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Information zu TOP 2: Bürgerbefragung „Stadtraum gemeinsam gestalten“

Stadtratssitzung am 28.09.2017

1.    GO Antrag zur Vertagung

Begründung: Die ÖDP-Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach angemahnt, dass für das RKK eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung fehle. Erfreulicherweise wurde diese im Zusammenhang mit dem Beteiligungsprozess „Stadtraum gemeinsam gestalten“ endlich in Auftrag gegeben. Leider lagen zum Zeitpunkt des Referates im Parkside noch keine belastbaren Ergebnisse vor. Diese wurden bis Ende Juni 2017 in Aussicht gestellt. Am 22.9.17 hat die ÖDP-Fraktion zur Sitzungsvorbereitung dringend die Ergebnisse bei der Bürgermeisterin angefordert und am 27.9.17 eine Antwort erhalten, in der informiert wird, dass eine Marktanalyse, ein Raumprogramm und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 17.10.17 vorgestellt werden würden. Es ist anzuzweifeln, ob diese Informationen die Bedingungen einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfüllen werden. Ähnliche Informationen wurden bei der Ideenwerkstatt im Mai ansatzweise vorgestellt. Auf Kritik von ÖDP-Stadträtin Lamby hieß es, dass die Wirtschaftlichkeit erst noch vertieft untersucht werden müsse. Aufgrund der mangelhaften Informationslage ist heute auch noch keine Entscheidung über die Bürgerbefragung möglich. Schon die fehlenden Ergebnisse der Studie zum höherwertigen ÖPNV System würden eine Vertagung rechtfertigen. Dem Stadtrat fehlen aktuell zwei wesentliche Bausteine im Entscheidungsprozess. Es kommt mit dem derzeitigen Informationsstand nur Vertagung in Frage, da sich der Stadtrat sonst regelrecht lächerlich macht.

2.    Stellungnahme zum Beschlussvorschlag

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Bürgerbeteiligungsprozess rundum positiv zu beurteilen ist. Auch die Planungsteams und die Koordination durch das Büro nonconform verdienen es, positiv erwähnt zu werden. Die Ideen zu Verkehrsführung, Büroräumen und zum Erhalt des Wirsingbaus, zum Bushaus und Fahrradparkhaus sind modern und innovativ. Doch natürlich ist vieles noch sehr vage, manches widersprüchlich, Ergebnisse der Studie zum höherwertigen ÖPNV hätten abgewartet und eingearbeitet werden müssen. Der Beschlussvorlage können wir dennoch nicht zustimmen, da unter 1. den Planungsteams trotz mehrfacher Anregung durch die Bürger keinerlei Gestaltungsfreiheit zur Frage, ob ein RKK eingeplant werden müsse, gegeben wurde. Auch dem Fragebogen unter 2. kann in unseren Augen so unmöglich zugestimmt werden. Die Anmerkungen sind lenkend formuliert, die Fragen viel zu banal. Wesentliche Punkte werden nicht abgefragt, durch die allgemein gehaltenen Fragen entsteht ein riesiger Interpretationsspielraum für den Stadtrat. Hier wird ein Prozess, der gut und innovativ begonnen wurde, ad absurdum geführt. Der mündige Bürger muss sich angesichts dieser Fragen hinters Licht geführt fühlen und den Eindruck gewinnen, „der Stadtrat tut ja eh, was er mag!“. Frage 2 der Bürgerbefragung ist unnütz, solange die Idee der Stadtbahn nicht abschließend beraten und entschieden ist. Frage 3 (wie gesagt) wird massiv lenkend gestellt, Frage 4 für alle RKK-kritischen Bürger nicht zu beantworten, wenn nicht vorher die Frage nach dem „Ob“ gestellt wird. Denn natürlich kann ein Gegner des RKK im Falle eines positiven Beschlusses Angebote für RegensburgerInnen gut und richtig finden. Frage 5 hat mit dem vorangehenden Text zu den Bäumen nichts zu tun und ist viel zu allgemein formuliert. Insgesamt werden alle Überlegungen zur Notwendigkeit eines RKK unter den neuen Gesichtspunkten mit den Tagungsmöglichkeiten im Marinaforum und im Haus der Bayerischen Geschichte, dem dezentralen Tagen und den fraglichen Bedarfen im Kongressbereich nicht berücksichtigt. Ein RKK haben wir bereits! Zu guter Letzt appellieren wir an Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen: wenn wir einen Beteiligungsprozess einläuten, müssen wir ihn auch als Beteiligungsprozess zu Ende führen. Wichtige, aktive Bürgergruppierungen unserer Stadt wie die Vereinigung Freunde Altstadt Regensburg e.V., der Arbeitskreis Kultur Regensburger Bürger e.V., das Forum Regensburg, ADFC, BüfA, LBV, Bund Naturschutz, aber auch lose Zusammenschlüsse von Bürgern haben sich an uns alle gewandt. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir heute einen Fragebogen beschließen und deren Bedenken einfach von Tisch wischen. Der Beteiligungsprozess hat unserer Stadt viel Geld und Energie gekostet. Das war er auch wert. Lassen Sie uns dieses moderne Verfahren demokratisch zu Ende bringen! Diese Beschlussvorlage dürfen wir erst beraten, wenn die Einwände berücksichtigt und die Studie zum höherwertigen ÖPNV sowie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eingearbeitet wurden!


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