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Pressemitteilung

Biotonne abgelehnt - ÖDP warnt vor Verschwendung von Steuergeldern

Der ÖDP-Antrag zur flächendeckenden Einführung der Biotonne wurde mit Gegenstimmen der ÖDP und der Linken abgelehnt.

Eine heiße Diskussion entbrannte am Dienstag, 24.3.15, in der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz um das Thema "Biotonne". Zur Abstimmung standen ein ÖDP-Antrag zur flächendeckenden Einführung der Biotonne und eine Verwaltungsvorlage. Letztere sieht eine Restmüllsortieranalyse und ein Gutachten über die verschiedenen Varianten der getrennten Entsorgung des Biomülls vor. "Es bedarf keiner Prüfung, ob der Bioabfall getrennt eingesammelt werden muss. Die neue Gesetzeslage macht uns da eine eindeutige Vorgabe - nur hält sich Regensburg eben nicht daran!", so Astrid Lamby, Vertreterin der ÖDP-Fraktion im Umweltausschuss. Nach Aussage der ÖDP-Politikerin sieht das Bundesumweltamt auf Nachfrage die Zuständigkeit klar bei der Kommune - und in Regensburg entsprechenden Handlungsbedarf. So herrschte im Ausschuss plötzlich überraschende Einigkeit, dass die Biotonne ja eine gute Sache sei. "Ich frage mich, warum dann erst von Steuergeldern ein Gutachten erstellt werden muss? Dies ist reine Verschwendung. Die Zeit, Energie und das Geld könnten gleich in die Konzeptentwicklung gesteckt werden." Zumal sich Bürgermeister Huber zu der Äußerung  hinreißen ließ "...die Biotonne so zu machen, wie wir sie machen werden!" - Ja, aber erst wird geprüft!! Der ÖDP-Antrag zur flächendeckenden Einführung der Biotonne wurde jedenfalls mit Gegenstimmen der ÖDP und der Linken abgelehnt.

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