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„Viel NICHTS um LÄRM“

"Die Stadt schreibt ihren Lärmaktionsplan fort. Das hört sich doch gut an. Gegen den zunehmenden Lärm in unserer Stadt wird etwas unternommen, hier wird gehandelt! Über 40 Seiten ist der Plan schließlich dick, diverse Anlagen kommen noch dazu... Doch wie so oft kommt es nicht auf die Dicke eines Werkes an, sondern auf die Quintessenz. Und diese sieht so dürftig aus, dass ich das Wort „Aktion“ hier ernsthaft in Frage stellen muss.

Seit fast zehn Jahren wird in jeder Fortschreibung des Plans die hohe Bedeutung aktiver Lärmschutzmaßnahmen beim Verkehr betont. Auch wird festgestellt, dass die Voraussetzungen zur Einführung von aktiven Verkehrsmaßnahmen an vielen Stellen aufgrund der hohen Lärmwerte gegeben sind. Heuer kommt noch dazu, dass passive Lärmschutzmaßnahmen wie beispielsweise das städtische Förderprogramm für Lärmschutzfenster aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht mehr fortgesetzt werden können.

Doch wenn es dann an Eingriffe ins hohe Verkehrsaufkommen geht, werden dann wie eh und je diverse Gründe genannt, die eine Temporeduktion „in der Gesamtabwägung“ verbieten. Ich glaube mehr denn je: Die Stadtspitze und die Koalition wollen den Autofahrern keine Ausweitung von Tempo 30 ganztags erklären müssen. Im Verwaltungsdeutsch heißt das dann „Maßnahmenmöglichkeiten … ohne die Qualität des KfZ-Verkehrsflusses wesentlich zu beeinträchtigen“. Deshalb plant man an einer Hand voll Straßen Tempo 30 nachts zu verordnen. Ganztags kommt aber in den nächsten Jahren nur ein kurzer Abschnitt der D.-Martin-Luther-Straße aufgrund der Baustelle am ZOB neu hinzu.

Obwohl Tempo 30 ein klarer Wunsch aus der parallel durchgeführten Bürgerbeteiligung ist, obwohl an vielen Stellen die Lärmwerte so hoch sind, dass die Voraussetzungen für Tempo 30 gegeben sind, obwohl eine fahrradgerechte Stadt eine generelle Tempoverringerung im Verkehr nötig macht, obwohl damit in Zeiten knapper Kassen eine nachhaltige Verkehrswende  schnell umsetzbar wäre, obwohl die SPD in vielen Großstädten für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit wirbt und obwohl auch Gründe wie Sicherheit oder Feinstaubwerte klar für aktive Eingriffe in den KfZ-Verkehr sprechen, wird in Regensburg bis heute gemauert was das Zeug hält wenn es um eine Temporeduktion geht.

Diese Koalition ist und bleibt eine „graue“ Koalition, die lieber neue Straßen baut als bestehende vier-streifige Fahrbahnen zu reduzieren und neu zu organisieren - zu Gunsten besserer Lärm-, Klima- und Feinstaubwerte sowie erhöhter Lebensqualität der Regensburger*innen. Bei uns heißt es nicht „Viel LÄRM um NICHTS“, sondern „Viel NICHTS um LÄRM“!"