„Bürgerbeteiligung auf breite Beine stellen“

Regensburg hat eine lange Geschichte an Bürgerbegehren vorzuweisen. „Ob die Sperrung der Steinernen Brücke für Autos, die Einhausung der Ostumgehung oder das ewige Thema RKK, oft kam es dabei zum finalen Bürgerentscheid. Immer wieder scheiterten Abstimmungen jedoch auch am fehlenden Quorum der sich daran Beteiligenden, wie z.B. bei der Verkehrsberuhigung am Domplatz. Schließlich bedeutet es stets, mit Ausweis an einem bestimmten Abstimmungstag ins Wahllokal zu gehen und sein Kreuzchen zu machen. Bis heute musste bei Bürgerentscheiden im Gegensatz zu Wahlen auf das Instrument der Briefwahl verzichtet werden, ein Hemmschuh für die direkte Demokratie“, so die Einschätzung des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Suttner.

Jedoch nur bis heute, denn vor kurzem wies das Bayerische Innenministerium Städte und Gemeinden darauf hin, dass sie eine entsprechende eigene Satzung erlassen können. Astrid Lamby, stellvertretende ÖDP-Fraktionsvorsitzende, erläutert: „Mit der Abstimmungsbenachrichtigung könnten gleichzeitig an alle berechtigten Bürgerinnen und Bürger die Briefwahlunterlagen versandt werden. Wer möchte, könnte sich so den Weg zur Urne sparen. Diese Möglichkeit sollten wir uns nicht entgehen lassen. Die Erfahrung anderer Städte zeigt: Mit dem gemeinsamen Versand von Abstimmungsbenachrichtigung und Briefwahlunterlagen kann eine deutlich höhere Wahlbeteiligung erreicht werden. Und das muss unser aller oberstes Ziel sein!“ Auch der Bayerische Städtetag empfiehlt in der Dezember-Ausgabe seines Informationsbriefes ein solches Vorgehen, das jedoch einer gründlichen Vorbereitung bedarf (siehe Anlage). ÖDP-Stadtrat Joachim Graf: „Da in Regensburg in nächster Zeit nicht so unwichtige Bürgerentscheide anstehen könnten, sollte die Erstellung der Satzung schnellstmöglich erfolgen, um eine optimale Bürgerbeteiligung zu erreichen.“ Einen entsprechenden Antrag hat die ÖDP-Fraktion in der zweiten Januarwoche eingereicht.