19.05.2017

„Halbzeit im Stadtrat – Angemessene Mieten für alle“

Quelle: maxpixel.freegreatpicture.com

Auszug der Wortmeldungen des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Suttner bei der Diskussionsveranstaltung der Sozialen Initiativen am 18.5.17

In Regensburg herrscht ein enormer Druck auf dem (sozialen) Wohnungsmarkt. Die Politik ist gefordert, zu handeln. Sehr schnell hört man dabei den Ruf nach „Bauen, Bauen, Bauen“. Die Politik, so die verbreitete Meinung und von vielen Kommunalpolitikern stets mantraartig zitiert, müsse so viel Bauland schaffen, wie irgend möglich.

Als Politiker der Ökologisch-Demokratischen Partei in Regensburg warne ich vor diesen (vermeintlich) einfachen Lösungen. So erinnere ich an einen Auftrag aus dem städtischen Bericht zur sozialen Lage (Armutsbericht) von 2011. Hierin wird vor steigender Segregation auf dem Wohnungsmarkt gewarnt, um nicht soziale Folgeprobleme durch das schnelle Hochziehen von vielen vielen (Sozial)Wohnungen an einem Fleck zu verursachen.

Wohnungspolitik war in der Vergangenheit in Regensburg auch stark mit der Haushaltspolitik verknüpft. Durch die Veräußerung von städtischen Grundstücken konnten große Summen in den städtischen Haushalt fließen und dem freien Markt Flächen zur Bebauung gegeben werden. Allerdings ließ man sich dadurch oft auch das Heft zur Gestaltung aus der Hand nehmen.

In unseren Augen bedarf es deshalb einer intensiven städteplanerischen Überarbeitung der bisherigen Wohnungspolitik. Statt allein kostengünstig sollte Wohnen auch sozialräumlich vermischt und langfristig zukunftsorientiert gedacht werden. Deswegen werben wir für kreative Ansätze. Hierfür sollten Best-Practice-Projekte (auch aus anderen Kommunen) ausgewertet werden. Da in vielen deutschen Großstädten ähnliche Probleme auf dem Wohnungsmarkt herrschen wie in Regensburg liegt es eigentlich auf der Hand, dass man voneinander lernt und die besten Ideen verwirklicht. Im Folgenden reiße ich einige Ideen nur stichpunktartig an. Die Politik sollte der Verwaltung einen Rahmen vorgeben, damit die Experten in der Verwaltung zusammen mit Externen, Ideen entwickeln können um neue Lösungsansätze zu entwickeln.

·         Kasernen erwerben und als Stadt selbst entwickeln! – Versiegelte Flächen werden dadurch genutzt und große Entwicklungsflächen mit städtebaulicher Bedeutung beplant.

·         In Bebauungsplänen Parzellen so verkleinern, dass mehrere Akteure mit unterschiedlichen Ideen zum Zug kommen statt einige wenige Investoren mit schnellen, jedoch weitgehend bekannten Lösungen.

·         Spekulationen mit Wohnraum verringern (Einführung einer Sozialen Bodennutzung (Sobon),…)

·         Prüfen, ob es Sinn macht, Sozialbindungen von bestehendem Wohnraum aufzukaufen um diese Bindungen auch für die nächsten Jahrzehnte zu erhalten.

·         „Bottom up“ statt „Top down“ stärken: Mitbestimmung der zukünftigen Bewohner hinsichtlich des neu entstehenden Wohnraums um stärker auf (soziale) Wünsche einzugehen und auch die Identifikation der neuen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtteil zu intensivieren (Baugemein- und Baugenossenschaften fördern)

·         Nachverdichtung als Mittel zur sozialen Durchmischung nutzen

·         Statt allein einen Stellplatznachweis oder die Errichtung von teuren Tiefgaragen zu fordern sollte die Stadt auch die Alternative „Mobilitätskonzepte“ stärker ins Auge fassen. Wenn ein derartiges Konzept entworfen ist, könnte so auch der Nachweis einer gewissen Anzahl an Stellplätzen wegfallen und so auch Baukosten gesenkt werden. Zudem könnte wertvoller unversiegelter Raum und Boden für andere Nutzungen frei gehalten werden.

·         Flexibilität des Wohnraums verbessern (Wohnungszuschnitte sollten sich der Bewohnerstruktur leicht anpassen lassen, z.B. für den Fall dass Kinder ausziehen…). So könnte einer Orientierung allein am derzeit geforderten Wohnraum (z.B. Singlewohnungen) entgegengewirkt werden, um die errichteten Häuser auch einigen Jahrzehnten noch weiter zu nutzen statt sie dann wieder abzureißen und neu zu errichten.

·         Prüfung der Wiedereinrichtung eines eigenen städtischen Wohnungsamtes, das sich vor allem dem sozialen Wohnraum widmet

·         Das Bündnis für bezahlbares Wohnen auch auf den Landkreis ausweiten

·         Die sozialen Handlungsmöglichkeiten bei der Erstellung des Mietspiegels ausschöpfen

Diese Liste stellt lediglich ein kurzes Gedankenkonstrukt dar mit dem Ziel, die Kreativität bei den Lösungsansätzen zu fördern.

Grundsätzlich muss aber auch vor einem immer stärkeren Wachstum gewarnt werden. Wenn Regensburg weiter so stark wächst (indem z.B. immer neues Gewerbe angesiedelt wird), wird der Druck auf den Wohnungsmarkt noch weiter zunehmen. Schließlich zieht der Ballungsraum dann weiterhin Arbeitskräfte aus den ländlichen Gebieten ab und stellt noch mehr Menschen vor die Entscheidung: Pendeln oder gleich in die Stadt ziehen. Als ÖDP-Fraktion werden wir auch weiterhin vor ungezügeltem Wachstum warnen.

 

24.11.2016

Antrag: Reaktivierung "Bündnis für Wohnen"

In unseren Augen ist es dringend notwendig, ergebnisoffen und ideenreich nach neuen Ansätzen für die Regensburger Wohnungspolitik zu suchen.

BESCHLUSS

  1. Der Stadtrat beschließt die Reaktivierung des „Bündnis für Wohnen“ mit der Zielvorgabe, adäquate Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln
  2. Die Verwaltung erarbeitet hierzu eine Vorschlagsliste von zu beteiligenden Akteuren. Berücksichtigt werden hierbei insbesondere Vertreter der Stadt, der auf dem Regensburger Wohnungsmarkt aktiven Unternehmen, Genossenschaften und Vereinigungen, sowie der eigenen Wohnungsbaugesellschaft

BEGRÜNDUNG

Die bunte Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem verpflichtet, ein „Bündnis für Wohnen“ in Regensburg zu installieren. So heißt es darin wie folgt: „Wir beabsichtigen die Einrichtung eines Arbeitskreises mit Vertretern der Stadt, der auf dem Regensburger Wohnungsmarkt aktiven Unternehmen, Genossenschaften und Vereinigungen sowie der eigenen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel, adäquate Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln.“

Auf Nachfrage von ÖDP-Fraktionsvorsitzendem Benedikt Suttner im Rahmen einer Ausschusssitzung Anfang dieses Jahres informierte der Oberbürgermeister über den Sachstand. Das Bündnis habe im Herbst 2015 sich zum ersten Mal zusammengefunden. Die Ergebnisse der Beratungen seien jedoch nicht zufriedenstellend gewesen, da alle auf dem Immobilienmarkt tätigen im Augenblick gute Geschäfte machen könnten und dadurch kaum interessiert daran seien, sich mit anderen auszutauschen. Deshalb sei dieses Format gescheitert.

Als ÖDP-Stadtratsfraktion liegt es uns ebenso wie dem Gesamtstadtrat sehr am Herzen, den immer stärker steigenden Preisen auf dem Regensburger Wohnungsmarkt politisch entgegenzuwirken. Die verwunderten Reaktionen von Teilnehmern dieser ersten und damit auch letzten Sitzung des Bündnisses für Wohnen veranlassen uns ebenso wie diverse Vorträge und Veranstaltungen zur Thematik in den letzten Monaten dazu, das Bündnis für Wohnen zu reaktivieren. In unseren Augen ist es dringend notwendig, ergebnisoffen und ideenreich nach neuen Ansätzen für die Regensburger Wohnungspolitik zu suchen. 

28.07.2014

ÖDP fordert mehr Steuerungselemente für bezahlbaren Wohnraum

Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner

Benedikt Suttner: „Bauen, bauen, bauen ist keine nachhaltige Strategie!“

Die ÖDP-Fraktion begrüßt die jüngste Stadtratsentscheidung für sozialere und ökologischere Vergabekriterien für den Wohnungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne.

„Wir erhoffen uns hiervon, dass wir für die Vergabeentscheidung wirklich nachhaltige Vorschläge für durchdachte soziale und ökologische Wohnkonzepte bekommen. Deshalb stellten wir zusammen mit SPD, Grünen, FW und Linke den Antrag zur Konzeptausschreibung. „Die Stadt muss bei eigenen Grundstücken eine Vorbildfunktion einnehmen. Dabei muss uns noch viel mehr bewusst sein, dass Regensburg nicht unbegrenzt Flächen zur Verfügung hat. Und je mehr gebaut wird, desto mehr verliert die Ökologie“, so Suttners Antragsbegründung.

Gleichzeitig erfragt das Bayerische Innenministerium bei den Kommunen gerade die Einschätzungen zur Notwendigkeit unterschiedlicher Steuerungselemente für den bestehenden Wohnungsmarkt. „Um dem Flächenfraß Einhalt zu gebieten und gleichzeitig den Familien- und Sozial-Wohnungsmarkt positiv zu beeinflussen, bedarf es in unseren Augen möglichst vieler Steuerungsmöglichkeiten für den schon vorhandenen Wohnungsbestand.

Die Strategie der Koalition nach dem Motto „Bauen, bauen, bauen“ ist uns zu wenig nachhaltig. Aus diesem Grund beantragten wir, dass sich die Stadt nicht nur für die Gebietskulisse Kappungsgrenze und Mietpreisbremse bewirbt, sondern sich auch die Optionen für Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sowie für eine Zweckentfremdungssatzung schafft. Durch die Listung Regensburgs in den verschiedenen Gebietskulissen könnten wir als Stadt unsere Datengrundlage steigern und Rechtsgrundlagen für die Verlängerung der 15%-Kappungsgrenze über das Jahr 2015 hinaus schaffen. Es geht um den handfesten Nachweis eines erhöhten Bedarfs an preiswerten Wohnungen. Dass die Mehrheit aus SPD, CSU, Grünen, FW und FDP dies ablehnte, verwundert mich. Schließlich wurde noch im Wahlkampf um jeden Strohhalm gerungen, um der Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt Einhalt zu gebieten“, so Benedikt Suttner.