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ÖDP-Fraktion wählt Doppelspitze

Konstruktive Oppositionsarbeit wird fortgesetzt und intensiviert

Regensburg. Die ÖDP-Fraktion im neu gewählten Regensburger Stadtrat geht mit einer Doppelspitze in die neue Amtsperiode: Benedikt Suttner und Astrid Lamby werden sich die Aufgaben als Fraktionsvorsitzende teilen. „Wir haben uns schon in den vergangenen sechs Jahren in der Fraktionsarbeit gut ergänzt. Da wir beide Politik, Beruf und eine Familie mit je drei Kindern unter einen Hut bringen müssen, bietet es sich an, dass wir uns die Aufgaben aufteilen“, so Benedikt Suttner. „Als Zeichen nach außen gefällt es mir natürlich auch gut, dass so beide Geschlechter gleichberechtigt vertreten sind“, fügt seine Kollegin Astrid Lamby hinzu. Die Fraktion wird ergänzt durch den „Alterspräsidenten“ im Stadtrat, Joachim Graf, der 24 Jahre Stadtratserfahrung beisteuert. Joachim Graf sei die optimale Ergänzung im Team: die Erfahrung, das Wissen um frühere Entscheidungsprozesse und die Zeit, die er sich für Stadtratstermine z.B. am Vormittag nimmt, seien für die Fraktion Gold wert. „Wir sind sehr froh, unsere erfolgreiche Arbeit in dieser Konstellation fortsetzen zu können“, meinen Suttner und Lamby einhellig. Die ÖDP-Fraktion hatte in der vergangenen Amtsperiode zahlreiche erfolgreiche Anträge gestellt. In den letzten Wochen hatte sich die Ökopartei neben der Arbeit in einem offenen Kollegialorgan auch den Eintritt in eine feste Koalition vorstellen können:

  • Intensiv versuchten Suttner und Lamby, die Chancen für eine „bunte“ Koalition zu erhalten.
  • Auch boten sie den Grünen an, mit ihnen Seite an Seite in eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition einzutreten, um darin mit zusammen 14 Stadträten eine ökologische Stadtentwicklung und ehrgeizigen Klimaschutz durchzusetzen.
  • Als letzte Option zog die ÖDP schließlich in Verhandlungen mit der jetzigen Koalition aus SPD, CSU, FW, FDP und Herrn Janele. Zwar zeichneten sich einige Kompromisse ab, doch schwierig wurde es schließlich bei ökologischen Kernthemen wie der Sallerner Regenbrücke oder dem Erhalt des Biotops der Schlämmteiche bei Irl.

„Wir hätten im Koalitionsvertrag mindestens die Zusage gebraucht, dass hier in den nächsten sechs Jahren nichts in Richtung Brückenbau passiert. Wir haben uns immer für die letzte Frischluftschneise der Stadt verantwortlich gefühlt. Und auch in Richtung Verkehrswende ist es das völlig falsche Signal, weiteren PKW- und LKW- Verkehr in die Stadt zu holen.“ erinnert Benedikt Suttner.

Seine Kollegin Astrid Lamby hätte ihn indes gerne als Umweltbürgermeister in dieser Koalition gesehen. „Es kann doch nicht sein, dass ein Drittel der Wählerschaft, die ihre Stimme ökologischen Parteien gegeben haben, in der Stadtregierung mit ihren Anliegen nicht vertreten wird. Wir haben alles versucht, es den Koalitionspartnern mit uns leicht zu machen, um eine stabile Mehrheit zu bekommen. Aber in inhaltlichen Kernpunkten können wir uns nicht verbiegen. Kompromisse können auch wir nur bis zu einem gewissen Grad machen. Schließlich stellten wir von Beginn an klar, dass wir nicht als ökologisches Feigenblatt taugen.“

Nun wollen die drei Stadträte eine konstruktive Oppositionsarbeit, gerne in Zusammenarbeit mit den anderen 14 ökologisch orientierten Stadträten machen. Stadtrat Joachim Graf stellt klar: „Wir sehen uns als Ideenpool für die ökologische Wende. In diesem Sinn werden wir auch weiterhin mit sachlichen Anträgen Einfluss auf die Arbeit im Stadtrat nehmen.“

Quelle: istockfoto


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