Akteneinsicht - Einsicht in artenschutzrechtliche Prüfung für Ost- und Westtrasse

Stadtrat Benedikt Suttner hat diesen Antrag am 09. Februar 2010 gestellt.

Der Planungsausschuss vom 04. März 2011 hat diesen Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Freie Wähler, ÖDP und Stadträtin Irmgard Freihoffer.

http://srv19.regensburg.de/bi/to020.asp

Akteneinsicht – Einsicht in artenschutzrechtliche Prüfung für Ost- und Westtrasse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie nachstehenden Antrag dem Stadtrat oder dem zuständigen Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen, dass Stadträte sowie die verschiedenen Fraktionen des Stadtrates der Stadt Regensburg das Recht zur Einsichtnahme in die artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für die Osttrasse und die Westtrasse erhalten.

Begründung des Antrags

Am 10. März 2009 bat die ÖDP-Stadtratsfraktion den Oberbürgermeister in einem Schreiben, die Unterlagen der artenschutzrechtlichen Prüfung für den Unteren Wöhrd bzw. den Grieser Spitz einsehen zu dürfen. Der Oberbürgermeister begründete seine Ablehnung der Einsichtnahme in seinem Antwortschreiben vom 25. März 2009 mit dem fehlenden qualitativen Abschluss des Gutachtens aufgrund des zwischenzeitlichen Stopps der Variante für eine Behelfstrasse.

Gleichzeitig führte der Oberbürgermeister weiter aus, dass die schon gewonnenen Ergebnisse in ein neues artenschutzrechtliches Gutachten einfließen. Im Schlusssatz seines Schreibens stellte Oberbürgermeister Schaidinger der ödp-Fraktion schließlich Folgendes in Aussicht: „Nach Fertigstellung dieser Untersuchung werden wir sie der ödp Stadtratsfraktion zur Verfügung stellen.“
Dies erfolgte bis zum heutigen Tag leider nicht. Auch eine entsprechende Anfrage von ÖDP-Stadtrat Joachim Graf in der Sitzung des Planungsausschusses vom 02.02.10 wurde mit der Aussage des Oberbürgermeisters, man solle in die Geschäftsordnung des Stadtrates blicken, der Stadtrat habe darüber zu entscheiden, ob man Einsicht in das Gutachten bekomme, abgetan.
 
Um allen Stadträten eine umfangreiche Informationsbasis für eine bald anstehende Entscheidung in der Angelebenheit Ersatztrasse zu ermöglichen sollte die Einsichtnahme sowohl in das artenschutzrechtliche Gutachten als auch in die Biotopkartierung und die Bestandsaufnahme aller Bäume, deren Ergebnisse seit Anfang Februar 2010 vorliegen, nach Ansicht der ÖDP-Fraktion allen Stadträten gewährt werden.

Mit freundlichen Grüßen
 
Benedikt Suttner
ÖDP-Stadtrat