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Die Ambivalenz der Rathauskoalition beim Klimaschutz

Alterspräsident Joachim Graf zur Lücke zwischen Reden und Handeln der Koalition: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“

Quelle: publicdomainpictures.net

Regensburg. Das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat 30 Regensburger Verbände und Gruppierungen dazu bewogen, in einem offenen Brief an die Stadt Vorschläge zur schnelleren und konkreten Umsetzung von Klimazielen zu machen. Auch die ÖDP-Fraktion im Stadtrat zählt sich zu den Unterzeichner*innen dieses Briefes.

„Wenn wir in dem Tempo weitermachen, das die Stadt bisher an den Tag legt, haben wir keine Chance, das 1,5°-Ziel zu erreichen!“, sind die Fraktionsvorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner sicher. „Alle seriösen Studien zeigen, dass wir sofort und einschneidend handeln müssen – auch, wenn es manchmal unbequem ist.“

Dazu zähle – wie im offenen Brief erwähnt – auch der Schutz und die Erweiterung von Grünflächen. Die ÖDP-Fraktion hat nahezu zeitgleich zum offenen Brief im Planungsausschuss einen Antrag gestellt, in dem es um den Schutz von Biotopen geht. Dieser wurde ohne weitere Diskussion von Seiten der Koalition abgelehnt.

„In unserem Antrag ging es lediglich darum, den Stadträt*innen die Arbeit ein wenig zu erleichtern und Biotope in Sitzungsvorlagen eindeutig zu benennen. Denn wenn bisher über einen Bebauungsplan abgestimmt wurde, in dessen Umgriff sich ein Biotop befindet, geht das aus der Vorlage nicht hervor“, so Benedikt Suttner, der die ÖDP im Planungsausschuss vertritt.

Seine Kollegin Astrid Lamby ärgert sich: „Von den ehrenamtlichen Stadträt*innen wird detektivisches Vorgehen erwartet: bei jeder Vorlage müssen wir recherchieren, ob ein amtlich kartiertes Biotop betroffen ist, wenn uns etwas an Stadtgrün und Artenschutz liegt. Einerseits wird argumentiert, dass die Verwaltung das sowieso ‚auf dem Schirm‘ habe, andererseits soll es zu viel Arbeit sein, ein Biotop in einer Sitzungsvorlage zu erwähnen. Da fragt man sich schon, ob man die Koalition mit ihren Zielen zum Klimaschutz ernst nehmen soll, wenn ein harmloser Antrag schon so viele Schwierigkeiten macht.“
Und so sehe die ÖDP weiterhin eine tiefe Lücke zwischen Reden und Handeln der Koalition, der steigende Druck von Seiten der Bevölkerung komme da gerade zur rechten Zeit.

„Schauen wir einmal, ob Frau Maltz-Schwarzfischer und Herr Artinger jetzt langsam erkennen, was ich seit 25 Jahren sage,“ merkt Stadtrat Joachim Graf an, der in der vergangenen Stadtratssitzung für 25-jährige Tätigkeit im Gremium geehrte wurde. Denn die Oberbürgermeisterin hatte viele lobende Worte für den Alterspräsidenten des Stadtrates übrig – vielleicht profitiere die Stadtpolitik ja nun von seiner Weitsicht, so die ÖDP-Fraktion.