Konstruktive Koalition für komplexe Aufgaben

Seit einem Monat ist die ÖDP-Fraktion im Stadtrat Teil der neuen Rathauskoalition. Nach 30 Jahren im Stadtrat Regensburg ist das für uns als ÖDP ein neuer Abschnitt. Schließlich hätten wir auch einfach an drei Jahrzehnte konsequente und konstruktive Oppositionsarbeit anknüpfen können. Immer wieder ein umfangreich recherchierter und durchdachter Antrag, fleißige Gremienarbeit und ehrliches wachstumskritisches Abstimmungsverhalten getreu unserer Linie wären auch weiterhin möglich gewesen. Doch jetzt sind wir Teil einer festen Koalition, warum denn das?

Wir haben uns diese Frage im Vorfeld oft gestellt und auch in Abstimmung mit dem Kreisvorstand intensiv geprüft und abgewogen.

Nur mit uns konnte eine bunte Koalition, ein Bündnis um den Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger ohne die CSU, erreicht werden. Nur mit uns konnte ermöglicht werden, dass in dieser Koalition die nachhaltig orientierten Kräfte in der Mehrheit sind. Im Wahlkampf haben wir oft von Bürger*innenseite die Rückmeldung bekommen, dass es gut wäre, wenn wir Teil einer progressiven Koalition wären. Es wurde uns ehrlicher Respekt für unsere bisherige Stadtratsarbeit entgegen gebracht. Wir sehen daran, dass unsere Arbeit von vielen Regensburgerinnen und Regensburgern sehr geschätzt wird und uns deshalb zugetraut wird, in einer Koalition noch mehr Gutes zu bewirken.

Das alles ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass die Herausforderungen unserer Zeit, die Fragen und Probleme oft übermächtig wirken. Und manche Bürger*innen sind leider geneigt, eine Partei zu wählen, die nicht hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordung steht. Häufig auch deshalb, weil deren vereinfachende Antworten wie eine Lösung erscheinen. Obwohl es auf komplexe Fragen keine einfache Antwort geben kann.

Was wird also von der Politik, auch von uns als ÖDP, erwartet? Die Menschen erwarten Lösungen!

Der größte Teil unserer Stadtgesellschaft hat ja Gottseidank Parteien und Gruppierungen gewählt, die sich zutiefst der demokratischen Arbeit verschrieben haben. Demokratie ist ein „Sich-aneinander-reiben“ und auch manchmal ein Schlagabtausch bei sehr unterschiedlichen Ansätzen, Probleme zu lösen. Aber dabei darf es nicht bleiben. Wenn es das täte, dürften die Wähler*innen zurecht verstimmt sein. Wir sollen die nach unserem Programm richtige Lösung zwar vertreten, aber wir dürfen dabei nicht stur bleiben.  Wir müssen im demokratischen Diskurs Kompromisse schließen, sonst kommt es zum Stillstand.

Und an dieser Stelle machen wir, die ÖDP-Fraktion, jetzt einen großen Schritt: lieber ein Kompromiss, der unsere schöne Stadt Regensburg in eine nachhaltige Zukunft führt, als hervorragende Ideen in der Opposition, die nicht oder nur manchmal zur Umsetzung kommen. Denn die demokratischen Kräfte zu bündeln, Lösungen zu suchen und zu finden, das erwarten die Menschen zurecht von uns.

Die grobe Richtung muss natürlich passen:

1. Interesse an einer echten Verkehrswende, an einer Politik, die erkennt, dass man mit Tempo 30 in der Stadt schneller in die Zukunft kommt, die erkennt, dass Radverkehr nicht nur Freizeitvergnügen ist und Hauptradrouten nicht nur die Radler voranbringen. Die erkennt, dass die Verkehrswende nur mit einem attraktiven und schnellen öffentlichen Nahverkehr klappt und der motorisierte Individualverkehr am besten am Stadtrand parkt - damit die Verkehrsflächen Fußgängern, Fahrradfahrern und Bussen zur Verfügung stehen.

2. Interesse an echtem Klima-, Biotop und Artenschutz. Mit einem Klima- und Umweltbeirat, mit 1000 neu gepflanzten Bäumen für eine klimaresiliente Stadt, mit einem Naturwald auf den Winzerer Höhen und einem möglichst weitgehenden Erhalt des Wäldchens und Stadtbiotops an der Lilienthalstraße.

3. Interesse an einer echten Energiewende mit PV über den Parkplätzen am Jahnstadion und östlich der Donauarena und einem kommunalen Wärmeplan – denn die Wirtschaft unserer Stadt hat längst erkannt, dass das langfristig Geld spart und ist mit im Boot!

Das alles mit einem ehrlichen Blick auf die Finanzen und einer Schuldenobergrenze, damit wir die Stadt verantwortungsvoll und progressiv gestalten können.

Am Ende haben wir ein Bündnis aus demokratischen Parteien geschlossen, ein Bündnis von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich mit Tatendrang der Aufgabe verschrieben haben, gemeinsam Lösungen zu finden. Es ist ein Bündnis, welches in sozialen, ökologischen und auch wirtschaftlichen Fragen zukunftsfähige Antworten erarbeiten wird und so die Demokratie aus der Mitte des Stadtrates stärken wird. Am Ende ist dieses Bündnis der Anfang einer neuen Stadtpolitik – und die ÖDP ist mittendrin.

Wir versprechen Euch und Ihnen, dass wir unseren Beitrag leisten werden, die Koalition und die Stadtpolitik bis 2032 aktiv und nachhaltig ökologisch mitzugestalten.