Antrag „Fahrradfreundliche Kommune“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen und zur Beschlussfassung vorzulegen:

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, zu folgenden Punkten der Thematik „Fahrrad-freundliche Kommune“ einen Sachstandsbericht vorzulegen:

1.   Welche Zielsetzung zur Erhöhung des Radverkehrsanteils Regensburgs im Modal Split empfehlen die Experten der Stadtverwaltung, bzw. die Experten der Kommission zur Verleihung der Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“?

2.   Wie weit sind die Planungen für die Einrichtung einer „Koordinationsstelle für Nahmobilitätsfragen“ samt eigenem Budget und Beteiligungsrecht in allen Rad- und Fußverkehrsfragen?

3.   Erfolgte bereits verwaltungsintern eine Ausschreibung für die Erstellung eines Wegweisungskonzepts? In welchem Zeitraum ist vorgesehen, den Stadtrat über die Umsetzung eines Konzepts und die Bereitstellung ausreichender Mittel entscheiden zu lassen?

4.   Wie steht es um die Installierung eines städtischen Dienstradpools?

5.   Welche Vorschläge liefert die Verwaltung, um zukünftig bei allen relevanten Baustelleneinrichtungen, die den Rad- und Fußverkehr betreffen, konkrete Lösungen für die Führung des Fuß- und Radverkehrs zu erarbeiten?

6.   Sind hierfür Personalverstärkungen im Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr geplant?

7.   Zu welchen Ergebnissen kam die interne Klärung und Abstimmung bezüglich der Frage, inwieweit das bisherige Winterdienstprogramm im Hinblick auf den Radverkehr im Sinne der AGFK angepasst werden kann?

Begründung

Die Stadt Regensburg ist Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.“ (AGFK). Bereits 2013 fand eine Begutachtung Regensburgs durch eine unabhängige Kommission statt, um die Erfüllung der Kriterien Regensburgs für die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ zu prüfen. In der Folge legte die Verwaltung dem Stadtrat im November 2014 eine Liste der noch zu erfüllenden Kriterien mit Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise vor. Der Ausschuss beschloss damals insbesondere, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen einleitet bzw. durchführt, so dass die Stadt Regensburg bis Ende 2015 durch das Bayerische Staatsministerium des Inneren die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ erhalten kann. Diese Auszeichnung erfolgte bis heute nicht. Dennoch bleibt das in der damaligen Verwaltungsvorlage umrissene Ziel, „Fahrradfreundliche Kommune“ zu werden, erhalten, um durch die gezielte Förderung des Umweltverbunds das Anwachsen des motorisierten Individualverkehrs zu stoppen.

Als ÖDP-Fraktion erachten wir es für notwendig, dass der Stadtrat über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand informiert wird, um gegebenenfalls entsprechend weitere politische Beschlüsse herbeizuführen.