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Pressemitteilung

Energiewende braucht uns alle! - Update -

ÖDP-Fraktion stellte Antrag für Photovoltaik in der Ganghofersiedlung

Regensburg. Schon mehrfach berichtete die Mittelbayerische Zeitung über die Bemühungen von Bewohnern der Ganghofersiedlung,  Photovoltaik- und Solarmodule auf ihren Dächern zu installieren. Bisher wurden die Anträge von städtischer Seite aus denkmalpflegerischen Gründen und wegen der Nichtvereinbarkeit mit der Gestaltungssatzung für die Ganghofersiedlung abgelehnt.

Die Stadträte der ÖDP-Fraktion haben sich nun des Themas angenommen. Sie beantragen die Anpassung der Gestaltungssatzung. Flach aufgeständerte PV-Module sollen in Zukunft ausdrücklich erlaubt sein. „Sich selbst Klimaschutz als oberste Priorität auf die Fahnen schreiben und dann Hilfe von Bürgern ablehnen? So werden wir die selbst gesteckten Ziele niemals erreichen“, so Benedikt Suttner, Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Stadtrat. Zudem hätte sich seit 2004 sowohl die denkmalpflegerische Beurteilung in Bezug auf Solaranlagen, sowie auch die Bedeutung des Ausbaus regenerativ und regional erzeugter Energien geändert, führt Suttner weiter aus. „Wie wollen wir das heutzutage rechtfertigen, wenn wir im Leitbild Energie und Klima 2017 den Ausbau der Solarenergie verabschiedet haben?“, fragt Astrid Lamby, stellvertretende Vorsitzende der ÖDP-Fraktion, und erklärt, dass der Förderung von PV-Anlagen in ebendiesem Leitbild ein besonderer Stellenwert zugeschrieben würde.

Einige der insgesamt rund 40 Bürger, die sich für die Installation einer PV-Anlage in der Ganghofersiedlung interessieren, hatten sich in den letzten Wochen an die ÖDP-Fraktion gewandt. Nun hoffen die Ökodemokraten, mit der beantragten Satzungsänderung den Weg für Solarmodule frei zu machen. Astrid Lamby ist zuversichtlich, dass der Antrag auf breite Zustimmung stößt. Schon bei ihrer Nachfrage in der letzten Sitzung des Umweltausschusses habe sich Bürgermeister Huber unglücklich über die städtische Ablehnung aufgrund der bisherigen Rahmenbedingungen gezeigt.

„Das Vorgehen im Rahmen der Ablehnungen der Stadt kann dem Bürger ja nur gänzlich unverständlich sein, denn weite Teile der Gesellschaft haben die Klimaerhitzung mittlerweile als drängendes Problem erkannt“, pflichtet ÖDP-Stadtrat Joachim Graf bei. Auch er wünscht sich Klarheit in Form einer einfachen Satzungsänderung, der der Stadtverwaltung ermöglicht, „diese sinnvollen Maßnahmen, mit welchen der Bürger mithilft, gemeinsam Gutes fürs Klima zu tun“, anders beurteilen zu können und nicht mehr ablehnen zu müssen. Bereits in der Vergangenheit befassten sich zahlreiche Anträge der ÖDP-Fraktion mit der Energiewende vor Ort. Oberstes Ziel bliebe hierbei immer das Ergebnis unter dem Strich. „Wir wollen gemeinsam mehr erreichen. Wir Bürger zusammen mit unserer Stadt. Nur dann kann die Energiewende gelingen. Wenn alle zusammen mithelfen. Das muss gefördert und nicht behindert werden. Mit dieser Satzungsänderung könnten wir gemeinsam einen Schritt weiterkommen“, fasst Lamby zusammen.

Update: Der Antrag musste am 19.11.2019 im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen zurückgezogen werden.

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