Abstimmung zum ÖDP-Antrag „Atomrisiko senken“

"Am 16. Mai habe ich den o.a. Antrag im Verwaltungs- und Finanzausschuss vertreten. Nachdem ich 2013 den Beitritt des Bezirks Oberpfalz schon als Bezirksrat begrüßt hatte, habe ich ein besonderes Interesse daran, die Möglichkeiten dieses Drei-Länder-Gremiums auch zu nutzen.
Dass ein ÖDP-Antrag abgelehnt wird, ist auch unter der jetzigen Stadtführung nichts Besonderes. Was mich aber überraschte, ist die Heftigkeit, mit der die Oberbürgermeisterin vor der Annahme des Antrages „gewarnt“ hat. Es sei unzulässig, sich in „innere Angelegenheiten des Nachbarstaates einzumischen“. Mir war es neu, dass eine offene Diskussion von Themen beiderseitigen Interesses ein „Einmischung“ sein soll. Dazu war der Zusammenschluss ja schließlich gegründet worden. Somit rätsele ich noch heute über das Motiv, das die OB zu der heftigen Reaktion bewegt haben könnte. Der Antrag wurde außer der ÖDP nur von Grünen und Ingo Frank (Die Partei) also von 5 von 16 Mitgliedern des Ausschusses unterstützt."