Fragen zum Vernetzungstreffen der Partei „Die Libertären“ auf Schloss Pürkelgut

UPDATE: Die Stadtverwaltung hat auf unseren Brief am 18.07. geantwortet, dass sie keine Handhabe über eine solche Veranstaltung habe, da nur geladene Gäste Zutritt hatten und keine Tickets im öffentlichen Verkauf befindlich gewesen wären. Damit hätten keine rechtlichen Möglichkeiten bestanden, diese Veranstaltung zu unterbinden.

Folgendes Schreiben habe ich Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer im Vorhinein zukommen lassen:

"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
 
gestern musste ich mit Graus einen Artikel bei Regensburg-Digital lesen, in dem darüber aufgeklärt wird, dass in unserer Stadt auf dem Areal des Pürkelguts an diesem Wochenende ein Vernetzungstreffen der Partei „Die Libertären“ stattfindet.
 
Anscheinend wurde die Veranstaltung schon vor ca. einem halben Jahr vom Veranstalter der Location, anscheinend vom Peter Kittel Veranstaltungsservice, genehmigt.
Ich wende mich in dieser Sache an Sie /an dich als Oberbürgermeisterin, da die Organisatoren eine  öffentliche Veranstaltung einer Partei als politische Veranstaltung bei der Stadt hätten anzeigen müssen. Laut des Artikels hat die Stadt auch die Organisatoren „nach Bekanntwerden der Veranstaltung aufgefordert, diese anzuzeigen“. Hierauf sei die Antwort gegeben worden, dass das Afuera-Fest nur für „Personen des Vereins nach vorherigen Anmeldung zur Verfügung stehe“, Besagter Artikel vermittelt aber sehr glaubhaft, dass bis vor kurzem über Monate hinweg Tickets im freien Verkauf angeboten wurden und auch aktuell weiterhin über einzelne Portale noch Tickets angeboten werden.
Laut Regensburg-Digital begründet die Stadt ihre fehlende Handhabe wie
folgt: „Der Veranstalter hat das Ticketportal nach der erwähnten Kontaktaufnahme von der Homepage genommen und versichert, dass Tickets nur von Personen erworben werden können, die vorab eingeladen wurden“.
Laut Artikel wird bei der Veranstaltung auch die Möglichkeit zum Gebrauch von Pfeil und Bogen sowie des Schießens mit dem Luftgewehr gegeben, weshalb auch diesbezüglich eine Veranstaltungsanzeige erfolgt sein müsste. Im Artikel wird nicht zuletzt erwähnt dass man laut Stadt keine Handhabe habe, dies zu überprüfen.
Ich bitte Sie/dich inständig, alle möglichen vorhandenen politischen und vor allem administrativen Hebel in Bewegung zu setzen, um diese Veranstaltung nicht so zur Durchführung zu bringen, wie die Veranstalter dies planen. Zeigen Sie bitte, zeige bitte, dass sich die Stadt nicht alles bieten lässt und ihre Möglichkeiten zum Schutz der Grundsätze unseres Grundgesetzes ausschöpft!
 
Über eine schnelle Antwort, bzw. schnelles Handeln, würde ich mich sehr freuen.
 
Mit freundlichen Grüßen,
Benedikt Suttner, ÖDP-Fraktionsvorsitzender"