Erklärung zur neuen Amtsperiode des Stadtrats

Erklärung der ÖDP Fraktionsvorsitzenden Astrid Lamby
zur neuen Amtsperiode des Stadtrats
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Burger,
sehr geehrte neue und erfahrene Mitglieder des Regensburger Stadtrates, 
werte Vertreter*innen der Verwaltung und der Medien,
sehr geehrte Anwesende,

30 Jahre ÖDP im Regensburger Stadtrat, 30 Jahre konsequente und hoffentlich konstruktive Oppositionspolitik, da könnte man anknüpfen, das Leben könnte so einfach sein.  Ab und zu bis häufig ein umfangreich recherchierter und durchdachter Antrag, fleißige Gremienarbeit, ehrliches, wachstumskritisches Abstimmungsverhalten getreu unserer Linie. Doch jetzt: die ÖDP in der Koalition, wie konnte das passieren?

Seit der Pressekonferenz am Dienstag letzter Woche gehen bei uns tatsächlich Glückwunschmails von Sympathisant*innen ein und wir bekommen viel Zuspruch für unsere Entscheidung - und auch für den Inhalt der Koalitionsvereinbarung (ja, die wird offensichtlich von politisch engagierten Menschen genau gelesen!). Warum?

Ich habe mir einige Gedanken dazu gemacht:
Wenn die Herausforderungen unserer Zeit, die Fragen und Probleme übermächtig wirken, sind manche Bürger*innen geneigt, Parteien am extremen Rand zu wählen. Häufig auch deshalb, weil deren vereinfachende Antworten wie eine Lösung erscheinen. Obwohl es auf komplexe Fragen keine einfache Antwort geben kann. (Um Missverständnissen vorzubeugen: ich meine damit natürlich nicht die Kolleg*innen der Linken, die uns konstruktive Impulse aus der Opposition versprochen haben.)

Was wird also von der Politik erwartet? Lösungen!

Der größte Teil unserer Stadtgesellschaft hat ja Gottseidank Parteien und Gruppierungen gewählt, die sich zutiefst der demokratischen Arbeit verschrieben haben. Demokratie ist ein „Sich-aneinander-reiben“ und auch manchmal ein Schlagabtausch bei sehr unterschiedlichen Ansätzen, Probleme zu lösen. Aber dabei darf es dann eben nicht bleiben. Und ich denke, wenn es das tut, sind die Wähler*innen zurecht verstimmt. Wir dürfen und sollen die nach unserem Programm richtige Lösung natürlich vertreten. Aber wenn jede und jeder dabei stur verharrt, kommt halt am Ende nichts oder zu wenig dabei raus. 

Und an dieser Stelle machen wir, die ÖDP-Fraktion, heute einen großen Schritt: lieber ein Kompromiss, der unsere schöne Stadt Regensburg in eine nachhaltige Zukunft führt, als hervorragende Ideen in der Opposition, die nicht oder nur manchmal zur Umsetzung kommen. Denn die demokratischen Kräfte zu bündeln, Lösungen zu suchen und zu finden, das erwarten die Menschen zurecht von uns.

Die grobe Richtung muss natürlich passen: 

1. Interesse an einer echten Verkehrswende, an einer Politik, die erkennt, dass man mit Tempo 30 in der Stadt schneller in die Zukunft kommt, die erkennt, dass Radverkehr nicht nur Freizeitvergnügen ist und Hauptradrouten nicht nur die Radler voranbringen. Die erkennt, dass die Verkehrswende nur mit einem attraktiven und schnellen öffentlichen Nahverkehr klappt und der motorisierte Individualverkehr am besten am Stadtrand parkt - damit die Verkehrsflächen Fußgängern, Fahrradfahrern und Bussen zur Verfügung stehen. 
2. Interesse an echtem Klima-, Biotop und Artenschutz. Mit einem Klima- und Umweltbeirat, mit 1000 neu gepflanzten Bäumen für eine klimaresiliente Stadt, mit einem Naturwald auf den Winzerer Höhen und einem möglichst weitgehenden Erhalt des Wäldchens und Stadtbiotops an der Lilienthalstraße.
3. Interesse an einer echten Energiewende mit PV über den Parkplätzen am Jahnstadion und östlich der Donauarena und einem kommunalen Wärmeplan – denn die Wirtschaft unserer Stadt hat längst erkannt, dass das langfristig Geld spart und ist mit im Boot!

Das alles mit einem ehrlichen Blick auf die Finanzen und einer Schuldenobergrenze, damit wir die Stadt verantwortungsvoll und progressiv gestalten können.

Am Ende ist dies hier ein Bündnis aus demokratischen Parteien, ein Bündnis von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich mit Tatendrang der Aufgabe verschrieben haben, gemeinsam Lösungen zu finden. Es ist ein Bündnis, welches in sozialen, ökologischen und auch wirtschaftlichen Fragen zukunftsfähige Antworten erarbeiten wird und so die Demokratie aus der Mitte des Stadtrates stärken wird. Am Ende ist das der Anfang einer neuen Stadtpolitik – und die ÖDP ist mittendrin. 

Vielen Dank.