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Biomüll- die politische Umsetzung des §11 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz)

Die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat hat am 03.02.15 einen Antrag zur kommunalen Einführung der Biotonne gestellt.

Regensburg ist in der Pflicht, seit 01.01.15 geltendes Recht umzusetzen. Biomüll ist ein Wertstoff und Energieträger, der getrennt vom Restmüll verwertet werden muss. Trotz der Änderung der Gesetzeslage wurde die Notwendigkeit einer Biotonne Anfang des Jahres von Bürgermeister Huber in Frage gestellt. Daher hat die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat ihre politische Verantwortung wahrgenommen und einen entsprechenden Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Dieser wird nun im Ausschuss für Umwelt-, Natur und Klimaschutz am 24.03.15 behandelt.

Wir sehen uns auch in der Pflicht, weil die bisherige Handlungslethargie der Stadt bei vielen Bürgern auf Unverständnis stößt. Es gibt in Regensburg für die meisten Bürger keine Möglichkeit, den Wertstoff Biomüll dem natürlichen Kreislauf wieder zuzuführen. Die Grünabfallplätze eignen sich von den Nutzungsbedingungen her nur für Gartenabfälle wie Grünschnitt, es gibt keine weiteren städtischen Sammelstellen. Wer keinen eigenen Kompost hat oder nicht die private Biotonne ordert, kann die gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllen. Interessierte Bürger wissen, dass es die Biotonne in den meisten anderen Kommunen bereits gibt – teils schon seit über 20 Jahren. Sie wissen auch, dass sie dort in der Regel einen Bruchteil dessen kostet, was in unserer Stadt die private Biotonne kostet.

Auch die Energiewende ist in aller Munde – an ihrer Notwendigkeit zweifeln auch ihre früheren Gegner nicht mehr. Die Stadtwerke arbeiten an einer Umstrukturierung – aber die Stadt Regensburg fährt den Energieträger Biomüll mit ihrem Restmüll in das Müllkraftwert Schwandorf. Dort senkt dieser nasse Müll bei der Verbrennung die Temperatur und somit die Leistung der Fernwärmeproduktion. Es entsteht nicht nur kein wertvolles Gas, es entsteht sogar eine energetische Negativbilanz. Durch den Besuch im Kompostierwerk des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land (ZAW-SR) wurde die ÖDP-Fraktion bestärkt, dass die duale Nutzung – Biogas und Kompostgewinnung – der zwingend nötige nächste Schritt einer modernen Kommune wäre.

Einem Antrag zur flächendeckenden Einführung der Biotonne der Grünen im Bayerischen Landtag haben im April vergangenen Jahres SPD und Freie Wähler zugestimmt. „Die Verbrennung von nassem Biomüll ist aber ökologisch und energiewirtschaftlich unsinnig.“ (Antrag Drucksache 17/508 Bayerischer Landtag). Anfang des Jahres hat die SPD auf Bayernebene nochmals Initiative ergriffen und dies bekräftigt. Dem ist aus Sicht der ÖDP-Fraktion nichts mehr hinzuzufügen, unser Antrag sollte mit dieser Grundlage im Ausschuss auf breite Zustimmung stoßen.

Anlagen

 

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