Pressemitteilung
Baumfällungen an der Dr.-Leo-Ritter-Straße
ÖDP-Fraktion hakt nach und wirbt für Erhalt des benachbarten Biotops
Quelle: pixabay.com
Suttner: „Wieso wurden drei Bäume gefällt, obwohl sie im Bebauungsplan als „zu erhalten“ festgesetzt wurden und das auch gegenüber den Bürger*innen so kommuniziert wurde?“
Aktuell:
In der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag führte die Verwaltung aus, dass die Baumfällungen wohl durch die Baugenehmigung von 2019 nicht abgedeckt sind. Zu den genauen Gegebenheiten wurde uns eine schriftliche Antwort versprochen. Wir bleiben dran.
Regensburg. Am Wochenende wurde die ÖDP-Fraktion durch ein Bürgeranschreiben auf eine am Samstag erfolgte Baumfällaktion an der Dr.-Leo-Ritter-Straße hingewiesen. Dabei handelt es sich um ein Gebiet, das durch einen Ende 2018 festgesetzten Bebauungsplan einer Wohnbaunutzung zugeführt werden soll. So wurde es vom Stadtrat beschlossen, allerdings samt einer Planzeichnung in der drei stattliche Bäume als ‚zu erhalten‘ festgelegt waren. Insofern wandte sich die Fraktion heute Vormittag mit Fragen zur Angelegenheit an die Oberbürgermeisterin und bittet um Beantwortung in der anstehenden Planungsausschusssitzung am Dienstag.
- Ist Ihnen bekannt, dass am Wochenende in der Dr. Leo-Ritter-Straße Bäume gefällt wurden, die laut Satzungsbeschluss und Abstimmung mit den Bürgern im Rahmen einer Bürgerbeteiligung im Bebauungsplan als „Erhaltung: Bäume“ deklariert waren?
- Wenn ja, welche rechtliche Grundlage gab es hierfür?
- Wurde für die Maßnahme von Seiten der Stadt eine Fällgenehmigung erteilt? Wenn ja, wann?
- Wie ist zu erklären, dass laut Anwohnerschilderung noch Mitte letzter Woche Sicherungsarbeiten an der betroffenen Pappel durchgeführt wurden, bei denen anscheinend die Krone durch Seile gesichert wurde?
- Laut artenschutzrechtlicher Beurteilung vom Mai 2018 und laut Satzungstext des Bebauungsplans wird folgende Empfehlung zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Konflikte bei einer Pappel gegeben, für den Fall, dass die Verkehrssicherheit dabei nicht mehr gewährleistet werden könne: Rückschnitt im oberen Bereich der Pappel (außerhalb der Vogelbrutzeit), Stehen lassen eines Torsos mit ca. 3 m Höhe, Versetzen des Torsos inkl. Wurzelbereich an einen geeigneten Standort. Wieso wurden diese Empfehlungen nicht berücksichtigt?
- Gedenkt die Stadt Schritte gegen die Auftraggeber der Fällungen zu unternehmen?
In den Augen der ÖDP-Fraktion ist der Sachverhalt deshalb umso brisanter, da gerade intensiv um den Stand von Bebauungsplänen zur Nachverdichtung im Areal gerungen wird.
Die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner: „Es ist ärgerlich, dass wir als Stadträte bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das Areal an der Hermann-Köhl-Straße nicht über die Wertigkeit als amtlich eingetragenes Biotop informiert wurden. Hätten wir es gewusst, hätten wir dem Beschluss unsere Zustimmung verweigert. Dass jetzt in einem Nachbargebiet Bäume, die seit Ende 2018 durch einen weiteren Bebauungsplan als ‚zu erhalten‘ festgesetzt sind, kurz vor Beginn der Vogelbrutzeit radikal entfernt wurden, verwundert sehr. Deshalb haken wir nach.“
Die ÖDP-Stadträt*innen Astrid Lamby, Benedikt Suttner und Joachim Graf werben an dieser Stelle dafür, es ihnen gleichzutun und die von Bund Naturschutz, DoNaReA (Donau-Naab-Regen-Allianz) und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) initiierte Online-Petition für den Erhalt des Biotops an der Hermann-Köhl-Straße zu unterzeichnen.
Hier der Link zur Petition: