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Überbauung Biotop Lilienthalstraße

ÖDP-Fraktion lehnt Bebauung ab und mahnt Intransparenz und Umgang mit der Petition an

Quelle: Wikipedia

Regensburg. Am Dienstag befasst sich der städtische Planungsausschuss gleich zweimal mit dem Areal rund um das Biotop an der Lilienthalstraße. Unter TOP 3 wird über die Ergebnisse des Planungsverfahrens informiert und am Ende der Sitzung wird als letzter TOP die Petition „Biotop Lilienthalstraße retten!“ behandelt. Hierfür haben bekanntlich auf Initiative der Kreisgruppen des Bund Naturschutz und des Landesbund für Vogelschutz sowie der Donau-Naab-Regen-Allianz hin insgesamt über 3.200 Menschen, darunter über 2.300 aus dem Stadtgebiet, unterschrieben.

Die ÖDP-Fraktion wird die Petition unterstützen und die geplante intensive Bebauung an dieser Stelle weiterhin aus diversen Gründen ablehnen.

Nach Ansicht der Fraktion zieht sich dabei die Intransparenz von Anfang an bis heute durch:
1.    So wurde dem Stadtrat lange nicht mitgeteilt, dass es sich bei der Fläche um ein eingetragenes Biotop handelt.
2.    Dass das städtische Klimagutachten für die Fläche ein „Parkklima“ ausweist, bei dem eine „ganztägig sehr hohe Ausgleichsleistung“ erfolgt mit dem Ziel „keine weitere Bebauung“ zuzulassen, wurde bis heute in den Sitzungen nicht zur Sprache gebracht.
3.    In einer der letzten Sitzungen des Planungsausschusses wurde auf Nachfrage Benedikt Suttner ein Bericht über mögliche Konflikte von Bauprojekten mit dem städtischen Klimagutachten zugesagt. Dieser wurde jedoch nie gegeben.

Die Fraktion zieht das Fazit: „Das Areal ist laut Untersuchungen schadstoffbelastet. Das bedeutet, dass bei Baumaßnahmen zusätzliche Erdaushübe wahrscheinlich werden. Deswegen wäre es das Mindeste, dass die 5.000 m2-Grünfläche zusammenhängend bleibt, um hier keine Eingriffe zu haben. Doch was passiert in Regensburg? Es gewinnt der Entwurf, der keine zusammenhängende Grünfläche erhält und damit klar den Plänen des städtischen Freiraumentwicklungskonzepts widerspricht. Er setzte sich als Wettbewerbssieger durch. Wieso werden überhaupt städtische Gutachten und Konzepte erarbeitet, wenn dann ausgerechnet die Entwürfe ausgezeichnet werden, die sich über die vorhandenen Gutachten und Empfehlungen hinwegsetzen. Dass in der anstehenden Sitzung die schon am 28.01. eingereichte Petition am Ende als letzter Punkt auf der Tagesordnung steht, in der bei TOP 3 dann schon längst über die weiteren Planungen für das Areal abgestimmt wurde passt leider in die Genese des Ganzen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Behandlung im Stadtrat nur lästiges Beiwerk für ein Projekt ist, bei dem die Ergebnisse schon längst feststehen. Das wird dem Anliegen all der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in keinster Weise gerecht.“

 

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