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Suttner: "Für weitere vage Pläne oder Leitfäden samt Prüfungen ist es zu spät."

Hitzige Debatte zu „Energie und Klima in der Bauleitplanung“ im Planungsausschuss: Stadt scheut konkrete Festlegungen

Quelle: pixabay.com

Regensburg. Die deutlichen Worte von Professor Dr. Michael Sterner (siehe Mittelbayerische Zeitung, Regensburger Zeitung und regensburg-digital) rüttelten auf. In den Augen des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Suttner ist es daher jetzt an der Zeit, klare Kante zu zeigen:

„In regelmäßigen Abständen appelliert die Wissenschaft, endlich radikal umzusteuern, wenn es um unseren Energieverbrauch geht. Selbst das Bundesverfassungsgericht mahnt zu konkreten wirksamen Schritten. Vage Pläne und Gesetzespakete mit einem Zeithorizont bis 2035 oder 2040 verleiten dazu das Problem vor sich herzuschieben. Wenn ein Wissenschaftler täglich an alternativen Energieformen forscht, für deren Umsetzung in die Praxis Wissenschaft, Politik und Wirtschaft miteinander vernetzt und in der Öffentlichkeit zudem höchst engagiert für Verständnis für notwendige Veränderungen wirbt, ist es in meinen Augen absolut verständlich, dass er bei dieser zögerlichen Politik zu deutlichen Worten greift. Schließlich wollen wir alle als Eltern unseren Kindern eine lebenswerte, friedliche Zukunft ermöglichen. Ich glaube, das treibt gerade viele Menschen wie mich um.“

Deshalb sei es zwar gut, dass jüngst im Planungsausschuss nach langer Diskussion der Verwaltungsvorschlag auf der Basis eines grünen Änderungsantrages angepasst wurde.  Doch insgesamt sehe die ÖDP-Fraktion eine weitere Chance vertan, beim Thema Klima und Energie endlich klare Vorgaben zu machen: „Bei Altbauten ist es viel schwieriger, energetische Anforderungen zu stellen, bzw. durchzusetzen. Beim Neubau bleiben viel mehr Optionen durch Bebauungspläne, städtebauliche Verträge, quartiersbezogene Energiekonzepte und städtische Grundstückskäufe, um privaten Bauträgern konkrete und maximale Vorgaben zu machen. Unsere Stadt, deren Wärmeversorgung bisher massiv von der Versorgung mit fossilen Brennstoffen abhängig ist, muss dringend Öl- und Gasheizungen in Bebauungsplänen verbieten“, so das Fazit der ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner.  Deshalb lehnte Suttner den Kompromissvorschlag von Grünen, SPD und CSU mit dem Manko „weitest gehender Verzicht auf Öl und Gas“ statt „Verbot“ ab.

Suttner: „Diese Stadt scheut konkrete Festlegungen – doch genau die braucht es, wenn wir vorankommen wollen. Für weitere vage Pläne oder Leitfäden samt Prüfungen ist es zu spät. Und auch für Formulierungen wie ‚weitgehend‘ oder ‚weitestgehend‘, da sie Ausnahmen Tür und Tor öffnen. Wir werden von der Realität überholt und jedem muss klar sein, dass jetzt entschlossenes, konkretes Handeln zählt!“

Was die REWAG anbelangt, muss nach Ansicht der ÖDP-Fraktion im Stadtrat endlich eine ganz andere Debatte geführt werden: nämlich, wieweit die Stadt sich davon verabschieden muss, über eine bequeme Querfinanzierung mit den Rewag-Gewinnen für die Verluste bei den Bäderbetrieben (samt Donauarena und Fußballstadion) oder beim RVV aufzukommen. „Die Zeiten der Cash-Cow REWAG sind vorbei. Die REWAG muss für einen klaren Mix aus Einsparung, Effizienz und Erneuerbaren Energien stehen, statt weiterhin russisches Öl und Gas an Regensburger Haushalte und Betriebe zu liefern“, so Stadtrat Joachim Graf, der die ÖDP-Fraktion im Stadtwerk-Aufsichtsrat vertritt.

Übrigens lehnte die Koalition aus CSU, SPD, FDP und FW in besagter Sitzung eine von der ÖDP-Fraktion vorgeschlagene Forderung zur Abschaffung der 10H-Abstandsregelung beim Ausbau der Windkraft ab. Zur Aufnahme eines entsprechenden Satzes in die Stellungnahme der Stadt zur Fortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsprogramms kam es somit nicht, obwohl die SPD auf Bayernebene sogar mit einer Verfassungsklage gegen 10H droht.

 

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