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Jetzt tut sich was im Radverkehr! Oder?

Schließlich stellt die Bundesregierung  eine neue umfangreiche Radverkehrsoffensive vor und selbst Andi Scheuer als Verkehrsminister wirbt höchstpersönlich in Fernseh- und Radiointerviews für das Fahrrad als städtisches Verkehrsmittel. Auch Begriffe wie „Fahrradstraße", „Radschnellweg" oder „Fahrradhauptroutennetz" sind keine Begriffe aus einer Nische der Stadtplanung mehr, sondern finden sich immer mehr im allgemeinen politischen Sprech wieder. 

Endlich, jetzt haben wir es geschafft, möchte man als Vertreter der Ökologisch-Demokratischen Partei freudig rufen. Doch genauso wie bei der Energiewende oder beim Klima- und Artenschutz müssen wir auch beim Thema  Radverkehr genau hinsehen, was aus den vielen schönen Worten an Taten konkret folgt.

Dabei fällt dann auf, dass meist im gleichen Atemzug mit den oben genannten Ausdrücken auch von Begriffen wie Arbeitsgruppe, Modellversuch, Leuchtturmprojekt, Bürger – und Planungsdialog oder Workshopreihe die Rede ist. Davon dass der so schwungvoll klingenden Sprechweise noch viel zu selten mutige politische Taten folgen, konnte ich mich in den letzten Sitzungswochen wieder ein Bild im Regensburger Stadtrat machen.

Obwohl der Radentscheid vor drei Jahren das erfolgreichste direkte Bürgervotum in der Geschichte Regensburgs war, obwohl dabei viele ganz konkrete Handlungsanregungen von den Bürgern direkt mitgegeben und später von den InitiatorInnen gebündelt wurden, obwohl der ADFC jährlich den Fahrradklimatest durchführt und dabei jedes Mal hohe Beteiligungszahlen und konkrete Rückmeldungen verzeichnen kann und obwohl in den letzten Jahren und Jahrzehnten an vielen runden Tischen und in diversen Bürgerbeteiligungen zum Verkehr die Handlungsfelder für den Radverkehr benannt wurden werden jetzt 30 beliebige BürgerInnen ausgewählt um zusammen mit weiteren zehn VertreterInnen mit betroffenen Belangen über ein Hauptradroutennetz zu beraten.

Statt erst alle Kraft in die Ausarbeitung konkret durchdachter Strecken und die Beseitigung von Knackpunkten im vorhandenen Verkehrsraum zu stecken wird wie eh und je wieder mit Fragen wie „An welcher Kreuzung fühlen Sie sich als Radler unsicher?" begonnen. 

Und statt auch beim Thema Verkehrsberuhigung der Altstadt jetzt die bekannten Schwierigkeiten planerisch zusammen mit Experten von Außen anzugehen und dann über konkrete Maßnahmenpakete mit den BürgerInnen in einen Dialog zu treten werden über den Zeitraum von einem Jahr in vielen einzelnen Workshops die Belange, Wünsche und Anregungen der Beteiligten gehört und gesammelt um am Ende eine Kompromisslinie zu finden. 

Das kann man so machen, ja. Denn dann kann man auch ständig davon sprechen, wie ernst es einem mit dem Radverkehr als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende ist - ohne so schnell konkret handeln zu müssen. 

Wir denken aber: Diese Zeit haben wir nicht mehr! Wer die Beschlüsse von Paris ernst nimmt, wer bis 2035 oder 2050 klimaneutral sein will und wer wirklich gewillt ist, eine echte Verkehrswende ins Rollen zu bringen, der muss sich für konkrete Ziele und Maßnahmen im Rahmen weitgehender nachhaltiger Konzepte einsetzen und auch laut sagen, dass das Autofahren zumindest im Stadtbereich massiv reduziert werden muss. Das bedeutet auch Rad- statt Autospuren, ÖPNV vor Kfz und Tempo 30 so oft und so weit als möglich.

Der knappe Verkehrsraum muss umverteilt werden, daran führt kein Weg vorbei! Und dass es nicht reicht, die Parkgebühren in der Innenstadt, wie jetzt in Regensburg geplant, in einem Jahr in den ersten zwei Stunden um einen Euro zu erhöhen und das Parken im Straßenraum weiterhin zu attraktiven Preisen zu ermöglichen, liegt wohl auf der Hand, oder? 

Und dennoch: Nicht verzweifeln, nicht aufgeben, ...! Statt dessen dranbleiben, genau auf die Finger schauen und wieder und wieder die eigenen Finger in die Wunde legen. Das ist und bleibt unsere Aufgabe und unsere ÖDP-Triebfeder!