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"Quartier West": ÖDP-Fraktion verärgert über Vorgehen des Immobilienzentrums

„Planungshoheit muss bei der Stadt liegen, sie muss den Hut aufhaben!"

Verärgert reagiert die ÖDP-Fraktion auf die jüngste Pressemitteilung des Immobilienzentrum Regensburg zum „Quartier West", welches rund um ein eingetragenes Biotop an der Lilienthalstraße geschaffen werden soll. Nachdem schon im letzten Jahr in einer eigenen Werbebroschüre für bald realisierte Wohnungen geworben wurde, legt das IZ jetzt nach. Laut einem Bericht auf Regensburg-Digital wirbt das Unternehmen mit einem geschlossenen Kooperationsvertrag zur Energieversorgung für sein Bauvorhaben.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: „Was uns stört, ist das Selbstverständnis, das die Firma hier an den Tag legt. Obwohl bisher im Stadtrat lediglich ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst wurde, versucht das IZ anscheinend durch offensive Kommunikation nach außen den Druck auf die Stadtverwaltung zu erhöhen, um schnell Baurecht zu bekommen. Dabei gibt es inzwischen erhebliche Bedenken bezüglich einer Bebauung an dieser Stelle. So wurden wir als Stadträte damals beim Aufstellungsbeschluss bekanntlich nicht über die Tatsache informiert, dass es sich bei einem Großteil um ein amtlich kartiertes Biotop handelt."

Die ÖDP-Fraktion stellt dazu auch in der kommenden Woche einen Antrag, der beinhaltet, dass in Beschlussvorlagen Biotope ausdrücklich kartiert und bezüglich ihrer Bedeutung bewertet werden. Dies würde die differenzierte und objektive Beurteilung durch die Stadträt*innen verbessern – fern irgendwelcher Interessen der Immobilienbranche.

Astrid Lamby, Fraktionsvorsitzende der ÖDP, stößt das Vorgehen in diesem Fall besonders auf: „Einerseits gibt sich das Unternehmen kooperativ und lobt die Initiative der Umweltverbände. Andererseits verhängt man plötzlich ein Betretungsverbot und versucht mit Kooperationsverträgen Realitäten zu schaffen. Diese Taktik darf sich die Stadt nicht gefallen lassen. Denn auch wenn die Stadt die Kommunikation des IZ nicht zu verantworten hat, so muss es das Ziel der Stadt bleiben, beim Genehmigungsprozess den Hut aufzuhaben und nicht einseitig den Investoreninteressen hinterherzulaufen. Wir erwarten deshalb im Stadtrat schnellstmöglich einen umfangreichen Bericht über den Ist-Stand der Planungen."

Quelle: Wikipedia