Aktion / Bericht
100 Tage auf dem Weg in die Zukunft
Die neue Koalition nimmt ihre Verantwortung ernst
Regensburg. Die 100 Tage der neuen Koalition fallen zusammen mit einem der heißesten und trockensten Sommer, die Regensburg in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Einmal mehr wird uns bewusst, wie wichtig eine vorausschauende Politik ist, die Klimaschutz und Nachhaltigkeit priorisiert. Leider hat die CSU als Partnerin in unterschiedlichen Rathauskoalitionen hier immer gebremst.
Als ÖDP-Fraktion ist uns natürlich bewusst, dass in Zeiten knapper Kassen kaum teure und kurzfristig wirkende Maßnahmen möglich sind. Die neue Koalition nimmt diese Verantwortung sehr ernst.
Umso wichtiger ist es, jetzt Entscheidungen zu treffen, die z.B. eine grundsätzliche Stärkung des Umweltverbunds im Verkehrsbereich, die intensivere Pflege und höhere Anzahl von Bäumen in der Stadt und eine begrünte und verkehrsberuhigte Altstadt in die Wege leiten. Die jüngsten Vorlagen zu Fahrradrouten, Busbeschleunigungen und die Planungen zum Hitzeschutz sind wichtige Schritte in diese Richtung. Wir möchten uns nicht ausmalen, was von Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz nach den Haushaltsberatungen noch übrig wäre, wenn die CSU mit ihrer in der jüngsten PM erneut aufgezeigten Einstellung Teil einer Koalition wäre. Als ÖDP-Fraktion setzen wir uns für vernünftige effektive Maßnahmen ein, die nachhaltig wirken, statt für kurzfristige Aufsehen erregende Nebelkerzen. Der respektvolle und konstruktive Umgang miteinander und der Wille, gemeinsam die Stadt zukunftsfähig zu machen sind die beste Grundlage, dass nach der Weichenstellung der ersten hundert Tage der Zug in die richtige Richtung weiterfährt.