Das Nachtfahrverbot für Rasenmähroboter ist ab sofort mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getreten. Nicht zuletzt durch die Initiative der ÖDP-Fraktion informierte die Verwaltung im April 2025 im Umweltausschuss, dass der Antrag "Geschäft der laufenden Verwaltung" sei. Daher wird der Antrag als erfolgreich und damit als erledigt betrachtet. 

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Die ÖDP-Fraktion stellte am 30.4.2025 folgenden Antrag:

BESCHLUSSVORSCHLAG

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Beschlussvorlage auszuarbeiten, anhand derer in Regensburg ein Fahrverbot für Mähroboter nach Einbruch der Dämmerung und während der Nachtstunden erlassen werden kann.

Die Verbotszeiten sollen sich an den Hauptaktivitätszeiten nachtaktiver Tiere orientieren und den Zeitraum 30 Minuten vor Sonnenuntergang bis 30 Minuten nach Sonnenaufgang umfassen.

Darüber hinaus sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, die zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über die Gefährdung von Igeln und anderen Kleintieren durch den Einsatz von Mährobotern in der Nacht beitragen.

Diese Regelung soll dem Stadtrat bis spätestens im Herbst 2025 zur Entscheidung vorgelegt werden.

BEGRÜNDUNG

Nachtaktive Tiere wie Igel, Kröten, Eidechsen und Schlangen sind besonders gefährdet, durch nachts fahrende Mähroboter schwer verletzt oder getötet zu werden. Igel beispielsweise rollen sich bei Gefahr zusammen und sind dann den scharfen Klingen der Mähroboter schutzlos ausgeliefert. Besonders nachts stellen automatisch mähende Roboter daher eine große Gefahr für Igel & Co dar. Die Deutsche Wildtierstiftung hat den Braunbrustigel 2024 zum Wildtier des Jahres gewählt, um auf den Rückgang der Bestände aufmerksam zu machen und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen zu unterstreichen (1). Der Verlust geeigneter Lebensräume und die Gefährdung durch Mähroboter tragen maßgeblich zum Bestandsrückgang bei. Die Stadt Köln (2) hat bereits ein Nachtfahrverbot für Mähroboter eingeführt, um den Schutz von Igeln und anderen Kleintieren zu gewährleisten. Diese Maßnahme orientiert sich an den Hauptaktivitätszeiten der Tiere und ist eine wirksame Schutzmaßnahme, die auch in Regensburg umgesetzt werden sollte. Tagsüber können die Geräte weiterhin genutzt werden. In Landshut (5) und Höhenkirchen/Siegertsbrunn (6) ist eine Vorlage in Planung. Gärten und Parkanlagen bieten Igeln und anderen Tieren wichtige Lebensräume, insbesondere da arten- und strukturreiche, ökologisch wertvolle Lebensräume in Regensburg durch ungebremstes Wachstum und Flächenversiegelung zunehmend verloren gehen. Die Geräte gefährden die Artenvielfalt in den Gärten im Stadtgebiet, was dem Volksbegehren Artenvielfalt widerspricht. Ein Nachtfahrverbot für Rasenmähroboter stellt zudem keine Einschränkung für die Bürgerinnen und Bürger dar.

In München und Landshut (5) werden ähnliche Anträge von CSU, SPD, Grünen (4), München-Liste und ÖDP (3) aktuell bearbeitet.

zu 1: https://www.deutschewildtierstiftung.de/naturschutz/tier-des-jahres2

zu 2: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/27055/index.html

zu 3: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8712740#ergebnisse

zu 4: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8742848#ergebnisse

zu 5: https://landshut-stadt.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/2024/nachtfahrverbot-fuer-maehroboter

zu 6: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/hoehenkirchen-siegertsbrunn-igel-maehroboter-nachtfahrverbot-lux.WRNkBwVsEZTXjymVxLvQfk

Das Wichtigste gleich vorab: Als ÖDP-Fraktion stimmen wir in diesem Jahr dem vorliegenden sogenannten „Haushalt der Verantwortung“ zu. 
Wieso?

Wir stimmen zu, weil dadurch die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung weiterhin voll und ganz gegeben ist. 
Die vielen freiwilligen Leistungen an Verbände, Vereine und Initiativen können ausgezahlt werden. Das verschafft der Zivilgesellschaft Planungssicherheit für ihr tägliches ehrenamtliches Engagement. 

Wir stimmen zu, weil dadurch befristete Arbeitsverträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung verlängert werden können. Ein wichtiger Punkt für den Planungsfortschritt der vielen beschlossenen Maßnahmen.

Wir stimmen zu, weil dadurch Zukunftsprojekte realisiert werden können. Ich denke dabei beispielhaft 

• an die Beruhigung der Altstadt vom PKW-Verkehr, 
• an die dringend notwendige Reaktivierung des Walhalla -Bahnhofs, 
• an den Ausbau von PV auf den städtischen Dächern oder 
• an die Restaurierung des Velodroms und des Leeren Beutels.

Und vor allem stimmen wir zu, weil endlich die Gelder für die Sallerner Regenbrücke, bzw. für die Zubringermaßnahmen an der Amberger- und Nordgaustraße weitestgehend rausgestrichen wurden. 

Hier ist die Oberbürgermeisterin endlich über ihren Schatten gesprungen und hat die Verantwortung für das gesamtstädtische Handeln über alles andere gestellt. Das ist gut – und trotzdem muss ich an dieser Stelle sagen: 

Mit mehr Mut, Frau Oberbürgermeisterin, hätten Sie diese Einigung schon viel früher haben können. Den notwendigen Mut, ein Projekt das die SPD lange Zeit gar nicht wollte, nicht als unverhandelbar darzustellen. Dabei zeigt sich jetzt: Es ist verhandelbar, es gibt wichtigere Projekte als die Sallerner Regenbrücke und deshalb flogen Dank der Hartnäckigkeit der ökologischen Kräfte hier im Stadtrat die Planungsmittel fast vollständig aus diesem Haushaltspaket raus.

Drin geblieben sind, und auch das ist gut so, Gelder für wichtige Infrastukturmaßnahmen. 

Lassen Sie mich einige davon beispielhaft herausgreifen: 

Im kulturellen Bereich: 

• Velodrom
• Leerer Beutel
• Stadtlagerhaus
• Historisches Museum
• Schreiberhaus

Im sozialen Bereich:

• Stadtteilprojekt Königstor
• Michlstift
• Chancen-Haus 

Im Verkehrsbereich: 

• Barrierefreie Haltestellen 
• Walhalla-Bahnhof
• Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Marktredwitz
• Verkehrsberuhigung der Altstadt
• Ausweitung der Radabstellplätze am Hauptbahnhof

Im Freizeitbereich: 

• 9 neue Spielplätze und 5 Sanierungen
• 5 Sportanlagen, die ertüchtigt werden oder neue geschaffen werden
• 5 neue oder dann bald sanierte WC-Anlagen 

Im Bildungsbereich: 

• 13 neue oder sanierte Kitas
• 15 neu gebaute oder sanierte Schulen (An dieser Stelle sei gesagt: Wir sehen uns dem 10-Jahresplan der Bildungsreferentin verpflichtet.)

Im Umweltbereich:

• Gelder für PV auf den städtischen Dächern
• 20 konkrete Maßnahmen für mehr Grün, mehr Arten- und Biotopschutz

Aber es ist nicht alles Gold, was heute auf unserem Tisch liegt. Denn weiterhin treiben uns große Herausforderungen um. 
•    Die Herausforderung, die Haushaltsreste endlich zu reduzieren. 
•    Die Herausforderung, dass uns die Schulden nicht davonlaufen.
•    Und natürlich die Herausforderung, dass wir gegen die Erdüberhitzung und das Artensterben viel mehr machen müssen. 

Der Klimawandel ist ein physikalisches Phänomen. Der verschwindet nicht, wenn man weniger darüber redet. Im Gegenteil, seine Auswirkungen werden immer heftiger, je weniger man dagegen unternimmt. 

Inzwischen warnen die Wissenschaftler der deutschen physikalischen Gesellschaft und der meteorologischen Gesellschaft, wie jüngst auch bei uns in Regensburg, in einem flammenden Klimaaufruf davor, dass die 3-Grad-Grenze schon um 2050 erreicht werden könnte, wenn man nicht massiv gegensteuert. Da haben auch wir als Regensburg unsere Hausaufgaben zu erledigen. Wenn sich die globale Politik immer schwerer tut, Klimaschutzmaßnahmen im Großen zu beschließen darf das nicht heißen, dass wir uns im Lokalen wegducken. Nein, wir alle haben eine Verantwortung und die muss heißen: Lasst uns endlich entschieden gegen die Erdüberhitzung vorgehen, das sind wir unseren Kindern, Enkeln, Urenkeln und allen weiteren noch kommenden Generationen schuldig. Wir möchten, dass auch sie noch Entscheidungsmöglichkeiten haben, agieren statt nur reagieren können. 

Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir beim Verkehr auf Tempo 30, auf einen attraktiven ÖPNV mit schnell eingerichteten Busvorrangschaltungen und eigenen Busspuren, auf ein ausgebautes Radroutennetz und viele weitere Maßnahmen für den Umweltverbund setzen und uns von den Dinosauriern der Verkehrsplanung wie der Sallerner Regenbrücke verabschieden. 

Und was den Artenschutz anbelangt ist mindestens genauso viel zu tun. Und dass das mindestens genauso schwer ist, zeigt sich an der Debatte über den Bauturbo exemplarisch. Der Schutz unserer letzten wertvollen Biotope gelangt nämlich ganz schnell ins Hintertreffen wenn dieser Turbo gezündet wird. Deshalb lasst uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf achten, dass wir uns nicht aller Gestaltungshebel wieder entledigen. Um die vielen positiven nachhaltigen Ziele aus dem Regensburg-Plan 2040 umsetzen zu können brauchen wir politische und stadtplanerische Werkzeuge. Lassen Sie uns diese nicht leichtfertig in die Tonne werfen. Eine mutige Politik mit Maß und Haltung ist besser als hektisches Tempo, Tempo, Tempo. 

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Suttner: „Die bayerischen Kommunen müssen sich jetzt zu Wort melden, um Schaden vom Freistaat abzuwenden."

Regensburg. Mit einem 3-Punkte Antrag strebt die Stadtratsfraktion der ÖDP ein klares Votum Regensburgs gegen die neuen Atompläne von Ministerpräsident Söder an: Der Stadtrat soll zum einen deutlich machen, dass Regensburg im Rahmen seiner Rechte der kommunalen Selbstverwaltung auf seinen Gewerbeflächen keine sog. „SMR" (Small Modular Reaktors) genehmigen wird. Zum anderen soll der Stadtrat alle Mitglieder der Staatsregierung auffordern, sich Söders Atomplänen zu widersetzen. Und zum dritten soll der Stadtrat klarstellen, dass SMR keinen Beitrag zur Abwehr der Klimagefahren oder zur kostengünstigen Energieversorgung leisten können. „Wenn viele Kommunen in Bayern solche Klarstellungs-Beschlüsse fassen, wird auch der Ministerpräsident einsehen müssen, dass die Menschen im Freistaat die Rückkehr zur Atomkraft ablehnen" sind sich Astrid Lamby und Benedikt Suttner sicher.
Die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden begründen ihren Vorstoß vor allem mit Sicherheitsbedenken. Die Kommunen seien für die Wahrung der Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und dürften nicht stillschweigend zusehen, wie in ihrem Verantwortungsbereich neue Risiken für Gesundheit, Trinkwasser und viele andere Güter aufgehäuft werden. Für die vom Ministerpräsidenten und jetzt auch von der CSU im Bundestag gewünschten Mini-Reaktoren würden quer übers ganze Land Standorte gebraucht, um überhaupt nennenswerte Leistung zu erbringen. 
Die bayerischen Kommunen sollten sich deshalb rechtzeitig zu Wort melden und sich positionieren: Wollen wir in unseren Gewerbegebieten diese neuen Atomanlagen genehmigen oder kommt das nicht in Frage?
Im Konzept des Ministerpräsidenten sind nach dessen eigenen Worten auch neue Anlagen für die Wiederaufbereitung und Neutralisierung des Atommülls vorgesehen. Deshalb richtet sich der ÖDP-Antrag auch gegen diesen Teil des Söder-Plans: „Die Oberpfälzer haben nicht gegen das von Franz-Josef Strauß protegierte Großprojekt in Wackersdorf gekämpft, um jetzt von seinem politischen Enkel erneut auf diesen Irrweg gelotst zu werden" betont Joachim Graf, der schon in den 80er Jahren in der WAA-Bewegung aktiv war. Lamby und Suttner setzen auf einen klaren Beschluss aller Stadtratsmitglieder: „Söders Mini-AKWs werden nicht gebraucht. Die Energiewirtschaft will sie nicht, weil sie viel zu teuer sind. Und die Radioaktivität wird nicht gesünder, wenn sie in kleinen Portionen anfällt."