Schmutzschiffe kontrollieren

Der Antrag wurde als Punkt 12 der Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses der Stadt Regensburg am 11.12.2019 behandelt.

ÖDP-Stadtrat Joachim Graf wollte von der Verwaltung einen Bericht, inwieweit die Stadt Flusskreuzfahrtschiffen das Anlegen verwehren kann, die wiederholt die Donau verschmutzten. Daneben interessierte sich die ÖDP, wie Verstöße gegen die Ländeordnung kontrolliert würden.

Die Stadtverwaltung legte vor dem Ausschuss dar, dass bei Verstößen gegen die Verschmutzung der Gewässer die Wasserschutzpolizei zuständig sei, die auch „regelmäßige Kontrollen“ mit ihren Schiffen durchführe. Verstöße gegen das internationale CNDI-Abkommen zur Behandlung von Schiffsabfällen würden an die Zentrale der Wasserschutzpolizei in Schwabach gemeldet. Inwieweit die Stadtverwaltung und das für die Länden zuständige Stadtwerk entsprechende Meldungen erhalten, war nicht zu erfahren und wird von der ÖDP weiter verfolgt werden müssen.

Die allgemeine Einhaltung der Ländeordnung werde von den zuständigen Stellen des Stadtwerkes regelmäßig überprüft. Dazu gehören auch die ordnungsgemäßen Anschlüsse an die Strom-und Wasserversorgung vor Ort. Es dürfen nicht mehr Schiffe anlanden, als Anschlüsse bereitstünden. Nur zweimal seien 2019 Notlagen eingetreten wie Niedrigwasser und Defekte an Schleusen, bei denen mehr Schiffe anlegen mussten.

Der Antrag ist durch Bericht der Verwaltung erledigt.

Der Antrag im Wortlaut:

Die Verwaltung erstattet Bericht,

  1. inwieweit die Stadt Regensburg Flusskreuzfahrtschiffen das Anlegen verwehren kann, die nach Verstößen gegen das CDNI-Abkommen (Übereinkommen über Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen) weiterhin die Donau verschmutzen
  2. wie solche Verstöße sowie Verstöße gegen die Lände-Ordnung kontrolliert werden

BEGRÜNDUNG

Obwohl durch Lände-Ordnung und  CDNI-Abkommen klare Vorschriften bestehen, beklagen sich Donau-Anwohner immer wieder über Verstöße gegen diese Verordnungen.

Gegen Lohndumping auf Kreuzfahrtschiffen

Donaustädte erarbeiten Lösung: ÖDP zufrieden mit Erledigung ihres Antrags

Regensburg. Untersuchungen des Landeskriminalamtes auf Kreuzfahrtschiffen auf der Donau vom Mai haben ergeben, dass auf zwei von drei überprüften Schiffen Menschen für einen „Lohn“ von 2,86 € schuften mussten. Die ÖDP im Regensburger Stadtrat wollte deshalb wissen, inwieweit die Stadt über ihre Tochtergesellschaft „das Stadtwerk.Logistik GmbH“ die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohnes auf anlegenden Schiffen in Regensburg unterbinden kann.

In der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses informierte Bürgermeisterin Gertraud Maltz-Schwarzfischer daraufhin den Ausschuss, dass die Donaustädte sich dieses Problems angenommen hätten. Unter der Federführung des 2. Bürgermeisters von Passau, Urban Mangold (ÖDP), werde derzeit eine Möglichkeit erarbeitet, wie die Umgehung des Mindestlohnes verhindert werden kann. Im November sei mit einem Ergebnis zur rechnen. Daraufhin erklärte Stadtrat Joachim Graf den Antrag seiner ÖDP als erledigt: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine gangbare Lösung finden, wenn der 2. Bürgermeister von Passau, unser Parteifreund Urban Mangold, das in die Hand nimmt!“

Vergangene PM zur Antragstellung vom 24.09.2018

Regensburg - Untersuchungen des Landeskriminalamtes auf Kreuzfahrtschiffen auf der Donau vom Mai haben ergeben, dass auf zwei von drei überprüften Schiffen Menschen für einen „Lohn“ von 2,86 € schuften mussten. Für ÖDP im Regensburger Stadtrat sind diese Verhältnisse untragbar. Sie hat deshalb in einem Antrag eine Überprüfung gefordert, inwieweit sie über ihre Tochtergesellschaft „das Stadtwerk.Logistik GmbH“ die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohnes auf anlegenden Schiffen in Regensburg unterbinden kann.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner begründet den ÖDP-Antrag: „Die Stadt Regensburg muss sich im Bewusstsein ihrer sozialen Verantwortung dieser Ausbeutung unter Deck entgegensetzen.“ Nach Möglichkeit sollte die Lände-Ordnung so geändert werden, dass Schiffen das Anlegen verweigert wird, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die sozialen Mindeststandards auf den Schiffen in Deutschland erfüllt werden. „Eine Abstimmung mit anderen Donaustädten wäre dabei sicher förderlich“, meint der ÖDP-Politiker.

Nicht noch mehr Kreuzfahrtschiffe!

 

ÖDP lehnt weitere Erhöhung der Anlandungszahl von Flusskreuzfahrtschiffen ab

Stadträtin Lamby: „Sanfter Tourismus statt mehr Lärm, Hektik und Umweltbelastung“

Regensburg. Laut Beschlussvorschlag in der Vorlage zum Wirtschaftsausschuss soll der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, „den Erfahrungsaustausch unter den Donaustädten im Bereich der Kabinenschifffahrt zu intensivieren“. Das heißt für die ÖDP im Klartext, dass der Stadtrat womöglich einer weiteren Zunahme der Kreuzschifffahrt zustimmen soll. Die Verwaltung lockt dazu in dieser Vorlage mit der „monetären Wertschöpfung“ und benennt ehrlicherweise gleich die Nutznießer dieser Wertschöpfung: Es sind Reedereien, Veranstalter, Hafenmeister, Ladenbetreiber und Touristikindustrie. „Wir wollen einen sanften Tourismus mit Besuchern, die Raum und Zeit haben, unsere wunderschöne Stadt zu erfahren und hier Kultur zu erleben. Wir brauchen ein ausgewogenes Miteinander von Stadtbewohnern und Touristen, damit alle Seiten profitieren. Den Bürgerinnen und Bürgern sollen am Ende nicht nur mehr Lärm, mehr Hektik und mehr Umweltbelastung bleiben“, kritisiert ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby. Ihr Kollege, Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner hält auch angesichts der momentanen Diskussionen um die Luftverschmutzung in den Städten eine weitere Belastung für nicht hinnehmbar: „Die Schiffe erhöhen die Abgasbelastung unserer ohnedies schon stark belasteten Luft noch weiter. Dazu kommen noch Zuliefer- und Ausflugsverkehr“. ÖDP-Stadtrat Joachim Graf, dessen Antrag zur Begrenzung der Anlandungen von Kreuzfahrtschiffen im Verwaltungsausschuss von den Koalitionsparteien und der CSU abgelehnt worden war, fürchtet eine allmähliche Entwicklung unserer Stadt, wie man sie etwa in Venedig und anderen Tourismus-Zentren erschreckend vor Augen habe: „Ich will nicht hinnehmen, dass unsere Innenstädte zu bloßen Tourismus-Versorgern werden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger derartige Einschränkungen hinnehmen müssen, bloß damit sich einige Wenige ‚dumm und deppert‘ verdienen und die Statistik immer weitere Steigerungen präsentieren kann.“

Update: Keine Begrenzung bei Flusskreuzfahrtschiffen

Stadtrats-Mehrheit lehnt ÖDP-Antrag ab: 25%-ige Steigerung der Anlandungen angepeilt

 

Regensburg. Ein Antrag der ÖDP zur Begrenzung der Anlandung von Kreuzfahrtschiffen in der Stadt war Thema im Verwaltungsausschuss des Stadtrates. Die ÖDP möchte die Zahl der Schiffe auf 1200 pro Jahr begrenzt sehen. Dies entspräche in etwa dem Stand von 2016. Wie ÖDP-Stadtrat Joachim Graf ausführte, habe die ÖDP der Erweiterung der Anlegestellen östlich der Nibelungenbrücke nur zugestimmt, um eine Entzerrung der Anlandungen zu erreichen, nicht aber, um die Anzahl wie geplant auf 1500 zu erhöhen, was eine Steigerung um 25 Prozent bedeutet.

In seiner Begründung verweist der ÖDP-Antrag auf die Forderung der Bürgermeisterin nach „mehr Klasse als Masse“ im Tourismus. Die derzeitige Situation bezeichnet er als das Äußerste, was man den Bürgerinnen und Bürgern noch zumuten könne. Es sei halt nur ein Kompromiss zwischen Interessen von Tourismus, Reedern, Einzelhändlern und Bürgern.

Außerdem verwies Graf auf die Umweltbelastung durch die Schifffahrt: „Gerade in Zeiten, wo die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase auf der Agenda ganz oben steht, kann man keine weitere Belastung durch die Schiffe zulassen, die man geradezu als kapitale Dreckschleudern bezeichnen muss!“

Der Antrag, der neben der ÖDP von der Linken unterstützt wurde, scheiterte am Widerstand von Rathauskoalition und CSU.

Maximal 1.200 Flusskreuzfahrtschiffe pro Jahr

Antrag wurde von Koalition und CSU abgelehnt, Zustimmung ÖDP und LINKE

BESCHLUSS

  1. Die Stadt begrenzt (über die Tochtergesellschaft LSR) die Genehmigungen für die Anlandung von Kreuzfahrtschiffen auf eine Zahl von 1200 pro Jahr. Somit soll der derzeitige Stand (2017: 1130 Anlandungen) nicht bedeutend überschritten werden. Dabei sollen die Anlandungen am künftigen Terminal Marina-Quartier mit einbezogen werden. Dieses Terminal darf nur – wie angekündigt – zur Entzerrung der Anlandungen an der Lände westlich der Nibelungenbrücke genutzt werden.

  2. Die Stadt verhandelt mit zuständigen Stellen der Bayernhafen GmbH & Co KG, um zu erreichen, dass die unter 1. genannte Zahl von Anlandungen auch unter Einbeziehung des Terminals Marina-Quartier nicht überschritten wird.

BEGRÜNDUNG

Die Stadtführung hat in letzter Zeit wiederholt eine Begrenzung der Anlandungszahlen von Kreuzfahrtschiffen thematisiert und gegenüber der Bürgerschaft auch in Aussicht gestellt. Eine weitere Steigerung der Anlandungen würde der  begrüßenswerten Ankündigung der Bürgermeisterin in der Mittelbayerischen Zeitung vom 5.-7. Januar widersprechen, in der sie beim Tourismus „mehr Klasse als Masse“ einfordert. Die Zahl von 1200 Anlandungen ist nach unserer Meinung schon das Äußerste, was die Stadt und ihre Bürgerschaft noch vertragen können. Im Jahr 2017 haben 1130 Schiffe an der von den Stadtwerken (über die Tochtergesellschaft LSR) betriebenen Donaulände angelegt.

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