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Erweiterte Eintragungszeiten bei Volksbegehren

2009

Demokratie

Der Antrag wurde von Stadtrat Suttner am 10. August 2009 eingereicht.

Am 24. September 2009 entschied der Verwaltungs- und Finanzausschuss sich mehrheitlich gegen den Antrag.

http://srv19.regensburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=20269&options=4

Erweiterte Eintragungszeiten bei Volksbegehren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
Bitte legen Sie diesen Antrag dem zuständigen Gremium zur Beratung und Entscheidung vor:

Antrag

Bei Volksbegehren werden in der Stadt Regensburg während der 14-tägigen Eintragungsfrist folgende Eintragungszeiten für die öffentliche Auslegung der Unterschriftenlisten festgelegt:
 
- Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr
- Donnerstag: von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr
- Samstag und Sonntag: von 9.00 bis 13.00 Uhr (vier Wochenendeintragungszeiten)
- am letzten Eintragungstag von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr
 
Begründung
 
Die gesetzlichen Hürden für Volksbegehren sind außerordentlich hoch. Nur wenn sich mindestens 930.000 Wahlberechtigte innerhalb von 14 Tagen in die in den Rathäusern ausliegenden Listen eintragen, ist eine Initiative erfolgreich. Seit 1998 hat kein Volksbegehren diese Hürde überspringen können. Ein Grund hierfür ist auch, dass die Eintragungszeiten in den Gemeinden für Berufstätige und Pendler häufig ungünstig sind.

Die Instrumente der direkten Demokratie sollten jedoch nicht mit zu hohen Hürden belastet werden. Eine bürgerfreundliche verbesserte Eintragungsmöglichkeit lässt sich kostengünstig und mit geringem Aufwand verwirklichen, wenn die Eintragungszeiten der bestehenden Eintragungsräume spürbar erweitert werden. Die oben beantragten Öffnungszeiten wurden vom Stadtrat der Stadt Passau im Juni 2009 beschlossen. Das ‚Passauer Modell’ zur Förderung der direkten Demokratie würde auch in unserer Kommune die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Suttner
ödp-Fraktionsmitglied im
Regensburger Stadtrat