Antrag: Alternativen im Wohnungsbau

Quelle: geograph.co.uk

ÖDP-Fraktion stellt Änderungsantrag zum Antrag der Koalition vom 9.4.2018

BESCHLUSS

Der Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungswesen vom 04.05.2018 mit dem Titel „Alternativen im Wohnungsbau“ wird wie folgt ergänzt:

  1. Die Verwaltung prüft, welche bebauten Flächen, bzw. welche Parkplatzflächen, die sich im Eigentum der Stadt Regensburg befinden, grundsätzlich aus baurechtlicher Sicht ganz oder teilweise für eine Überbauung zur Wohnnutzung, aber auch zur gewerblichen Nutzung herangezogen werden könnten.
  2. Die Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Tochterunternehmen werden angewiesen, dies auch für die bebauten Flächen, bzw. Parkplatzflächen, die sich im Eigentum jeweils ihres städtischen Tochterunternehmens befinden, prüfen zu lassen.
  3. Die Verwaltung informiert über den Sachstand der Bearbeitung des Antrags der Koalition „Alternativen im Wohnungsbau“, der am 04.05.18 einstimmig beschlossen wurde.
  4. Dabei fließt auch eine Information der Verwaltung bezüglich des in der Sitzung am 04.05.18 von der Bürgermeisterin mündlich in Aussicht gestellten Projekts zur Überbauung des Parkplatzes am Westbad in die Berichterstattung ein.

BEGRÜNDUNG

Im damaligen Koalitionsantrag wurde nicht explizit genannt, dass in die Prüfung auch die Flächen, die sich im Eigentum der Stadt selbst oder ihrer Tochterunternehmen befinden, einfließen sollen. Sollten diese Flächen bereits automatisch mit berücksichtigt worden sein, bitten wir um Information hierüber. Ansonsten sollten diese Flächen dringend ergänzt werden. Im Rahmen des damaligen Antrags wurde als Punkt 4 beschlossen, dass dem Stadtrat noch vor Jahresende 2018 ein Ergebnisbericht vorgelegt wird. Da diese Frist inzwischen seit einem halben Jahr verstrichen ist, bitten wir um Berichterstattung zum Stand der Umsetzung. Mündlich wurde damals von Seiten der Bürgermeisterin ein Projekt der Verwaltung in Kooperation mit der OTH zur Überbauung des Westbad-Parkplatzes genannt, das sich gerade in Bearbeitung befinde. Hierüber bitten wir ebenfalls zu informieren. Als Beispiel für eine mögliche Überbauung von Parkplätzen, die sich im Eigentum der Stadt, bzw. einer städtischen Tochter, befinden nennen wir die üppigen Parkplätze östlich der Donauarena und südlich des Odessa-Rings.

Fußgänger- und Fahrradunterführung Bäckergasse

Quelle: Wikimedia Commons

ANTRAG der ÖDP-Stadtratsfraktion vom 11.10.2018

BESCHLUSSVORSCHLAG

Im Bereich Bäckergasse wird der Bau einer Fußgänger- und Fahrradunterführung unter der Frankenstraße geplant.

BEGRÜNDUNG

Das Fahrbahnniveau der Frankenstraße liegt einige Meter über der Bäckergasse, die durch den Bau der Frankenstraße „zerschnitten“ wurde. Im Rahmen der Planungs- und Umbauarbeiten der Frankenbrücke könnte eine Unterführung die beiden Enden der Bäckergasse wieder verbinden. So würde ein kreuzungsfreier Durchgang für Fußgänger und Fahrradfahrer geschaffen. Dies wäre zum einen eine  günstige und schnelle Wegeverbindung für Fahrradfahrer, zum anderen könnten Fußgänger und Fahrradfahrer die langen Verweilzeiten bei der Querung der Frankenstraße und die damit verbundene Abgas- und Feinstaubbelastung umgehen. Dies wäre ein weiterer Beitrag in der Verkehrsplanung zur Stärkung des Umweltverbundes.

Sallerner Regenbrücke unnötig

Benedikt Suttner: "Verfahrensmanko typisch für bedenkliches Projekt"

Regensburg. Die Entscheidung der Regierung der Oberpfalz , eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die angedachte Sallerner Regenbrücke nachzufordern zeigt nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei erneut die Fragwürdigkeit des gesamten Verfahrens auf. Benedikt Suttner, Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion, sieht nach der Kritik des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof den Verdacht bestätigt, dass das Projekt ursprünglich im Schnellverfahren hätte durchgeboxt werden sollen: „Den Protagonisten der Brückenpläne war wohl selbst klar, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung ihr Lieblingsprojekt gefährden könnte. Zu empfindlich ist der Eingriff in eine der wichtigsten Frischluftschneisen für die Stadt, zu belastend ist die geplante „Stadtautobahn“ für die vielen betroffenen Stadtteile.“

Nach Ansicht der ÖDP ist sogar die Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Sallerner Regenbrücke unnötig, weil die Brücke mit ihrer nachfolgenden Stadtautobahn für die Stadt unnötig und für das Stadtklima schädlich sei. Der Fokus muss nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei auf einer echten Verkehrswende, weg vom Auto als Verkehrsmittel Nummer eins, hin zu einem flexiblen Mix aus Bahn, Bus, Car-Sharing, Rad und Fußverkehr gelegt werden: Moderne Mobilität, mehr Lebensqualität!“

Mittelbayerische Zeitung vom 08.12.2015

 

 

 

Stellungnahme der ÖDP zu Baumaßnahmen Dörnbergareal

ÖDP stimmt für Bebauungsplan Dörnbergareal, plädiert aber:

Chance auf Bahnhaltepunkt Ladehofstraße erhalten und Verlängerung der Lessingstraße stoppen!

Benedikt Suttner: „Eine der wenigen Stellen, an der innerstädtischer ÖPNV auf der DB-Schiene möglich wäre."

Regensburg. Quer durch die Reihen herrschte in der letzten Sitzung des Planungsausschusses Ernüchterung über den Bericht der Verwaltung bezüglich der Verhandlungen mit der Bahn über einen Bahnhaltepunkt an der Ladehofstraße. Noch Mitte letzten Jahres hieß es, die Zeichen der Bahn stünden auf Zustimmung. Im August 2014 wurde dann einstimmig im Stadtrat beschlossen, die Klenzebrücke zu verlängern, so dass an einem fünften Gleis  der Haltepunkt errichtet werden könnte. Zudem hätte dann auch der Ost-West-Radweg ohne Querung bequem unter der Brücke hindurch geführt werden können. Leider mauerte die Bahn in der Folge und stellte keine Einigung in Aussicht, da sie den Raum anderweitig nutzen will. Auch wenn das der heutige Verhandlungsstand ist, sieht Benedikt Suttner diesen Zug noch nicht abgefahren: „In ein paar Jahren kann sich bei der Bahn viel ändern, das zeigen die letzten Jahre. Auf den Fernstrecken ist sie der wachsenden Konkurrenz durch Busse ausgesetzt, im Nahverkehr kommen immer mehr private Mitbewerber dazu. Wer kann heute sagen, ob nicht morgen die Bahn die Chancen des schienengebundenen Nahverkehrs in den Städten als Geschäftsmodell erkennt. Ich meine, wir sollten uns die Option auf den Haltepunkt im Sinne einer weitreichenden nachhaltigen städtischen Verkehrsstrategie erhalten. Dies ist einer der wenigen Stellen, an der innerstädtischer ÖPNV auf der DB-Schiene in Regensburg möglich wäre Deshalb stimmte ich gegen die Brückenverkürzung und die Verwerfung dieser ÖPNV-Verbindung.“ Leider war die Mehrheit im Ausschuss anderer Meinung.

Der Auslegung des Bebauungsplanentwurfes für das Dörnbergareal stimmte Benedikt Suttner, im Gegensatz zum Bebauungsplanentwurf für eine neue Wohnsiedlung am Brandlberg in derselben Sitzung zu: „Im Innenstadtbereich werden an der Ladehofstraße auf einer ehemaligen Industriefläche über 1000 Wohnungen errichtet. Dies sehen wir als ökologisch erheblich verträglicher an als am Fuße des Brandlbergs auf landwirtschaflichen, zum Großteil bisher unversiegelten Flächen, eine auf die Automobilität ausgerichtete Siedlung zu errichten. Zudem werden durch die Festlegung auf reine Flachdachbauweise im Bebauungsplan abwechslungsreiche Gebäudetypen bzw. unterschiedliche Bauweisen verhindert.

Dass im Bebauungsplan für das Dörnbergareal schwarz auf weiß geschrieben steht, dass eine Verlängerung der Lessingstraße bis zur Klenzebrücke für die Erschließung des neuen Wohngebietes nicht notwendig ist, begrüßt die ÖDP-Fraktion. Benedikt Suttner: „Ich plädiere an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sich daran zu orientieren und die unmittelbar an der zukünftigen Grundschule West vorbeilaufende Straße als Verbindungsstraße zu verwerfen. Als ÖDP-Fraktion lehnten wir diese Straße schon vor einigen Monaten in der geplanten Form ab.“ 

Mittelbayerische Zeitung vom 13.10.2015

 

 

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