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"Quartier West": ÖDP-Fraktion verärgert über Vorgehen des Immobilienzentrums

„Planungshoheit muss bei der Stadt liegen, sie muss den Hut aufhaben!"

Quelle: Wikipedia

Verärgert reagiert die ÖDP-Fraktion auf die jüngste Pressemitteilung des Immobilienzentrum Regensburg zum „Quartier West", welches rund um ein eingetragenes Biotop an der Lilienthalstraße geschaffen werden soll. Nachdem schon im letzten Jahr in einer eigenen Werbebroschüre für bald realisierte Wohnungen geworben wurde, legt das IZ jetzt nach. Laut einem Bericht auf Regensburg-Digital wirbt das Unternehmen mit einem geschlossenen Kooperationsvertrag zur Energieversorgung für sein Bauvorhaben.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: „Was uns stört, ist das Selbstverständnis, das die Firma hier an den Tag legt. Obwohl bisher im Stadtrat lediglich ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst wurde, versucht das IZ anscheinend durch offensive Kommunikation nach außen den Druck auf die Stadtverwaltung zu erhöhen, um schnell Baurecht zu bekommen. Dabei gibt es inzwischen erhebliche Bedenken bezüglich einer Bebauung an dieser Stelle. So wurden wir als Stadträte damals beim Aufstellungsbeschluss bekanntlich nicht über die Tatsache informiert, dass es sich bei einem Großteil um ein amtlich kartiertes Biotop handelt."

Die ÖDP-Fraktion stellte dazu auch in der darauffolgenden Woche einen Antrag, der beinhaltete, dass in Beschlussvorlagen Biotope ausdrücklich kartiert und bezüglich ihrer Bedeutung bewertet werden. Dies hätte die differenzierte und objektive Beurteilung durch die Stadträt*innen verbessern sollen – fern irgendwelcher Interessen der Immobilienbranche.

Update:Der Antrag wurde von der Stadtratsmehrheit abgelehnt

Astrid Lamby, Fraktionsvorsitzende der ÖDP, stößt das Vorgehen in diesem Fall besonders auf:
"Einerseits gibt sich das Unternehmen kooperativ und lobt die Initiative der Umweltverbände. Andererseits verhängt man plötzlich ein Betretungsverbot und versucht mit Kooperationsverträgen Realitäten zu schaffen. Diese Taktik darf sich die Stadt nicht gefallen lassen. Denn auch wenn die Stadt die Kommunikation des IZ nicht zu verantworten hat, so muss es das Ziel der Stadt bleiben, beim Genehmigungsprozess den Hut aufzuhaben und nicht einseitig den Investoreninteressen hinterherzulaufen. Wir erwarten deshalb im Stadtrat schnellstmöglich einen umfangreichen Bericht über den Ist-Stand der Planungen."

 

Pressemitteilung

ÖDP-Antrag zum Biotopschutz am Dienstag im Planungsausschuss

Regensburg. Am Montag um 11 Uhr demonstrieren die Initiatoren der Petition für den Erhalt des Biotops an der Lilienthalstraße vor Ort unter dem Motto „Klima- und Biotop-Oase statt Bebauung“ für Ihr Anliegen. Neben dem Regensburger BN-Vorsitzendem Raimund Schoberer, Josef Paukner von der DonauNaabRegenAllianz und Hajo Driesle vom LBV Regensburg wird auch der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner auf die Bedeutung der Grünfläche hinweisen.

Bekanntlich läuft diesbezüglich derzeit die Prüfung eines Bebauungsplanverfahrens für eine Wohnnutzung auf dem Areal. Gleichzeitig veröffentlichte der Grundstückseigentümer, das Immobilienzentrum Regensburg, vor kurzem einen Vertragsabschluss mit einer Tochter des Bayernwerks bezüglich einer zukünftigen Energieversorgung. Die ÖDP-Fraktion monierte dieses Vorgehen, es entstehe dadurch schließlich der Eindruck, die Vergabe des Baurechts durch die Stadt sei lediglich mehr eine Formalie. Die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner pochten zum wiederholten Mal darauf, dass die Stadt hierbei den Hut aufhaben müsse.

Auf Nachfragen Benedikt Suttners im letzten Planungsausschuss wurde wie schon zuvor von Seiten der Stadt- und Verwaltungsspitze geantwortet, das Verfahren befinde sich noch in der vertieften Untersuchung und ein separater Aufstellungsbeschluss werde kommen.

Jedoch war beim damaligen Stadtratsbeschluss für die Prüfung einer Wohnnutzung an dieser Stelle nicht ohne Recherche ersichtlich, dass es sich um ein amtlich kartiertes Biotop handelt. In der Sitzung wurden die Stadträt*innen darüber nicht explizit informiert.

ÖDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby: „Es wäre sehr wichtig, in den Sitzungsvorlagen generell auf kartierte Biotope hinzuweisen, um mehr Transparenz bei der Planung zu schaffen.

Ein entsprechender ÖDP-Antrag steht nun am kommenden Dienstag im Planungsausschuss zur Abstimmung. Wir wollen erreichen, dass Biotope in der Sitzungsvorlage explizit kartiert und aufgeführt werden und die ökologische und artenschutzrechtliche Bedeutung schriftlich erläutert wird.“

Benedikt Suttner, der die ÖDP im Planungsausschuss vertritt, ergänzt: „Es macht einen Unterschied, ob ich die Biotope beim Lesen der Unterlagen selbst recherchieren muss oder darauf hingewiesen werde. Ich werde ein Sitzungsvorlage dann unter Umständen völlig anders bewerten und vielleicht auch anders abstimmen.

Im Sinne des Artenschutzes und der Biodiversität hat die Bedeutung von Biotopen im Stadtgebiet noch zugenommen. Da wäre es fatal, ein Biotop zu „übersehen“!“ Die ÖDP hofft nun, dem durch ihren Antrag Abhilfe zu schaffen.