Bayerisches Verbot von kommunalen Verpackungssteuern

Bayerisches Verbot von kommunalen Verpackungssteuern
ÖDP-Fraktion reagiert auf geplantes Verpackungssteuer-Verbot in Bayern und nimmt Artinger und Lehner in die Pflicht

Lamby und Suttner: „CSU und Freie Wähler nehmen die Vermüllung unserer Parks in Kauf.“

Regensburg. Die ÖDP-Fraktion zeigt sich fassungslos angesichts des Beschlusses des bayerischen Kabinetts, kommunale Verpackungssteuern zu verbieten. Bekanntlich hat erst im Januar das Bundesverfassungsgericht die in Tübingen 2022 eingeführte Abgabe auf Einwegverpackungen für rechtens erklärt. Damit wurde den Kommunen sowohl ein effektives Handlungselement gegen die Vermüllung ihrer Grünflächen als auch eine Einnahmequelle für den städtischen Haushalt an die Hand gegeben. 

Wichtiger als die möglichen Einnahmen sei aus Sicht der ÖDP allerdings die Steuerung des Verhaltens durch gezielte Abgaben. „Das gleiche machen wir seit Jahrzehnten bei allen Pfandsystemen - die Tatsache, dass bei einer Getränkeflasche 15 Cent Pfand bezahlt werden, beeinflusst maßgeblich die Entscheidung, die Flasche zurück in den Kreislauf zu geben. Genauso werden schon geringe Abgaben dazu führen, dass die Kunden und Kundinnen ihr Verhalten bzw. die Betreiber ihr Geschäftsmodell bezüglich Ein- und Mehrweg kritisch hinterfragen müssen. 

Die ÖDP-Fraktion begrüßte Anfang des Jahres das Urteil und forderte die Stadtverwaltung auf, schleunigst die neuen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Schließlich hatte sie hierzu in der Vergangenheit immer wieder Anfragen gestellt und Mut zum Handeln angemahnt. „Wir haben auf einen eigenen Antrag im Januar verzichtet, da Umweltbürgermeister Ludwig Artinger von den Freien Wählern verlautbaren ließ, dass er eine Verpackungssteuer auch in Regensburg für eine gute Idee halte, um den Abfall weiter zu reduzieren“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner. 

Dass die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern jetzt mögliche kommunale Abgaben einfach verbiete, ist aus Sicht der ÖDP-Fraktion eine massive Einschränkung der eigenständigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen. Suttner und Lamby appellieren deshalb an Bürgermeister Artinger und CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Lehner: 

„Wir fordern Sie auf, Ihren Parteifreunden in München klar zu machen, dass sie sich damit an der ungebremsten Vermüllung von Grünflächen, Parks und Freizeitarealen mitschuldig machen. Herr Artinger, wie sollen wir als Kommune unsere städtische Zero-Waste-Strategie auch nur annähernd zum Erfolg führen, wenn uns einfachste Werkzeuge zur Regulierung einfach aus der Hand geschlagen werden um dem Wunsch von Wirtschaftslobbyisten politisch zu entsprechen? 

Herr Lehner, was bringen Ihre Stadtratsanfragen zur Plastik-und Pappbecherflut und die von Ihnen und der CSU immer wieder durchgeführten Müllsammelaktionen, wenn Ihre Parteifreunde dafür sorgen, dass ungebremst weitere Pizzaschachteln und Plastikboxen unsere Natur verschandeln? Schreiten Sie zur Tat und zeigen Sie Ihren Kumpels aus der Staatsregierung die rote Karte!“