Geplante Rede von Benedikt Suttner zum Haushaltspaket 2025-29

Hier lesen Sie die Rede, die von Benedikt Suttner geplant gewesen wäre. In der Stadtratssitzung wurde mehrheitlich beschlossen, auf die Reden zu verzichten.

Das Wichtigste gleich vorab: Als ÖDP-Fraktion stimmen wir in diesem Jahr dem vorliegenden sogenannten „Haushalt der Verantwortung“ zu. 
Wieso?

Wir stimmen zu, weil dadurch die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung weiterhin voll und ganz gegeben ist. 
Die vielen freiwilligen Leistungen an Verbände, Vereine und Initiativen können ausgezahlt werden. Das verschafft der Zivilgesellschaft Planungssicherheit für ihr tägliches ehrenamtliches Engagement. 

Wir stimmen zu, weil dadurch befristete Arbeitsverträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung verlängert werden können. Ein wichtiger Punkt für den Planungsfortschritt der vielen beschlossenen Maßnahmen.

Wir stimmen zu, weil dadurch Zukunftsprojekte realisiert werden können. Ich denke dabei beispielhaft 

• an die Beruhigung der Altstadt vom PKW-Verkehr, 
• an die dringend notwendige Reaktivierung des Walhalla -Bahnhofs, 
• an den Ausbau von PV auf den städtischen Dächern oder 
• an die Restaurierung des Velodroms und des Leeren Beutels.

Und vor allem stimmen wir zu, weil endlich die Gelder für die Sallerner Regenbrücke, bzw. für die Zubringermaßnahmen an der Amberger- und Nordgaustraße weitestgehend rausgestrichen wurden. 

Hier ist die Oberbürgermeisterin endlich über ihren Schatten gesprungen und hat die Verantwortung für das gesamtstädtische Handeln über alles andere gestellt. Das ist gut – und trotzdem muss ich an dieser Stelle sagen: 

Mit mehr Mut, Frau Oberbürgermeisterin, hätten Sie diese Einigung schon viel früher haben können. Den notwendigen Mut, ein Projekt das die SPD lange Zeit gar nicht wollte, nicht als unverhandelbar darzustellen. Dabei zeigt sich jetzt: Es ist verhandelbar, es gibt wichtigere Projekte als die Sallerner Regenbrücke und deshalb flogen Dank der Hartnäckigkeit der ökologischen Kräfte hier im Stadtrat die Planungsmittel fast vollständig aus diesem Haushaltspaket raus.

Drin geblieben sind, und auch das ist gut so, Gelder für wichtige Infrastukturmaßnahmen. 

Lassen Sie mich einige davon beispielhaft herausgreifen: 

Im kulturellen Bereich: 

• Velodrom
• Leerer Beutel
• Stadtlagerhaus
• Historisches Museum
• Schreiberhaus

Im sozialen Bereich:

• Stadtteilprojekt Königstor
• Michlstift
• Chancen-Haus 

Im Verkehrsbereich: 

• Barrierefreie Haltestellen 
• Walhalla-Bahnhof
• Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Marktredwitz
• Verkehrsberuhigung der Altstadt
• Ausweitung der Radabstellplätze am Hauptbahnhof

Im Freizeitbereich: 

• 9 neue Spielplätze und 5 Sanierungen
• 5 Sportanlagen, die ertüchtigt werden oder neue geschaffen werden
• 5 neue oder dann bald sanierte WC-Anlagen 

Im Bildungsbereich: 

• 13 neue oder sanierte Kitas
• 15 neu gebaute oder sanierte Schulen (An dieser Stelle sei gesagt: Wir sehen uns dem 10-Jahresplan der Bildungsreferentin verpflichtet.)

Im Umweltbereich:

• Gelder für PV auf den städtischen Dächern
• 20 konkrete Maßnahmen für mehr Grün, mehr Arten- und Biotopschutz

Aber es ist nicht alles Gold, was heute auf unserem Tisch liegt. Denn weiterhin treiben uns große Herausforderungen um. 
•    Die Herausforderung, die Haushaltsreste endlich zu reduzieren. 
•    Die Herausforderung, dass uns die Schulden nicht davonlaufen.
•    Und natürlich die Herausforderung, dass wir gegen die Erdüberhitzung und das Artensterben viel mehr machen müssen. 

Der Klimawandel ist ein physikalisches Phänomen. Der verschwindet nicht, wenn man weniger darüber redet. Im Gegenteil, seine Auswirkungen werden immer heftiger, je weniger man dagegen unternimmt. 

Inzwischen warnen die Wissenschaftler der deutschen physikalischen Gesellschaft und der meteorologischen Gesellschaft, wie jüngst auch bei uns in Regensburg, in einem flammenden Klimaaufruf davor, dass die 3-Grad-Grenze schon um 2050 erreicht werden könnte, wenn man nicht massiv gegensteuert. Da haben auch wir als Regensburg unsere Hausaufgaben zu erledigen. Wenn sich die globale Politik immer schwerer tut, Klimaschutzmaßnahmen im Großen zu beschließen darf das nicht heißen, dass wir uns im Lokalen wegducken. Nein, wir alle haben eine Verantwortung und die muss heißen: Lasst uns endlich entschieden gegen die Erdüberhitzung vorgehen, das sind wir unseren Kindern, Enkeln, Urenkeln und allen weiteren noch kommenden Generationen schuldig. Wir möchten, dass auch sie noch Entscheidungsmöglichkeiten haben, agieren statt nur reagieren können. 

Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir beim Verkehr auf Tempo 30, auf einen attraktiven ÖPNV mit schnell eingerichteten Busvorrangschaltungen und eigenen Busspuren, auf ein ausgebautes Radroutennetz und viele weitere Maßnahmen für den Umweltverbund setzen und uns von den Dinosauriern der Verkehrsplanung wie der Sallerner Regenbrücke verabschieden. 

Und was den Artenschutz anbelangt ist mindestens genauso viel zu tun. Und dass das mindestens genauso schwer ist, zeigt sich an der Debatte über den Bauturbo exemplarisch. Der Schutz unserer letzten wertvollen Biotope gelangt nämlich ganz schnell ins Hintertreffen wenn dieser Turbo gezündet wird. Deshalb lasst uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf achten, dass wir uns nicht aller Gestaltungshebel wieder entledigen. Um die vielen positiven nachhaltigen Ziele aus dem Regensburg-Plan 2040 umsetzen zu können brauchen wir politische und stadtplanerische Werkzeuge. Lassen Sie uns diese nicht leichtfertig in die Tonne werfen. Eine mutige Politik mit Maß und Haltung ist besser als hektisches Tempo, Tempo, Tempo. 

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!