Pressemitteilung
Die wahren Kosten des Autoverkehrs
Ein Haushalt sollte die Kosten des Autoverkehrs komplett aufzeigen! Das wäre echte Kostentransparenz!
Grüne lehnen mit der Koalition die Berechnung versteckter Subventionen für den Autoverkehr durch die Verwaltung ab
Regensburg. In der vergangenen Woche wurde über die Entwirrung des Regensburger Haushalts durch digitale Werkzeuge berichtet. Mehr Zahlen-Transparenz soll den Bürgerinnen und Bürgern dadurch ermöglicht werden.
Die ÖDP-Fraktion wünscht sich steigende Transparenz auch in Sachen Aufschlüsselung der versteckten Bezuschussung des Auto- und LKW-Verkehrs durch die Stadt. Stadtrat Benedikt Suttner, Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion: „Diese Transparenz könnte durch Handreichungen, wie sie seit Jahren das Umweltbundesamt in Kooperation mit dem International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) für Kommunen anbietet, erreicht werden.“
Die Grünen errechneten damit zu Beginn des Jahres selbst die Zahlen für Regensburg und kamen dabei auf eine enormes Missverhältnis der Subventionen pro Einwohner: 268 Euro für den motorisierten Individualverkehr standen lediglich 6 Euro für den ÖPNV und nur 95 ct für den Radverkehr gegenüber.“ Die Förderung für den Autoverkehr war also um das 45-fache höher als für das Rad, obwohl ein Fünftel des innerstädtischen Verkehrs dem Fahrrad zugerechnet werden kann. Das Fazit der Grünen in ihrer Pressemitteilung vom Januar 2014: „Das Wissen über die tatsächlichen Kosten für den Verkehr ist gering, weil nicht transparent. Mehr politisches Verantwortungsbewusstsein und Handeln für umweltfreundliche Mobilität ist dringend erforderlich.“
Leider wurde ein entsprechender Antrag der ÖDP-Fraktion auf jährliche Berechnung dieser versteckten Verkehrssubventionen durch die städtische Verwaltung am vergangenen Donnerstag im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrates abgelehnt. Joachim Graf, ÖDP-Vertreter im Ausschuss, wundert sich vor allem über die ablehnende Haltung der Grünen. „Die Grünen mahnten an, dass man der Verwaltung diese enorme Verwaltungsarbeit nicht aufhalsen könne. Diese Äußerung verwundert sehr, schließlich benötigt laut ICLEI und Umweltbundesamt ein erfahrener städtischer Mitarbeiter der Kämmerei ca. drei Stunden für entsprechende Berechnungen. Es scheint, dass ihnen als wesentlicher Teil der Koalition eine Berechnung eher lästig wäre. Wie ist es ansonsten zu erklären, dass ausgerechnet die Partei, die das Thema der versteckten Verkehrssubventionen in Regensburg vor nicht einmal einem Jahr aufs Tablett gesetzt hat, jetzt eine jährliche Berechnung durch die Verwaltung ablehnt?“