wird. Uns ist bewusst, dass wir als Kommune einen Weltkonzern wie Google nicht abschrecken können, das sähe allerdings ganz anders aus, wenn viele Kommunen diesem Beispiel folgen.

Auch damit möge die Stadt zum Ausdruck bringen, dass wir den gläsernen Bürger nicht einfach hinnehmen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Graf
stellvertr. Fraktionsvorsitzender der ÖDP
im Regensburger Stadtrat