Antrag auf Ablehnung der neuen CSU-Atompläne für Bayern

Pressemitteilung zum Antrag im Stadtrat: Möchte Regensburg Standort eines Söder-Mini-Atomreaktors werden?

Suttner: „Die bayerischen Kommunen müssen sich jetzt zu Wort melden, um Schaden vom Freistaat abzuwenden."

Regensburg. Mit einem 3-Punkte Antrag strebt die Stadtratsfraktion der ÖDP ein klares Votum Regensburgs gegen die neuen Atompläne von Ministerpräsident Söder an: Der Stadtrat soll zum einen deutlich machen, dass Regensburg im Rahmen seiner Rechte der kommunalen Selbstverwaltung auf seinen Gewerbeflächen keine sog. „SMR" (Small Modular Reaktors) genehmigen wird. Zum anderen soll der Stadtrat alle Mitglieder der Staatsregierung auffordern, sich Söders Atomplänen zu widersetzen. Und zum dritten soll der Stadtrat klarstellen, dass SMR keinen Beitrag zur Abwehr der Klimagefahren oder zur kostengünstigen Energieversorgung leisten können. „Wenn viele Kommunen in Bayern solche Klarstellungs-Beschlüsse fassen, wird auch der Ministerpräsident einsehen müssen, dass die Menschen im Freistaat die Rückkehr zur Atomkraft ablehnen" sind sich Astrid Lamby und Benedikt Suttner sicher.
Die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden begründen ihren Vorstoß vor allem mit Sicherheitsbedenken. Die Kommunen seien für die Wahrung der Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und dürften nicht stillschweigend zusehen, wie in ihrem Verantwortungsbereich neue Risiken für Gesundheit, Trinkwasser und viele andere Güter aufgehäuft werden. Für die vom Ministerpräsidenten und jetzt auch von der CSU im Bundestag gewünschten Mini-Reaktoren würden quer übers ganze Land Standorte gebraucht, um überhaupt nennenswerte Leistung zu erbringen. 
Die bayerischen Kommunen sollten sich deshalb rechtzeitig zu Wort melden und sich positionieren: Wollen wir in unseren Gewerbegebieten diese neuen Atomanlagen genehmigen oder kommt das nicht in Frage?
Im Konzept des Ministerpräsidenten sind nach dessen eigenen Worten auch neue Anlagen für die Wiederaufbereitung und Neutralisierung des Atommülls vorgesehen. Deshalb richtet sich der ÖDP-Antrag auch gegen diesen Teil des Söder-Plans: „Die Oberpfälzer haben nicht gegen das von Franz-Josef Strauß protegierte Großprojekt in Wackersdorf gekämpft, um jetzt von seinem politischen Enkel erneut auf diesen Irrweg gelotst zu werden" betont Joachim Graf, der schon in den 80er Jahren in der WAA-Bewegung aktiv war. Lamby und Suttner setzen auf einen klaren Beschluss aller Stadtratsmitglieder: „Söders Mini-AKWs werden nicht gebraucht. Die Energiewirtschaft will sie nicht, weil sie viel zu teuer sind. Und die Radioaktivität wird nicht gesünder, wenn sie in kleinen Portionen anfällt."