21.03.2017

ÖDP unterstützt A3-Ausbau – für Fahrräder!

Quelle: flickr.com/europeanmobilityweek

Was zunächst noch als unrealistischer Vorschlag von ÖDP, ADFC und VCD abgetan wurde, wird nun zur Prüfung vorgeschlagen.

Regensburg. Am Anfang schien es gar, als sei es eine versprengte Idee von Fahrradverrückten. Aber nun findet eine charmante Lösung zur Verkehrsentlastung mehr Anhänger: die Koalitionsfraktionen wollen einen Radschnellweg entlang der A3 prüfen lassen. Schon im Dezember 2015 hat die ÖDP-Stadtratsfraktion dies erstmals in einer Pressemitteilung gefordert. Zuvor hatte die Mittelbayerische Zeitung über einen Fahrradpendler berichtet, der täglich die Strecke nach Neutraubling fährt. Bereits im Februar 2016 ließ ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby das Thema Radschnellweg im Zuge des A3-Ausbaus auf die Tagesordnung der AG Radverkehr setzen. Unterstützung fand das Thema seinerzeit in der Politik kaum. „Nun freut es mich natürlich, dass die Notwendigkeit von schnellen Radverbindungen auch in der Koalition angekommen ist. Was zunächst noch als unrealistischer Vorschlag von ÖDP, ADFC und VCD abgetan wurde, wird nun zur Prüfung vorgeschlagen. Am schönsten wäre es natürlich, den geplanten A3-Ausbau durch Radschnellwege zu ersetzen. Ähnliche Maßnahmen konnten in den Niederlanden schon auf mehreren Autobahnteilstücken für eine so große Entlastung sorgen, dass der Ausbau überflüssig wurde.“, so Lamby. Der Radschnellweg entlang der A3 soll die bisher schlechte und unkomfortable Route nach Neutraubling vor allem auch für Berufspendler attraktiv machen. In Zeiten von E-Bikes sind Strecken bis 20 km auch für „Normalradler“ völlig problemlos zu bewältigen. Und wer sich dann umweltfreundlich fortbewegt, hat auch noch vor der Arbeit Bewegung gehabt und kommt mit Schwung ins Büro. Mindestens so viel Schwung sollte der Koalitionsantrag, den die ÖDP selbstredend unterstützt, in die Sache bringen.

21.03.2017

Aufruf zur Mithilfe!

Quelle: HE

Seit der Befassung im Bundeskabinett und nach Zustimmung durch den Bundesrat tritt am 14. Dezember 2016 die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Dies erleichtert es den Kommunen, vor Schulen, Kindereinrichtungen und Seniorenheimen streckenweise Tempo 30 anzuordnen. Nun  bitten wir Sie alle um Ihre Mithilfe: wissen Sie von Straßen im Stadtgebiet, die diese Voraussetzungen erfüllen und noch nicht mit Tempo 30 beschildert sind? Dann teilen Sie uns dies bitte mit. Wir werden entsprechende Stellen bis Mitte April sammeln. Dann werden wir von der Stadtverwaltung prüfen lassen, ob hier eine Geschwindigkeitsreduktion möglich ist. Vielen Dank für Ihre Hilfe – auch im Namen aller betroffenen Kinder und Senioren!

02.02.2017

Stellungnahme zur Einführung eines Höherwertigen ÖPNV-Systems für Regensburg

Quelle: Wikimedia Commons

Nach Heranziehen einiger Experten wird klar, ein höherwertiges Bussystem (BRT) bräuchte ähnlich wie die Tram eine eigene Trasse und hätte zudem in Deutschland weniger Chancen auf Fördergelder. Ein expliziter Fördertatbestand für ein BRT-System gibt es in Deutschland nicht, wie uns Dr. phil. Jürgen Gies vom Deutschen Institut für Urbanistik GmbH auf unsere Nachfrage hin mitteilt. Eigene Trassen werden in Deutschland momentan nur für schienengebundene Verkehrsmittel gefördert.

 

Die ÖDP-Stadtratsfraktion befürwortet daher bereits bei der Planung ausschließlich ein schienengebundenes Höherwertiges ÖPNV-System. Dieses sticht ein Bus-Rapid-System (BRT) in Bezug auf Fördergelder mit hoher Wahrscheinlichkeit aus und seine Vorteile überwiegen deutlich:

  • Stadtbahn mit schneller Taktung ist möglich und notwendig, um eine Attraktivitätssteigerung im ÖPNV zu erreichen, bzw. den Modal-Split-Anteil zu erhöhen und Fahrzeiten zu verkürzen
  • Trassen einer Tram haben zudem stadtplanerisches, städtebauliches Potential zur Aufwertung ganzer Straßenräume (Bsp. Rasengleise, weniger Versiegelung, in unterschiedliche Bodenbeläge integrierbar)
  • Möglichkeiten von Verdichtung bis Konversion „urbaner Brachen“: Dadurch bildet eine Tramstrecke auch eine gute Planungsgrundlage für eine nachhaltige Überarbeitung des Flächennutzungsplans im Hinblick auf zukünftige Wohn- und Gewerbestandorte mit weniger Konzentration auf autogerechte Verkehrsbeziehungen und weniger Notwendigkeit der Parkraumschaffung (Beispiele: Freiburg - Rieselfeld; München – Parkstadt; bereits bei Einzug der ersten Bewohner war dort die Stadtbahn in Betrieb)
  • Koordinierte Siedlungsentwicklung und ÖPNV-Erschließung mit einem leistungsfähigen schienengebundenen Verkehrssystem!
  • Ein Straßenbahnsystem ist doppelt so leistungsfähig wie ein BRT, da Fahrzeuge beispielsweise „skalierbar“ sind (je nach Belastung können bis zu 300 Fahrgäste transportiert werden)
  • Höhere Attraktivität, da Exklusivität (keine parallel fahrenden Busse), flotte Geschwindigkeit und Laufruhe
  • Straßenbahn ist das E-Mobil schlechthin (größte Erfahrung, beste Technik, nicht allein von Hybrid oder Batterie abhängig)
  • Große Teile des Kernnetzes mit Oberleitung möglich, Altstadtbereich könnte wie in Luxemburg überbrückt werden
  • Keine Entstehung von Feinstaub durch Straßenabrieb oder Diesel-Emissionen
  • Zwar hohe Fixkosten, dafür jedoch geringe Betriebskosten (15%)
  • Laut Experten sind Beschaffungskosten pro Platz und Jahr wie auch die Betriebskosten pro Platz/km für Busse und ein Trambahnsystem nahezu gleich hoch
  • Bei der Umstellung von Bus auf Straßenbahn ist erfahrungsgemäß mit einem  Zuwachs von 50 bis 100 % zu rechnen; Straßenbahnsysteme sind also folglich für die nachfragegeeigneten Anwendungsfälle (und nur davon geht das Kernnetz aus) deutlich wirtschaftlicher.

 

 

25.10.2016

ÖDP reagiert auf Pläne der CSU und fordert parteiübergreifende Zusammenarbeit

Quelle: HE

Regensburg. Schnell zur Verkehrswende, schnell durch die Stadt: die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat zeigt sich erfreut über viele Ergebnisse der Herbstklausur der Regensburger CSU-Fraktion. Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: „Im Planungsausschuss stimmten die CSU-Kollegen schon einigen unserer Änderungsanträgen zu. Ich nenne beispielsweise die schnellere Realisierung des Bahnhaltepunkts Walhallastraße, die Ertüchtigung der Prüfeninger Straße für den Rad- und Busverkehr sowie die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV. Jetzt sind endlich breite Beschlüsse im Stadtrat für den Umweltverbund möglich. Es gibt inzwischen so viele positive Stellungnahmen zu vielen Maßnahmen mit Mehrheitspotential im Stadtrat. Fahrradparkhaus, weitere Bahnhaltepunkte, Stadtbahnrealisierung, Fahrradbrücken, Busbeschleunigungsspuren oder Fahrradschnellwege – wir sehen die Chance, endlich Nägel mit Köpfen zu machen - für einen Quantensprung beim Umweltverbund auf breiter Basis, quer durch die Fraktionen!“

Elektronisches Verkehrsleitsystem statt sechsspuriger Ausbau der A3

04.08.2016

Nachhaltige Mobilitätswende – eine runde Sache für Regensburg

von links nach rechts: Astrid Lamby, Benedikt Suttner, Joachim Graf; Foto: HE

Bericht zum ÖDP-Pressegespräch Verkehr am 3.8.16

Regensburg. Die ÖDP-Fraktion begrüßte am Mittwochnachmittag zahlreiche Pressevertreter zu einem Informationstermin über die Zukunft der Mobilität in Regensburg. Die Fraktion widmete sich im vergangenen Sitzungsjahr intensiv dem Thema Verkehrswende und informierte über ihre Ergebnisse. Höherwertiger ÖPNV, Radverkehrslösungen, attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr sollen in den Augen der ÖDP-Fraktion in ein Gesamtkonzept integriert werden. „Jeder, der sein Auto in Zukunft stehen lässt, soll für sich jederzeit eine optimale Alternative finden. Dafür bedarf es einer Verschiebung der Investitionen hin zur vernetzten nachhaltigen Mobilität.“ (Benedikt Suttner). „Vergleichbare Kommunen mit deutlich geringerem Anteil am MIV zeigen uns hier Lösungen auf. Nun ist die Politik gefordert, mutige Entscheidungen zu treffen. Die Strukturen müssen so ausgebaut werden, dass Bürger nicht lange überlegen und gerne Alternativen zum Auto nutzen. Wer Kosten und Zeit spart, wird sich für neue Verkehrskonzepte begeistern können.“ (Astrid Lamby)

Download Begleitmaterial (pdf)

28.07.2016

Wann kommt Verkehrskonzept vom Bahnhof bis zur Eisernen Brücke?

Foto: HE

Absetzung des Maßnahmenbeschlusses zum Bau eines Radweges in der Dr.-Martin-Luther-Straße zwischen Luitpoldstraße und Landshuter Straße in Fahrtrichtung Norden

Höchste Verwunderung rief ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner in der letzten Sitzung des Planungsausschusses hervor: er beantragte die Vertagung des Beschlusses eines Radweges! Der Radwegabschnitt in der Dr.-Martin-Luther-Straße zwischen Luitpoldstraße und Landshuter Straße in Richtung Norden sollte verlängert werden. "Der Haken bei der Sache ist: die Verkehrsführung im Bereich Museum der bayerischen Geschichte einschließlich der eisernen Brücke und des Schwanenplatzes, der Dr.-Martin-Luther-Straße und des Bahnhofsvorplatzes ist noch keineswegs geregelt. Wenn es dumm zugeht, haben wir eine Baumaßnahme für mindestens 300.000 €, die wir kurz nach der Fertigstellung wieder wegreißen müssen", meint ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby, die ihre Fraktion auch in der Arbeitsgruppe Radverkehr vertritt. Lamby weiter: "Natürlich haben wir Interesse, dass sich hier die Situation für Radfahrer verbessert. Aber vielleicht haben wir schon recht bald eine Fahrrad- und Bustrasse in der Dr.-Martin-Luther-Straße, die umständliche Baumaßnahmen unnötig macht!" Schließlich spielt der Bereich vom Bahnhof zur Eisernen Brücke auch für Planungen zum höherwertigen ÖPNV-System eine entscheidende Rolle. Mit einer neuen Verkehrsführung auf dieser Achse hatte sich schon im vergangenen Jahr eine interfraktionelle Arbeitsgruppe beschäftigt. Nach zielführenden Diskussionen scheiterte ein Konsens jedoch an der Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen. Es wurde angekündigt, dass die Koalition bis zum Frühjahr 2016 einen Vorschlag in den Stadtrat bringe. Leider ist dies bis heute nicht geschehen. "Eine nachhaltige, vorausschauende Verkehrspolitik spart am Ende immer auch eine Menge Geld. Wir appellieren an die Koalition, hier bald ein zukunftsfähiges Konzept mit Vorrang für den Umweltverbund vorzulegen. Dann kann auch eine optimale Lösung für den Radverkehr gefunden werden. Wenn dies allerdings nicht schnell geschieht, ist der geplante Radweg aus Sicherheitsgründen nötig," ergänzt Fraktionsvorsitzender Suttner. "Und die ÖDP wird sich dann sicher für eine schnelle Umsetzung stark machen!".

Streckenbezogene Anordnung Tempo 30

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Prüfantrag bitten wir auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

- nach Beschluss der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)  zur erleichterten Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zu prüfen, auf welchen Streckenabschnitten im Stadtgebiet (v.a. vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen) dies in Regensburg maximal umgesetzt werden könnte.

- dem Stadtrat entsprechende Vorschläge zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Nach derzeit gültiger Rechtslage sind in Regensburg die Möglichkeiten bezüglich Tempo 30 - Zonen und streckenbezogenen Anordnungen von Tempo 30 weitgehend ausgeschöpft. Gerade vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen an Hauptverkehrsstraßen konnten wir bisher kaum durch eine Geschwindigkeits-begrenzung für mehr Sicherheit sorgen.

Laut Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur „wird (derzeit) der Rechtsrahmen geschaffen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 u. a. streckenbezogen auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können. Die Anordnungsvoraussetzungen sollen geändert werden. Die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (Nachweis der konkret vorliegenden besonderen Gefahrenlage) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen soll abgesenkt werden. Der Bund setzt mit der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) den entsprechenden Rechtsrahmen, der Vollzug bzw. die Durchführung der Maßnahmen der StVO obliegt den Straßenverkehrs-behörden der Länder.

Die Ressortabstimmung wird gerade durchgeführt. Danach erfolgt Anhörung der Länder und Verbände. Das Vorhaben bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es ist davon auszugehen, dass - sollten keine gravierenden Einwände kommen - mit einem Inkrafttreten voraussichtlich noch in der 1. Jahreshälfte 2016 nach Durchführung des Verordnungsgebungsverfahrens zu rechnen ist.“ (E-Mail des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat K 16 - Bürgerservice, Besucherdienst vom 22.3.16)

Da in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet schon der Wunsch nach einer streckenbezogenen Anordnung da war, macht es Sinn, die Prüfung durchzuführen, sobald die neue Rechtslage geklärt ist, also auch schon vor Inkrafttreten der Änderung. So kann nach erfolgter Änderung sofort mit der Umsetzung begonnen werden. Ein frühes Handeln ist hier ein Plus an Sicherheit für besonders gefährdete Straßenverkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren.

 

gez. Benedikt Suttner

Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion

Initiative:

gez. Astrid Lamby

stellv. Fraktionsvorsitzende

 

Download Pressemitteilung (pdf)

 

 

 

14.06.2016

Schulweg: Antrag der ÖDP-Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie folgenden Antrag dem zuständigen Ausschuss zur Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Programm zu erarbeiten, welches  zum Ziel hat, dass wieder mehr Kinder zu Fuß, mit dem Roller oder Rad zur Schule kommen.

Begründung

Bei der Neuplanung der Kreuzschule sind vor der Schule sogenannte „Kiss&Ride“-Parkplätze vor der Schule vorgesehen. Die Verkehrssituation vor allen Schulen zum Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns /-endes macht dies erforderlich, da die PKWs der Schülereltern  zum Teil zu chaotischen Verkehrszuständen vor den Schulen führen.

Wenn wieder mehr Schüler zu Fuß, mit Roller oder Rad zur Schule kämen, würde sich die Situation nachhaltig verbessern.

Der Bund Naturschutz führt seit 5 Jahren im Oktober die Aktionswoche  „In die Schule gehe ich gern“ durch. An diese könnte mit einem umfassenden Programm angeknüpft werden. Angefangen bei gezielter Elterninformation über zusätzliche praktische Verkehrsschulung bis hin zu Preisen für Klassen, in denen möglichst viele Schüler selbständig zur Schule kommen sind viele Einzelbausteine denkbar, die sich über das gesamte Schuljahr erstrecken sollen und – inhaltlich nach Jahrgangsstufen differenziert – über die gesamte (Grundschul-)Zeit.

Für einen selbständig zurückgelegten Schulweg sprechen unzählige Gründe:

·         Bewegung und frische Luft fördern Gesundheit, sowie Konzentrationsfähigkeit.

·         Bewegung stärkt das Immunsystem und schützt vor Übergewicht.   

·         Angeleitetes, selbständiges Bewegen im Verkehr fördert die Verkehrssicherheit und ist letztlich Unfallprophylaxe (die meisten Schulwegunfälle passieren beim Ein- und Aussteigen von Kindern, die mit dem PKW gebracht werden).

·         Neue Studien belegen die massive Zunahme von Kurzsichtigkeit. Ein Grund hierfür könnte sein, dass Kinder zu viel in die Nähe und zu wenig in die Ferne schauen, weil sie zu selten im Freien sind.

·         Kinder haben immer größere Probleme, Entfernungen einzuschätzen, da sie sich zu wenig über längere Strecken bewegen.

·         Die Bestrebungen, den Umweltverbund im modal split zu stärken, würden so unterstützt.

Um das ohnehin knappe Zeitkontingent der Lehrer nicht überzustrapazieren, sollen Stundenkonzepte und Angebote so ausgearbeitet sein, dass sie ohne viel Aufwand umsetzbar sind. Dabei ist eine enge Vernetzung der Stadt mit den Umweltverbänden (z.B. Bund Naturschutz wegen der Vorerfahrungen im Rahmen der Aktionswoche), der Polizei (die im Rahmen von Verkehrserziehung und Fahrradprüfung präventiv arbeitet) und den Elternbeiräten der Schulen anzustreben. Alle Beteiligten sollen explizit bei den Eltern dafür werben, dass Kinder im Normalfall ohne Auto in die Schule kommen.

gez. Benedikt Suttner

Initiative: Astrid Lamby

 

 

28.04.2016

Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zum Entwurf des BVWP 2030

Der Ausbau der A3 im Raum Regensburg sollte noch einmal kritisch geprüft werden: Die Verbesserung des Verkehrsflusses und die Erhöhung der Verkehrssicherheit können durch regulierende Maßnahmen wie elektronische Verkehrsbeeinflussungsanlagen bzw. elektronische Verkehrsleitsysteme erreicht werden (mit Möglichkeit einer Kombination mit Zuflussregelungsanlagen bei Autobahnauffahrten, um zufließenden Verkehr dosiert auf die Autobahn zu führen). Zudem könnten Möglichkeiten der temporären Seitenstreifenfreigabe geprüft werden. So können sensible Stellen der A3 im Raum Regensburg kostensparend entlastet werden.

Neben der unmittelbar veränderbaren Variierung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Gefahrenwarnungen für Verkehrsteilnehmer (beispielsweise vor Nebel, Blitzeis, Unfall, Staugefahr, …) sollte das bestehende LKW-Überholverbot und die bereits erlassenen Geschwindigkeitsbegrenzungen kontinuierlich überwacht und kontrolliert werden.

Der Ausbau der A3 im Raum Regensburg ist zudem fragwürdig, da im Bundesverkehrswegeplan erfreulicherweise der von manchen niederbayerischen Kommunalpolitikern und von Wirtschaftsverbänden verlangte 6-streifige Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Kreuz Deggendorf nicht bewertet wurde. Der Ausbau eines kleinen Teilstücks auf sechs Streifen würde Verengungsprozesse schaffen, die zu einer weiteren Stau- und Unfallursache führen müssen.

02.02.2016

Statements von Benedikt Suttner zur Regensburger Verkehrspolitik

Bericht und Passagen aus Statements von Benedikt Suttner beim großen MZ-Podium zur Regensburger Verkehrspolitik vom 01. Februar


"In Zeiten des Klimawandels brauchen wir eine nachhaltige Verkehrswende in Regensburg. Der Umwelt- und Gesundheitsverbund muss endlich Priorität bekommen!"

  • Wenn wir es schaffen, dass endlich mehr Autofahrer auf den ÖPNV und das Rad umsteigen, dann sind wir auf einem guten Weg. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) darf nicht wie in den letzten Jahrzehnten weiterhin bei 50 % liegen.
  • Es muss unser Ziel sein, dass viele Leute ihr Zweitauto abschaffen, sich diese Investition sparen, weil für sie eine RVV-Mobicard samt ÖPNV-Flatrate sowie Vergünstigungen bei Car-Sharing und E-Bike-Verleih attraktiver ist. Jedes in der Stadt abgestellte Auto frisst wertvollen und teuren öffentlichen Raum. Auch dieser Aspekt ist in Zeiten hoher Flächenversiegelung und teurer Grundstückspreise gewichtig. 
  • Der RVV bringt neue Vorschläge, die in eine gute Richtung gehen: 

    • Jobticket schon ab 5 Mitarbeitern in einem Unternehmen (statt bisher erst ab 50) möglich
    • Buslinie 78 als Shuttle-Zubringer vom Bhf Burgweinting zu BMW und Krones
    • Ziel, mehr Busspuren zu schaffen und dem Bus auf vielen Strecken Vorrang in der Ampelschaltung einzuräumen
    • Planung von Tangentiallinien, die Wohn- und Gewerbegebiete miteinander verbinden
    • Start für die Untersuchung eines höherwertigen ÖPNV-Systems

  • ÖPNV ist die sozialste Verkehrsoption. Mit ihm kann erschwingliche Mobilität für alle gewährleistet werden, auch für die nächsten Jahrzehnte, falls das Benzin sehr viel teurer wird. 
  • Laut Koalitionsvertrag der bunten Koalition sollten in diesem Jahr mehrere Mobilitätspunkte zur Vernetzung verschiedener Verkehrsträger aufgebaut sein. Bisher gibt es dazu noch nichts. In anderen Städten wie Bremen oder Graz ist man hier schon viel viel weiter.
  • Auch wenn wir als ÖDP den Stadionneubau ablehnten und stets die hohe Anzahl an Parkplätzen hierfür monierten, sehen wir es als vertane Chance, die jetzt existierenden Stadionparkplätze nicht wenigstens für einen Park and Ride - Standort zu nutzen, wie es auch der RVV andenkt. 
  • (Nicht nur) wenn Regensburg weiter wachsen soll, brauchen wir ein völlig neues nachhaltiges Verkehrskonzept. Sonst bleibt der Anteil des Autoverkehrs konstant hoch, genauso wie Feinstaub- und Lärmwerte. 
  • Wir sprechen uns für eine Prüfung von möglichen Radschnellwegen aus, z. B. nach Neutraubling oder von Schwabelweis nach Prüfening entlang der Bahnstrecke.
  • Die Energiewende wurde bisher völlig ohne den Verkehr gedacht. Diese versteckten Kosten des MIV müssen endlich mit eingerechnet werden. Sowohl beim städtischen jährlichen Energiebericht als auch im Energienutzungsplan wird das völlig ausgeklammert. Den Aspekt der wahren Kosten des motorisierten Individualverkehrs und des krassen Missverhältnisses hierbei sprach auch ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby als Zuhörerin der Diskussion an. 
  • Die in der Veranstaltung aufgestellte Forderung des Vorsitzenden des Bund Naturschutz Regensburg, Raimund Schoberer, nach einem Projekt  „MIV 39“ mit dem Ziel den Anteil des MIV von derzeit 51 auf 39 %, wie in Wien bereits Realität, zu drücken, begrüßen wir. Das wäre ein klares Handlungsziel für die Anstrengungen der Stadtverwaltung und der Stadtwerke bzw. im Schulterschluss mit dem Landkreis. 


Link zur Artikelsammlung der MZ zum Thema "Verkehr in Regensburg"
Link zum Beitrag von TVA zur Podiumsdiskussion

 

 

01.04.2015

„Attraktiver Mix aus ÖPNV, Rad, Car-Sharing, Fuß statt immer mehr Autoverkehr!“

82 % der Deutschen fordern einen stärkeren Fokus auf Fuß- und Fahrradwege sowie den öffentlichen Nahverkehr. Bei den 14 bis 17-jährigen sind es sogar 92%. Die ÖDP-Stadtratsfraktion sieht sich aufgrund der Zahlen in Ihrem Ziel bestätigt, den Autoverkehr in Regensburg massiv zu verringern. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: "Wir wollen einen attraktiven Mix aus ÖPNV, Rad, E-Bike, Car-Sharing, Fuß. Nicht nur die jüngere Generation will weg vom Auto als Verkehrsmittel Nummer eins. Insbesondere die Kommunalpolitik ist hier gefordert, ihre Verkehrspolitik und Stadtplanung noch viel stärker als bisher auf Nachhaltigkeit auszurichten. Lärm, Feinstaub und CO2-Ausstoß müssen so stark wie möglich verringert werden." Leider zeigen die Zahlen des Umweltbundesamtes auch einen Dämpfer für die Bedeutung des Umweltschutzes in den Köpfen der Bürger. Dennoch sieht fast die Hälfte der Befragten die Kommune als Handelnde beim Umweltschutz. "Den Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger für Bus und Rad müssen wir nutzen. Statt mit Sallerner Regenbrücke und A3-Ausbau den Autoverkehr zu fördern, braucht Regensburg schnellstmöglich die nachhaltige Verkehrswende!"

Artikel im Wochenblatt vom 01.04.2015

 

 

23.01.2015

ÖDP-Fraktion stimmt Oberbürgermeister zu: „Welterbe-Titel geht vor!“

Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner

Regensburg. Mit Zustimmung reagiert die ÖDP-Fraktion auf die gestrigen Aussagen von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zum Thema Ersatztrasse. Dieser kündigte an, dass er durch einen Brückenbau den Welterbetitel nicht gefährden werde und deshalb von den Stadtwerken Alternativen zu Ersatztrassen prüfen lasse. Damit schwenkt anscheinend nach Jahren der Auseinandersetzung ein Regensburger Stadtoberhaupt auf die Linie vieler aktiver Umwelt- und Denkmalschützer aus der Regensburger Bürgerschaft ein.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: „Immer wieder forderten wir, Planungsgelder für die Ersatztrassen zu streichen und Alternativen mit den vorhandenen Donauquerungen zu prüfen. Wir freuen uns, dass endlich auch von der Stadtspitze erkannt wurde, dass eine Westtrasse mit dem Denkmalschutz und der Unesco nicht zu machen ist. Nicht zuletzt durch die kritische Antwort mehrerer Regensburger Initiativen und Vereine auf das sogenannte Welterbeverträglichkeitsgutachten wurde deutlich, welche massiven Auswirkungen eine Ersatztrasse auf das Stadtbild hätte. Den Oberbürgermeister beglückwünschen wir zu seinem Entschluss, sich von einer Ersatztrasse zu verabschieden. Wir nehmen ihn beim Wort und prüfen genau, welche Vorlage er uns in den nächsten drei Monaten im Stadtrat dazu vorlegt. Denn wir stimmen ihm zu: Der Welterbetitel und die Einzigartigkeit Regensburgs sind wichtiger als das ewige Festhalten an unverträglichen Ersatztrassenplänen.“

10.01.2015

„Ehrgeizige Kommunalpolitik für Luftreinhaltung funktioniert nur mit umfassender Verkehrswende!“

Benedikt Suttner: „Wir stützen uns auf Forschungserkenntnisse der TU Dresden!“

Die ÖDP-Fraktion begrüßt es, dass  ausgelöst durch die  neuen Zahlen des Umweltbundesamtes wieder verstärkt über die Themen Luftreinhaltung, Umweltzone und ÖPNV- Verbesserung in Regensburg diskutiert wird.  In einer ersten Reaktion vom vergangenen Wochenende forderte die ÖDP-Fraktion  eine konsequente Verkehrswende zu Gunsten des Umweltverbundes. Nach dem Artikel „Dicke Luft im Los Angeles von Bayern“ vom Donnerstag in der Mittelbayerischen Zeitung hakt die ÖDP mit dem Verweis auf Ratschläge aus der Wissenschaft nach.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: „Der Verkehrsbereich muss zukünftig den Schwerpunkt von Maßnahmen zu Klimaschutz und Luftreinhaltung bilden. Die Kommune allein kann nicht alles schultern. Dennoch sorgen vor allem weniger Zersiedelung, eine multifunktionale Stadt der kurzen Wege und ein anderes Mobilitätsverhalten der Bevölkerung langfristig für die größten Reduktions-Erfolge.  Die Förderung des ÖPNV bleibt solange Stückwerk, solange nicht gleichzeitig die Attraktivität des Autos als Fortbewegungsmittel Nummer eins abnimmt. Dabei handelt es sich aber nicht um Hirngespinste von Ökodemokraten, sondern um wissenschaftliche Ergebnisse aus Forschungen des Lehrstuhls für Verkehrsökologie an der TU Dresden. Ich kann unserem Oberbürgermeister die Lektüre dieser „Informationen und Empfehlungen für Mitarbeiter deutscher Kommunen“ aus Dresden nur ans Herz legen. Die von ihm angeführte Öffnung der Fußgängerzonen für den Radverkehr und die Förderung des ÖPNV sind wichtige Schritte zur Luftreinhaltung, zweifelsohne. Aber sie bleiben Stückwerk, solange mit Sallerner Regenbrücke und A3-Ausbau nicht am Status des Autos als Verkehrsmittel Nummer eins gerüttelt wird. Diese Erkenntnis ziehe ich aus der Lektüre der Dresdener Studie!“

Umfassende Kostenwahrheit bei der Förderung der einzelnen Verkehrsmittel durch städtische Gelder ist wichtig, um richtige Weichen in der städtischen Verkehrspolitik zu stellen. Deshalb hält die ÖDP-Fraktion trotz der Ablehnung ihres kürzlich gestellten Antrags durch alle anderen Stadtratsfraktionen weiterhin an ihrem Anliegen der Aufschlüsselung und Berechnung versteckter Subventionen des motorisierten Individualverkehrs im städtischen Haushalt fest. Benedikt Suttner: „Sowohl die Zahlen zur Luftreinhaltung, als auch die Berechnungstabelle für die versteckten Haushalts-Subventionen im Autoverkehr stammen vom Umweltbundesamt. Die beiden Themen sollten nicht getrennt betrachtet werden!“

Die angesprochene Studie des Lehrstuhls für Verkehrsökologie an der TU Dresden ist unter folgendem Link nachzulesen:

http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/vkw/ivs/oeko/dateien/Bericht_final_Luftreinhaltung_UB_20091126.pdf

 

04.01.2015

Feinstaubbelastung in Regensburg: ÖDP-Fraktion fordert Verkehrswende

Stadtrat Joachim Graf

Benedikt Suttner: "Mehr Lebensqualität statt immer mehr Wachstum!"

Laut einer gestern veröffentlichten Meldung des Umweltbundesamtes verzeichnet Regensburg die höchste Feinstaubbelastung aller bayerischen Städte. Im Gegensatz zu anderen Kommunen wurde bis heute in der Domstadt keine Umweltzone eingeführt und mit Sallerner Regenbrücke und A3-Ausbau droht in den nächsten Jahren noch mehr Auto- und LKW-Verkehr. Die ÖDP-Stadtratsfraktion rät dazu, die aktuellen Zahlen zur Luftreinhaltung sehr ernst zu nehmen und die Ratschläge des Umweltbundesamtes viel intensiver zu berücksichtigen. ÖDP-Stadtrat Joachim Graf: "Die Nachteile einer autogerechten Stadtentwicklung werden immer sichtbarer. Mehr Lärm, mehr C02-Ausstoß, mehr Flächenversiegelung und eben auch mehr Feinstaub sind die Folgen. Der Anteil des Auto- und LKW-Verkehrs muss endlich deutlich verringert werden und Tempo 30 sollte im Stadtgebiet noch viel öfter der Regelfall werden."

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner ergänzt: "In den letzten Jahren stellten wir als ÖDP-Fraktion zahlreiche Anträge für eine nachhaltige Verkehrswende. Sie wurden leider stets von einer breiten Mehrheit abgelehnt wie jüngst im Dezember unser Antrag zur Berechnung versteckter Subventionen für den PKW-Verkehr. Eine umfassende Verkehrs- und Energiewende muss endlich oberste Priorität bekommen. Wir plädieren für mehr Lebensqualität statt immer mehr Wachstum!"

 

 

09.12.2014

Sinzinger Geh- und Radwegbrücke

ÖDP-Fraktion begrüßt Planungsbeschluss zur Realisierung einer Geh- und Radwegbrücke auf den Pfeilern der Sinzinger Bahnbrücke

 

„Diese Brücke bietet eine attraktive Verbindung zwischen der Stadt und Sinzing. Es ist richtig, hier die Gelder zu investieren und auf eine Sinzinger Nahverkehrsbrücke, die den Autoverkehr durch die Prüfeninger Schlossstraße leitet, zu verzichten. Das Fahrrad ist eine optimale Ergänzung zum ÖPNV aus Bus und Bahn.“

Benedikt Suttner

Stadtrat und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion

 

24.11.2014

Versteckte Subventionen für den motorisierten Individualverkehr (MIV)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie den nachstehenden Antrag den zuständigen Gremien des Stadtrats zur Behandlung und Beschlussfassung vor:

Antrag

Der Stadtrat beschließt, allen Stadträten ergänzend zum jährlichen Haushaltsplan eine Übersicht über die gesamten städtischen Subventionen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) binnen eines Jahres vorzulegen.

Begründung

Laut Unterlagen des Umweltbundesamtes sowie des International Council for Local Environmental Initiatives  (ICLEI) lässt sich die finanzielle Förderung des MIV in seiner Gänze aus den reinen Haushaltszahlen nur schwer herauslesen. Die Frage, welche Einnahmen und Ausgaben eine Kommune durch den sogenannten motorisierten Individualverkehr (MIV) hat, ist  aber gerade im Hinblick auf die Überarbeitung von Verkehrsleitplänen samt entsprechender Förderung entscheidend. Der ehemalige Stadtdirektor und Leiter der Stadtkämmerei Stuttgart, einer der Städte, in denen eine entsprechende Berechnung durchgeführt wurde, äußerte sich hierzu wie folgt:

„Die mit dem motorisierten Individualverkehr zusammenhängenden Haushalts-belastungen sind aus dem Kommunalhaushalt nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Kenntnis der tatsächlichen Ausgabenstruktur im Bereich des Verkehrs schafft die notwendige Transparenz und ist Grundlage für sachgerechte verkehrs- wie haushaltspolitische Entscheidungen.“ (siehe „Wieviel zahlt unsere Kommune für den Autoverkehr?“, ICLEI, 2001)

Um bessere Aufschlüsse zu erlangen, erstellten ICLEI und das Umweltbundesamt gemeinsam spezielle Arbeitsblätter mit Hilfe derer die Summenangaben aus städtischen Haushaltsplänen entnommen werden können. Die Fraktion der Grünen im Regensburger Stadtrat machte sich zu Beginn des Jahres 2014 die Mühe, die Zahlen anhand des Haushaltes 2013 der Stadt Regensburg zu eruieren. Als ÖDP-Fraktion beantragen wir, dass diese Berechnung jährlich durch die Verwaltung durchgeführt wird.

 

 

 

Machen Sie mit beim www.bayerischer-verkehrssicherheitspreis.de

Anmeldeschluss für den Preis ist der 9. April 2018.

Quelle: flickr.com/europeanmobilityweek

Hier können Sie sich ab sofort bis Ende Februar an der Studie zu einem höherwertigen ÖPNV für Regensburg beteiligen. Machen Sie mit!

Quelle: Wikimedia Commons

Nach einer Gesetzesänderung kommen sechs neue Beschränkungen vor Schulen und Kitas in Regensburg. 

Alle Informationen zum Thema "Tempo 30" finden Sie hier

14.06.2016

Antrag Schulweg

Es muss Normalfall werden, dass Kinder mit Fahrrad, Roller, Bus und zu Fuß zur Schule kommen.