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Fahrradstellplätze, Grieser Steg und Stadtbahn

Stellungnahme und Kommentar von Benedikt Suttner (ÖDP-Fraktionsvorsitzender)

Als wir vor über hundert Tagen bezüglich einer  Rathauskoalition am Verhandlungstisch saßen verfolgten wir eine Strategie der klar definierten inhaltlichen Ziele. Statt vager Willensbekundungen, ausgedrückt in  Wörtern wie „wollen“, „sollen“, „können“, bestanden wir auf harten Formulierungen mit klar benannten Zahlen. Wir wollten Prozentziele, aus denen  z.B. für die Energie-, Verkehrs- und Klimawende konkrete Maßnahmen abgeleitet werden müssen. Das war den Verhandlungspartnern wohl zu hart. Es ist eben leichter, die bisherige Politik des „könnte“ und „sollte“ weiter zu betreiben statt wirklich umzudenken.

In der ersten Woche nach der Stadtrats-Sommerpause fühle ich mich in meiner Einschätzung bestärkt, dass die Koalition einfach den vermeintlich „leichteren“ Weg gehen will, eine Politik des „so wie immer“ statt eine Politik des Umdenkens anzugehen.

Einerseits wurde uns Stadträten am vergangenen Samstag durch Vertreter des „Instituts für innovative Städte“ in einem Workshop aufgezeigt, wie wichtig, vor allem aber auch wie (kosten-) effektiv jeder Euro für die Radverkehrsförderung ist. Andererseits fehlen weiterhin (trotz Einstimmigkeit für unseren Antrag vor zwei Jahren) einfache Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof (mehr dazu hier im aktuellen Rundschau-Artikel).Und als in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses unser Antrag für eine generelle Verbesserung des Baustellenmanagements für den Fuß- und Radverkehr an die Reihe kommt plädiert die Oberbürgermeisterin vehement für Nichtbefassung, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handle. Trotz intensiver Gegenrede meinerseits stimmt die Koalition geschlossen dafür, sich mit dem Thema nicht zu befassen, da die Verwaltung das stets zugunsten der Sicherheit plane. Auf die problematische Situation an der Kirchmeier- und Lilienthalstraße haben wir zuvor sowohl mündlich in Sitzungen als auch schriftlich durch Briefe an die OB immer wieder hingewiesen.

Einerseits arbeiten Verwaltung und Politik gerade am Stadtentwicklungsplan Regensburg-Plan 2040. Dafür lud die OB Stadtrat und Verwaltung zu einem weiteren Workshop ein. Andererseits spart man sich dabei aber Experten von außen, die zu den großen Herausforderungen Finanzen, Klima, Flächenverbrauch, soziale Herausforderungen,… ihr Wissen mit einbringen könnten. Der Eindruck kommt auf, man wisse eh schon, was man tun will, um bis 2035 Regensburg zu einer 190.000-Einwohnerstadt zu machen indem die noch freien Areale schnellstmöglich bebaut werden.

Einerseits wird in den Aufbau der Stadtbahn große Hoffnung gesetzt. Andererseits scheint auch hier der Input von außen nur beim Erarbeiten von Werbekonzepten erwünscht. Wie ich nach intensivem Nachfragen am Dienstag erfahren musste, wird aber bis auf Weiteres (obwohl schon längst beschlossen) kein Expertenbeirat einberufen. Es mache keinen Sinn, ohne konkrete Maßnahmen Experten um Rat zu fragen. Unsere Meinung ist eine andere: Experten müssen von Anfang an mit eingebunden werden, um Startfehler (anderer Städte) zu vermeiden und Weichen für die Planung richtig zu stellen.

Einerseits stimmte die Koalition nach langer Debatte für mehr Bürgerbeteiligung beim Bau des Grieser Stegs. Andererseits kippt man dennoch (gegen unsere Stimme) einen Planungswettbewerb, der Bürger, Politik und Experten mehrmals an der Planung mitbeteiligt hätte. (Mehr dazu im aktuellen Bericht auf Regensburg-digital.de)

Zweifelsohne kommen große Herausforderungen auf die Stadtpolitik zu. Die Haushaltsberatungen werden sich vor dem Corona-Hintergrund grundsätzlich anders gestalten als in den vergangenen Jahren. Doch wenn es um die Suche nach neuen Wegen geht, stehen die Zeichen auf Stopp.

Als ÖDP-Fraktion werden wir weiter dafür kämpfen, dass die Zeichen der Zeit erkannt werden und Weichen für eine ökologisch-soziale Transformation gestellt werden. Die Fridays-for-Future-Warnung „Hört auf die Wissenschaft!“ ist dafür nicht der schlechteste Rat.

Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner vor Fahrradparkplätzen am Hbf, Foto: Rainer Wendl


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