Altstadtverkehr, Stellplatzsatzung und Tempo 30

„Die OB hätte es in der letzten Sitzung des Planungsausschusses in der Hand gehabt, pünktlich zur Hälfte ihrer Amtszeit in dieser Stadtratsperiode Nägel mit Köpfen zu machen und die immer wieder angekündigte Verkehrswende konkret einzuleiten. Diese Chance hat sie verspielt, das ist ärgerlich und mutlos!

Es ging in der Sitzung unter anderem um drei relevante Tagesordnungspunkte: Überarbeitung der Stellplatzsatzung, Altstadtverkehrsberuhigung und Beitritt zur Tempo-30-Initiative der Kommunen für lebenswerte Städte.

Kurz zusammengefasst lässt sich sagen:

• Bei der Stellplatzsatzung wurden Chancen verspielt, endlich mehr Parkraum für den Umweltverbund, für Grün- und Erholungsflächen umzuwidmen. Es gibt zwar die Möglichkeit, mit nachhaltigen Mobilitätskonzepten Stellplatznachweise zu verringern, doch eine Pflicht dazu gibt es nicht. Insofern werden auch weiterhin Investoren viele Parkplätze bauen, um ihre Wohnungen zu teuren Preisen an finanzkräftige Mieter oder Käufer zu bringen. Und damit geht der Flächenfraß auch in unseren Städten weiter, obwohl die Flächen so dringend für viel Wichtigeres als Parkplätze gebraucht werden...

• Bei der Alstadtverkehrsberuhigung muss die graue Koalition endlich in die Puschen kommen. 3 Jahre vor der nächsten Kommunalwahl wäre jetzt der Zeitpunkt, konkrete Maßnahmen zu beschließen. Viele sinnvolle und mögliche Maßnahmen kennt die Verwaltung seit langem, die müssen nicht völlig neu geplant werden. Und die überwältigende Mehrheit der beteiligten Bürger fordert: Macht endlich, zögert nicht, sondern fangt endlich an, die Altstadt vom Autoverkehr zu befreien! Stattdessen wurde gegen unsere Stimmen beschlossen, dass ein externes Büro einen Aktionsplan erarbeiten soll und die Ergebnisse uns frühestens Ende 2024 vorgestellt werden. Hier fehlt der Mut! Im Jahr 2025 befinden wir uns im Kommunalwahlkampf. Dann wird es sehr schwer, weitreichende Entscheidungen zum Herzensthema Altstadt zu fällen. Damit droht, dass eine konkrete Verkehrsberuhigung der Altstadt wieder auf die lange Bank geschoben wird und nach der Wahl 2026 mit dem Prozess wieder neu begonnen werden muss. Diese Zeit haben wir nicht! Deshalb fordern wir die Koalition auf, endlich zu handeln und durch eine neue Stadtratsvorlage die Verwaltung zur Umsetzung konkreter und wirklich wirksamer Schritte zu beauftragen. Das OK dafür hat die OB durch die Bürgerbefragung bekommen.

• Unser Antrag auf Beitritt Regensburgs zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

Zwar sprach die Oberbürgermeisterin in der Sitzung ständig davon, dass sie da genauso dafür ist wie wir auch. Und deshalb habe sie auch im Januar im Deutschen Städtetag für eine entsprechende Resolution gestimmt. Aber da jetzt schon über 400 Kommunen da mitmachen, sei es relativ egal ob auch Regensburg noch dabei sei. Deshalb könne sie den Antrag nicht unterstützen.

In unseren Augen ist es zum wiederholten Mal ein Kuschen vor dem Koalitionspartner CSU, und leider wird das auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Die Oberbürgermeisterin und ihre SPD lässt sich von der größten Fraktion in ihrer grauen Koalition immer wieder an der Nase herumführen. Das ist erbärmlich, vor allem wenn es um solch einfache Entscheidungen wie hier geht. Das Ergebnis eines Ja wäre nämlich lediglich gewesen, dass wenn die Initative Erfolg hätte, die Kommunen die Entscheidungen für Tempobegrenzungen in ihrem Gemeindegebiet frei wählen dürften statt wie bisher in jeder Entscheidung vom Bundesgesetz und seiner Verordnungen abhängig zu sein.

Es bleibt unsere Aufgabe als ÖDP-Fraktion immer wieder darauf hinzuweisen, dass es im Jahr 2023 keine Alibibeschlüsse, keine Prüfaufträge und Beauftragungen von externen Büros für Aktionspläne mehr bedarf, sondern endlich mutige Entscheidungen für echten und wirksamen Klima- und Artenschutz für mehr Lebensqualität und eine enkeltaugliche Zukunft!     ­
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