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Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung für ein RKK am Ernst-Reuter-Platz

2009

Stadtplanung - RKK

Die ÖDP-Stadtratsfraktion stellte diesen Antrag am 16. März 2009.

Am 28. April 2009 wurde der Antrag durch den mündlichen Bericht der Verwaltung erledigt.

http://srv19.regensburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=18495&options=4

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vor:

Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung für ein Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) am Ernst- Reuter- Platz

Antrag:

Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für ein Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) am Ernst- Reuter- Platz durchzuführen, bzw. durchführen zu lassen.

Begründung:
Wiederholt wies Oberbürgermeister Hans Schaidinger in den zurückliegenden Monaten auf die voraussichtlich sehr hohen Kosten eines RKK am Ernst- Reuter- Platz hin. Nach Ansicht der ödp- Fraktion ist es gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur, der Bankenkrise und hoher staatlicher (durch Schulden finanzierte) Zuschüsse für die Freie Wirtschaft von Nöten, für das Projekt RKK am Ernst- Reuter- Platz eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in Auftrag zu geben. Vor der Ausschreibung eines Wettbewerbs für potentielle Investoren ist in diesem Zusammenhang eine Kosten- Nutzen- Analyse durchzuführen. Schließlich kommen mit einer Realisierung des RKK an besagtem Standort erhebliche Folgekosten auf die Stadt Regensburg zu. Die ödp spricht sich entgegen der Beschlusslage der Mehrheit des Stadtrates für einen Verzicht auf ein RKK am Ernst- Reuter- Platz aus. Nach ihrer Ansicht hat sich das Zeitfenster für dieses Vorhaben grundsätzlich geschlossen und Nutzen und Kosten stehen in keinem vertretbaren Verhältnis mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eberhard Dünninger        Joachim Graf      Benedikt Suttner
Fraktionsvorsitzender          Stellvertreter      Fraktionsmitglied