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Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge bezüglich der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung - StS)

Stadtrat Joachim Graf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Tagesordnungspunkt 3.1 der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen am 24.01.2013 stellt die ÖDP-Stadtratsfraktion folgende Ergänzungs-, bzw. Änderungsanträge.

Wir bitten Sie, über jeden Antrag separat abstimmen zu lassen.

Ergänzungsantrag 1

Auch neue flexible Mobilitätsformen berücksichtigen (Car-Sharing...)! Als Absatz 4 unter § 5 „Ermäßigung und Erhöhung der Anzahl erforderlicher Stellplätze“ wird Folgendes ergänzt: „Die Pflicht zur Herstellung notwendiger Stellplätze kann anteilig ausgesetzt werden, solange und soweit zu erwarten ist, dass sich der Stellplatzbedarf durch besondere Maßnahmen eines Mobilitätsmanagements, insbesondere durch die Nutzung von ÖPNV-Zeitkarten, Errichtung und Einbindung von Car-Sharing-Stationen oder durch den dauerhaften Verzicht auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen (autoarmes Wohnen) verringert. Wird eine entsprechende Maßnahme über die gesamte Dauer einer befristeten Aussetzung der Stellplatzpflicht vorgehalten, gilt die Stellplatzpflicht nach Ablauf dieses Zeitraumes insoweit als erfüllt. Die für die Aussetzung erforderliche Zustimmung der Stadt ist zu widerrufen, wenn innerhalb des Aussetzungszeitraumes der Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Stellplatzpflicht noch erfüllt sind, nicht mehr erbracht wird. Sofern ausgesetzte Stellplätze abgelöst werden sollen, gilt der zum Zeitpunkt der Ablösung maßgebliche Ablösungsbetrag. Begründung: Wenn ein Auto von mehreren Personen geteilt wird, blockieren weniger ungenutzte Fahrzeuge den wertvollen Platz. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verzichten auf ein Auto und nutzen Alternativen. Diesem Trend sollte auch in der Stellplatzsatzung entsprochen werden, um auch hier das städtische Ziel der Reduzierung des Individualverkehrs zu betonen.

Ergänzungsantrag 2

Mehr Abstandsfläche zwischen den Fahrrad-Stellplätzen! §8 „Gestaltung der Stellplätze“, Absatz 5, Satz 3 („Die Fläche eines Stellplatzes für Fahrräder soll mindestens 1,25 qm pro Fahrrad betragen“) wird durch folgende Formulierung ersetzt: „Ein ausreichender Abstand zwischen den abgestellten Fahrrädern muss gewährleistet werden (Mindest- Seitenabstand von 70 cm bei nur tief Einstellung bzw. 50 cm bei hoch-/tief Einstellung). Entsprechend soll die Fläche eines Stellplatzes für Fahrräder mindestens 1,25 qm (bei hoch-/tief Einstellung) betragen.“ Begründung: Zwar entspricht, wie in der Satzungserläuterung in der Verwaltungsvorlage ausgeführt, die Stellfläche 1,25 qm den Empfehlungen des ADFC. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass der Fahrradabstellplatz als hoch-/tief Einstellung gestaltet wird. Bei nur tief Einstellung vergrößert sich die notwendige Stellplatzfläche, da ein größerer Seitenabstand erforderlich ist. Zudem sollte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass immer mehr Familien einen Fahrradanhänger (z.B. für Kleinkinder) verwenden, der natürlich einen höheren Platzbedarf aufweist.

Ergänzungsantrag 3

Mehr-Generationen-Wohnen berücksichtigen! In die Richtzahlenliste (Anlage 1 zur Stellplatzsatzung) wird unter der Rubrik „Wohngebäude“ eine Kategorie „Mehr-Generationen-Wohnen“ aufgenommen, deren Stellplatzschlüssel von der Zusammensetzung der Bewohner (Anzahl von Senioren, Kindern, Jugendlichen, Behinderten...) abhängig ist und je nach Einzelfall von der Verwaltung erlassen wird. Begründung: Mehr-Generationen-Wohnkonzepte stellen eine Mischform der in der Richtzahlenliste aufgezählten Wohngebäudebelegungen dar. Die Wohnform sollte aus unterschiedlichsten Gründen (weniger soziale Folgekosten, Unterstützung im unmittelbaren räumlichen Umfeld, geringerer Platzbedarf...) kommunal gefördert werden. Auch durch eine entsprechende Stellplatzsatzung kann hier ein Beitrag geleistet werden, zumal Teilkriterien von „Gebäuden mit Seniorenwohnungen“ usw. darauf zutreffen.