Diskussion um Baugenehmigung für die Halle 2 bei den Klärschlammteichen

Quelle: Albert Sinzger

"Damals plädierte eine breite Mehrheit aus SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und Grünen für eine schnelle Baugenehmigung für die Halle 2 nach §35."

Fragenkatalog der SPD verwundert sehr!

Benedikt Suttner: “Haben Sie nicht selbst die Entscheidungshoheit der Stadt in Frage gestellt, Herr Rappert und Herr Huber?!”

Regensburg. Die ÖDP-Fraktion zeigt sich verwundert über die Veröffentlichung des Fragenkataloges der SPD zu den Bauentscheidungen, die das Gebiet der Kremser Straße und der Klärschlammteiche der ehemaligen Zuckerfabrik betreffen. Dass es sich dabei um ökologisch sensibles Gebiet, erhaltenswerten Naturraum, hohe artenschutzrechtliche Belange und nicht zuletzt belegtes öffentliches Interesse handelt, hat der Bund Naturschutz zusammen mit dem Landesbund für Vogelschutz und der Donau-Naab-Regen-Allianz am Wochenende mit einer Kundgebung und rund 200 Teilnehmern eindrucksvoll und zu Recht zum wiederholten Mal dargelegt.

Als Folge hieraus legte die SPD gestern einen Fragenkatalog vor, der die Entscheidungen rund um das Areal noch einmal unter die Lupe nehmen und Details klären soll. Der ÖDP-Fraktion ist es diesbezüglich ein großes Anliegen, auch die Rolle der Stadtratsgruppierungen im bisherigen Entscheidungsprozess genauer zu beleuchten. Benedikt Suttner lehnte im November 2015 im Planungsausschuss als ÖDP-Vertreter als Einziger eine Bebauung und die Aufstellung eines Bebauungsplans an der Kremser Straße ab. Bedenken äußerte damals neben ihm nur Frau Freihoffer von der Linken. Nun stellt er klar: “Damals plädierte eine breite Mehrheit aus SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und Grünen für eine schnelle Baugenehmigung für die Halle 2 nach §35. Das war der klare politische Wunsch der Koalition und der Stadtratsmehrheit.”

So plädierte z.B. der jetzige SPD-Fraktionschef Klaus Rappert im Namen der SPD für einen schnellen Bau der zweiten Halle um Arbeitsplätze zu schaffen. Hierfür sei eine Umsetzung nach § 35 BauGB wünschenswert. Auch fragte er, ob dies möglich sei, denn man müsse sich dafür einsetzen, dass die Baugenehmigung bereits vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens erteilt werden könne.

Sogar die Vertreter der Grünen, Herr Erhard und Bürgermeister Huber, zeigten sich in ihren Wortmeldungen mit dem Bau der zweiten Halle nach §35 im Namen ihrer Fraktion einverstanden und sprachen insgesamt von einem tragfähigen Kompromiss.  

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: “Die politischen Statements sowohl der CSU  als auch der kompletten Koalition gingen klar in Richtung >>Lasst die zweite Halle so schnell wie möglich bauen!<<. Wenn sich die SPD nach ihren damaligen Plädoyers jetzt mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Spitze der Sachverhaltsaufklärung stellen will und dabei auch die städtische Planungsreferentin ins Kreuzfeuer nimmt, muss ich mich sehr wundern. Herr Dr. Rappert selbst war damals der erste, der für eine Bebauung der Halle 2 nach §35 warb. Das sollte man nicht vergessen!”   

Zudem drängt sich nach Ansicht der ÖDP-Fraktion der Verdacht auf, dass die gesamte Koalition zusammen mit der CSU die  Entscheidungshoheit der Stadt in kommunalen Bauverwaltungsfragen in Frage stellte. Benedikt Suttner: “Welche Kraft besitzt denn ein Bebauungsplan, wenn trotz schriftlich in der Verwaltungsvorlage aufgeführtem und nachgewiesenem massivem öffentlichem Interesse (Natur- und Artenschutz) eine Ausnahme nach §35 aufgrund rein wirtschaftlicher Überlegungen direkt nach dem Aufstellungsbeschluss erteilt wird?”

Dass Bürgermeister Huber jetzt in seiner Funktion als zuständiger Umweltreferent mit Begriffen wie “Räuberpistolen” gegen den Bund Naturschutz austeilt, kann Benedikt Suttner nicht nachvollziehen: “Obwohl stets ein Bebauungsplan in Planung war wurden große Teile der Fläche bereits vorab durch §35 gerodet und bebaut. Das erfolgte ohne adäquate Beteiligung der Fachverbände und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn anlässlich der Planungen für eine dritte Halle trotz mündlicher entgegengesetzter Vereinbarungen mit der Stadt  der Bund Naturschutz jetzt nicht Alarm schlägt, wann denn dann, Herr Huber? Es geht schließlich um artenschutzrechtliche Belange als zwingenden Grund des öffentlichen Interesses.”

Regensburg soll BIOSTADT werden

Die Fair Trade-Stadt Regensburg soll „Biostadt“ werden. Deshalb beantragt die ÖDP-Fraktion den Beitritt zum neuen Städtenetzwerk für mehr „Bio“. Von der Förderung des Ökolandbaus über Vorrang für Bio-Lebensmittel bis hin zur Wirtschaftsförderung im Bereich der Bio-Branche – in allen Bereichen wollen sich die beteiligten Städte besonders engagieren. „Wir haben hier die große Chance, von den Erfahrungen der „Gründerstädte“ zu profitieren. Diese befassen sich nämlich schon seit 2010 mit dem Thema. Höchste Zeit für Regensburg, hier ein Zeichen zu setzen. So wollen wir die lokale und regionale Landwirtschaft stärken“, so Astrid Lamby, stellvertretende ÖDP-Fraktionsvorsitzende. Erkannt haben das auch Erlangen und Landshut, die sich gerade um eine Aufnahme bemühen. Regensburg wäre nicht die erste Stadt in Bayern, mit dem Titel „Biostadt“. Augsburg, Ingolstadt, München und Nürnberg sind bereits aktive Mitglieder im Netzwerk. Das Netzwerk hat sich hauptsächlich dem Informations- und Erfahrungsaustausch, der Organisation gemeinsamer Veranstaltungen und Projekte sowie der Akquise von Fördermitteln verschrieben. „Der Stadt entstehen dabei keine Kosten. Jetzt ist der Zeitpunkt, ein Signal zu setzen. Wir erwarten, dass die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln, kurzen Transportwegen und regionaler Wertschöpfung dadurch ansteigt“, führt Lamby weiter aus. Nürnbergs Oberbürgermeister und Gründungsmitglied des Netzwerkes, Dr. Ulrich Maly, empfiehlt den bayerischen Städten und Kommunen in der Märzausgabe der Fachzeitschrift des Deutschen Städtetags explizit, Mitglied zu werden. Weitere Vorteile entstünden nach ihm durch das enorme Wachstum der Biobranche. „Zahlreiche Organisationen wie Transition Town, Klasse Klima und Slow Food betätigen sich bereits jetzt in diesem Bereich. Uns stünde es gut zu Gesicht, diese nicht nur mit Reden zu unterstützen, sondern ihnen mit den anderen Biostädten politisches Gewicht zu verleihen“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner. „In einer wachsenden Stadt sollte die Politik lenkend eingreifen. Hier könnten ohne großen Aufwand Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stellt der Verwaltung sogar beschaffungsrechtliche Expertise und Praxisleitfäden zur Verfügung“, ergänzt Suttner, „worauf wartet - die zukünftige Biostadt - Regensburg also noch?“.

Artenvielfalt am Stadtrand bedroht - geplante Bebauung gefährdet Vogelparadies

Recycling ausgedienter Kühlgeräte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zur Beschlussfassung zu setzen:

Beschlusstext

Die Verwaltung wird beauftragt, den Standard DIN 50574 bei der Vergabe von Entsorgungsaufträgen für ausgediente Kühlgeräte einzuführen.

Begründung

Ozonschichtschädigende Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) sind in Kühlschränken längst verboten – doch laut Umweltbundesamt immer noch ein Problem. Alte Kühlschränke so zu recyceln, dass möglichst wenig FCKW entweicht, ist eine Herausforderung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit weist in einer Pressemitteilung vom 13. März 2015 darauf hin, dass auf Grund der langen Nutzungsdauer von Kühlgeräten noch bis ins Jahr 2025 Geräte mit ozonschichtschädigenden Gasen in den Entsorgungskreislauf gelangen werden.

Laut Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden von kommunal beauftragten Recyclingfirmen derzeit zu geringe Mengen der klimaschädlichen Gase Fluorchlorkohlenwasserstoff und Fluorkohlenwasserstoff aus den ausgedienten Kühlgeräten entnommen. Diese tragen signifikant zur Zerstörung der Ozonschicht und zur Erwärmung des Klimas bei.

In Regensburg werden jährlich ca. 3000 Kühlgeräte entsorgt. Laut dem Bericht des Umweltamtes der Stadt Regensburg zu den Klimaschutzaktivitäten von April 2015 werden in Regensburg durch Kühlgeräterecycling bereits große Mengen CO2 eingespart. Die Maßnahme würde einen weiteren Beitrag zur CO2-Reduktion Regensburgs leisten und dabei helfen, Klimaschutzziele zu erreichen.

Um sicherzustellen, dass 100% der extrem klimaschädlichen Gase fach- und ordnungsgerecht entsorgt werden, ist die Umsetzung der neuen Norm auf kommunaler Ebene notwendig und ohne großen Aufwand möglich.

Alle großen Kühlgerätehersteller schreiben ihren Recyclern inzwischen den Entsorgungsstandard 50574 vor. Es liegt nun nur noch an den Kommunen, dem Beispiel der Hersteller zu folgen und den neuen Standard bei der Vergabe von Aufträgen zum Recycling ausgedienter Kühlgeräte festzulegen.

Der Standard DIN 50574 schreibt die Dokumentation der tatsächlich entnommenen Menge an Klimagasen aus den Geräten vor. Diese konkreten Entnahmewerte erleichtern es, die herausgeholten Kälte- und Treibmittel zu bewerten. Weil die bisherige Rechtsnorm TA Luft nur Aussagen über die Dichtigkeit einer Anlage an einem Tag im Jahr zulässt, jedoch keine Vorgaben zur Dokumentation und Analyse der Output-Stoffe macht, ist sie nicht geeignet, ein ordnungsgemäßes Kühlgeräterecycling zu gewährleisten.

Durch in der neuen DIN Norm 50574 vorgeschriebene Auditberichte wird eine Beurteilung des Recycling-Unternehmens vereinfacht und so die Vergabe an Unternehmen mit fach- und ordnungsgemäßem Recycling der Geräte erleichtert.

 

 

 

Biotonne in Regensburg – ÖDP geht mit Antrag in die Offensive!

Regensburg. Momentan gehört Regensburg noch zu den 16 Städten und Landkreisen, welche eine Biotonne nicht von kommunaler Seite her anbieten. Bürger müssen sich über private Anbieter oder Eigenkompostierung um eine umweltfreundliche Verwertung ihrer Bioabfälle kümmern. „Im Sinne der Abfallkreislaufwirtschaft ist das keine sinnvolle Sache. Dies ließe sich geschickter organisieren", so die stellvertretende ÖDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby, die Mitglied im Umweltausschuss ist. „Zudem erfordert die Terminvorgabe des § 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz spätestens zum 01. Januar 2015 schnellstmögliches Handeln durch die politischen Entscheidungsträger. Auch Regensburg darf keine juristischen Schlupflöcher nutzen, sondern muss endlich das Gesetz zur getrennten Sammlung von Bioabfällen umsetzen“, so Astrid Lamby.

Die ÖDP-Stadtratsfraktion unternahm daher Ende Januar eine Informationsfahrt nach Straubing. Gemeinsam mit Vertretern des  Bund Naturschutz und des Bündnis für Atomausstieg (BüfA), die sich der Gruppe angeschlossen hatten, wurde das Kompostwerk Aiterhofen des ZAW Straubing-Bogen besichtigt.

„Hier zeigt sich, dass ein Mix aus Vergärung, Energiegewinnung und Kompostierung über lange Jahre ein stabiler Baustein der Abfallkreislaufwirtschaft ist", stellt der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Benedikt Suttner klar. Im Kompostwerk wird Biogas hergestellt und im eigenen Blockheizkraftwerk in elektrische Energie umgewandelt. Außerdem entstehen Erde und Holzhäcksel, die in der Region von Bauern und in Holzheizkraftwerken genutzt werden können. Die Restmüllmenge, die verbrannt werden muss, reduziert sich hierbei in erheblichem Umfang.

„Vernünftige Argumente gegen die Biotonne lassen sich bei eingehender Betrachtung nicht mehr finden, zumal inzwischen der überwältigende Großteil aller bayerischen Kommunen mit ihr arbeitet", so das Fazit, welches die ÖDP-Fraktion nach der Besichtigung zieht.

Weit über 70 Kommunen, darunter Städte wie Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, Fürth, Hof, Ingolstadt, Landshut, München, Nürnberg, Passau, Schweinfurt, Straubing und Würzburg haben die Biotonne bereits seit Jahren eingeführt.

Deshalb stellte die ÖDP-Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag im Stadtrat. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, ein für Regensburg passendes System zur Einführung der Biotonne zu erarbeiten. Die Möglichkeit, die Altstadt vorerst auszuklammern, wird dabei ausdrücklich erwähnt.

„Regensburg muss nachziehen, statt weiterhin als trüber Fleck auf der Landkarte der ökologischen Abfallentsorgung zu erscheinen“, so Benedikt Suttners Appell.

 

 

Grüngutsammelstellen kein Ersatz für Biotonne und Kompost

Stadträtin Astrid Lamby

"Höchst verwunderlich" findet ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby die Äußerungen von Bürgermeister Huber zur Biotonne (MZ vom 7.1.15). "Wieso verweist Herr Huber auf die städtischen Grünabfallplätze, wenn dort Obst und Gemüsereste gar nicht abgeladen werden dürfen?" Wer keinen Kompost hat und selbst keine Tonne abonniert, wird diese organischen Abfälle weiterhin über den Restmüll entsorgen müssen. "Herr Huber argumentiert mit den Platzverhältnissen in der Altstadt gegen die Biotonne. Gerade dort finden sich aber nicht einmal Grüngut-Sammelstellen in unmittelbarer Nähe", so Lamby. Dass Bioabfälle wieder in den Ökokreislauf gelangen, sollte aus Sicht der ÖDP für einen Grünen Bürgermeister ein vorrangiges Anliegen sein. Wenn die Tonne individuell bestellt werden muss, sind die Kosten höher. Bei einer flächendeckenden Nutzung könnten sie deutlich sinken. Ein weiteres Argument für die Tonne: alle Kommunen, die die Biotonne schon länger anbieten, konnten die Menge an Restmüll deutlich reduzieren. Hier lassen sich also auch Kosten sparen. Die ÖDP fordert daher die Einführung der Biotonne oder wahlweise den Nachweis eines Komposts.

Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung vom 09.01.2015

Artikel im Wochenblatt vom 09.01.2015

 

ÖDP für Baumschutz an der Bäckergasse

ÖDP-Fraktion für Baumschutz an der Bäckergasse

 

„Kompromiss zwischen Baumschutz und Bebauung sollte möglich sein!“

 

Seit Mittwoch gibt es einen Beschluss des Planungsausschusses auf Erteilung eines Bauvorbescheides an der Bäckergasse. In der Sitzung wurde von mehreren Seiten moniert, dass das Verfahren in der Vergangenheit ohne Beteiligung des Stadtrats durch den ehemaligen Oberbürgermeister Schaidinger schon weit vorangetrieben wurde. So stehe man nun vor der Situation, dass ohne Bebauungsplan an dieser Stelle durch § 34 Baurecht gelte. Neben der bisher fehlenden Transparenz wurde jedoch auch der große Eingriff in den Naturraum thematisiert.

Benedikt Suttner als Vertreter der ÖDP-Fraktion im Planungsausschuss machte sich im Vorfeld vor Ort ein Bild der Lage und kam zur Einschätzung, dass vor allem an der südlichen Kante der Wohnbebauung eine imposante hohe Baumreihe geopfert wird. „Es ist erfreulich, dass das Biotop im südlichen Bereich erhalten bleibt. Umso bedeutender wäre jedoch, als Grenze zwischen Biotop und Wohnbebauung einen schon vorhandenen dichten Baumriegel, der sich von West nach Ost erstreckt, zu erhalten. So könnte in unseren Augen ein sinnvoller Kompromiss aus Wohn- und Gewerbebebauung und vorhandener Naturfläche aussehen.“

 

 

Spitzenplatz beim "Papieratlas" in Aussicht?

Stadträtin Astrid Lamby

Astrid Lamby: „Dafür muss die Stadtverwaltung den Recyclinganteil verdoppeln!“

Regensburg. Mit der Begründung "die Verwaltung sei bereits tätig" wurde am vergangenen Donnerstag  ein Antrag der ÖDP-Fraktion zur Verwendung von Recyclingpapier im Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz nicht zur Abstimmung zugelassen. ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby zeigt sich verwundert. Hatte doch der Rechtsreferent der Stadt, Dr. Wolfgang Schörnig, erst im Januar diesen Jahres in einem Schreiben an alle Referate, Ämter und Hauptabteilungen angemahnt, dass "in Nürnberg, Erlangen und in München nahezu 100 % Recyclingpapier verwendet wird", in Regensburg dagegen lag der Anteil "im Jahr 2012 bei 54,46 %. Bei einem Jahresverbrauch von über 10 Millionen Blatt Papier bei der Stadt Regensburg ergibt sich hier ein noch riesiges ökologisches Potential."

"Da stellt sich mir natürlich die Frage, ob Regensburg nun wirklich so aufgeholt hat und den Anteil nennenswert steigern konnte. Bei 49,81% Recyclingpapier im Papieratlas 2014 kann ich mir das gar nicht vorstellen. Aber vielleicht weiß Herr Huber da schon Dinge die wir nicht wissen - wie wir zum Beispiel bis zum nächsten Wettbewerb in einer Reihe mit anderen 100%-Großstädten wie Erlangen oder Nürnberg stehen können." 

Beim kommunalen Wettbewerb "Papieratlas" wird der Papiereinsatz in verschiedenen Stadtverwaltungen verglichen. "Wir sind gespannt, ob der grüne Bürgermeister eine Überraschung für uns parat hat. Mit uns als ÖDP-Fraktion hat er beim Thema Recyclingpapier sowohl einen treuen Unterstützer, als auch Mahner an seiner Seite", ergänzt Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner erwartungsfroh.

 

100% Recycling-Papier – Vorgabe für die städtische Beschaffung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie den nachstehenden Antrag den zuständigen Gremien des Stadtrats zur Behandlung und Beschlussfassung vor:

Antrag

1.  Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Regensburg ab sofort bei der Beschaffung von Papieren gänzlich auf Recyclingprodukte umstellt.

2.  Im Impressum von Druckerzeugnissen wird auf die Verwendung von Recyclingpapier hingewiesen.

3.  Der Stadtrat strebt gleichzeitig eine gute Platzierung bei der Teilnahme am bundesweiten kommunalen Wettbewerb „Papieratlas“ an.

 

Begründung:

Die Begründung für den Antrag findet sich in einem Schreiben des Rechtsreferenten und ehemaligen Rechts- und Umweltreferenten der Stadt Regensburg, Herrn Dr. Wolfgang Schörnig, an alle städtischen Referate, Ämter und Hauptabteilungen vom 07.01.2014.

Hierin wird zum einen Regensburgs Vorbildfunktion bei der Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzzielen als Mitglied des Klimabündnisses betont. Des Weiteren wird auf die positiven Ökobilanzen von Recyclingpapier verwiesen. Als Rechtsgrundlagen werden die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt und die Dienstanweisung Vergabe (Verwaltungsanordnung Nr. 62.3) angeführt.

Zum Vergleich mit anderen Kommunen wird vom Rechtsreferenten wie folgt ausgeführt: „Im sogenannten Papieratlas, der in Kooperation u.a. mit dem Bundesumweltministerium und dem Deutschen Städtetag jährlich erstellt wird, wird der Papiereinsatz in verschiedenen Stadtverwaltungen verglichen. Während z.B. in Nürnberg, Erlangen und in München nahezu 100 Prozent Recyclingpapier verwendet wird, lag der Anteil in Regensburg im Jahr 2012 bei 54,46 Prozent. Bei einem Jahresverbrauch von über 10 Millionen Blatt Papier bei der Stadt Regensburg ergibt

sich hier noch ein riesiges ökologisches Potential. Noch größer ist das Defizit zu den anderen bayerischen Städten bei Druckerzeugnissen. Nur 15 Prozent unserer Broschüren oder ähnliche Veröffentlichungen sind mit Recyclingpapier gedruckt. Damit liegen wir etwa 80 Prozent unter dem bayerischen Durchschnitt.“

Auf die Tatsache, dass der Einsatz von Recyclingpapier in der Verwaltung derzeit stagniert, bzw. sogar rückläufig ist, wird hingewiesen. Gründe, die im Arbeitsalltag von den einzelnen Ämtern gegen den Einsatz von Recyclingpapier angeführt werden, entkräftet der Rechtsreferent vollständig.

Abschließend appelliert er wie folgt: „Bitte helfen Sie mit, dass auch die Stadtverwaltung Regensburg einen glaubwürdigen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leistet und achten Sie bei Ihren Bestellungen und Vergaben auf die Verwendung von Recyclingpapier.“

Der ÖDP-Stadtratsfraktion ist es ein großes Anliegen, den Worten des Rechtsreferenten noch mehr Geltung zu verschaffen und auch politisch ein deutliches Signal für die Bedeutung des Einsatzes von Recyclingpapier in der städtischen Verwaltung zu setzen und die bisherigen Bemühungen städtischer Mitarbeiter in diesem Bereich zu stärken. Je mehr die Stadt Regensburg als öffentliche Hand ihrer ökologischen Vorbildfunktion gerecht wird, umso mehr positive Nachahmungseffekte in der Regensburger Gesellschaft und Wirtschaft sind zu erwarten.

 

Initiative: Benedikt Suttner

 

Tennishalle im Landschaftsschutzgebiet: ÖDP mahnt Präzedenzfall an

Stadträtin Astrid Lamby

Astrid Lamby: "Je mehr gebaut wird, umso mehr verliert der Weinweg seine landschaftliche Bedeutung!"

 

Fast einstimmig hat der Umweltausschuss eine Ausnahme zur Landschaftsschutzgebiets-verordnung für eine Tennishalle am Weinweg beschlossen.

ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby: "Natürlich würde eine Halle die Trainingsbedingungen für alle Tennisfans an Schlecht-Wetter-Tagen verbessern. Doch durch die heikle Lage des Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet gegenüber der Winzerer Höhen ist Vorsicht geboten. Denn hier handelt es sich um einen wichtigen und durchaus sensiblen Bereich mit Natur- und Erholungsfunktion für den Regensburger Westen!" Daher hatte die ÖDP-Stadträtin in der letzten Sitzung des Umweltausschusses Dienstag eine ganze Reihe an Fragen. Schließlich wies auch die Verwaltungsvorlage auf die Abwägungssorgfalt zwischen sportlichen und naturschutzfachlichen Belangen hin.

Die bereits 1997 erteilte Baugenehmigung für eine Halle an dieser Stelle hat überdies inzwischen ihre Gültigkeit verloren. "Wir sehen in der Errichtung der Tennishalle einen Präzedenzfall. Bis vor kurzem lehnten auch die Grünen eben in diesem Gebiet den Bau einer Leichtathletikhalle noch strikt ab. Wo liegt jedoch der große Unterschied zur nun mit ihren Stimmen durchgewunkenen Tennishalle? Wie geht die Stadtspitze nach dieser Entscheidung mit zukünftigen Bauanfragen in Landschaftsschutzgebieten um?

Sicher, Auflagen wurden auch dem Tennisclub gemacht. Doch je mehr Gebäude im Gebiet neu entstehen umso mehr verliert das Areal an landschaftsschützender Bedeutung", so die Befürchtung von ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby. Ohne Lambys Stimme wurde der Ausnahme zur Landschaftsschutzgebietsverordnung stattgegeben.

 

Flächenverbrauch in Regensburg

Stadtrat Benedikt Suttner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie den nachstehenden Antrag den zuständigen Gremien des Stadtrats zur Behandlung und Beschlussfassung vor:

Antrag

Die Stadt Regensburg erstellt eine jährliche Flächenverbrauchsbilanz für das gesamte Stadtgebiet. In dieser Bilanz sind neu versiegelte Flächen zu erfassen und die  im gleichen Zeitraum entsiegelten Flächen zu ermitteln. Beide Daten sind in einer jährlichen Bilanz zu saldieren und im Rahnen der Haushaltsberatungen zu veröffentlichen. Neue Versiegelungen durch Infrastrukturmaßnahmen, Gewerbe- und Wohnungsbaus sollen nur noch möglich werden, wenn gleichzeitig ebenso große Alt-Flächen entsiegelt werden.

Begründung

Bisherige Bemühungen um eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in Regensburg sind nahezu folgenlos verlaufen. Der Bodenverlust ist eines der schwerwiegendsten Umweltprobleme: Hier zeigen sich die ,,Grenzen des Wachstums" unmittelbar und deutlich, weil das freie Land ein nicht vermehrbares Gut ist. Gleichzeitig ist unversiegelter Boden für die natürliche Kreisläufe (Fotosynthese, Wasserkreislauf, Artenvielfalt usw.) elementar wichtig Eine wachstumskritische, ökologische Zukunftspolitik muss entschieden Position gegen den bedrohlichen Flächenfraß beziehen. Die Forderung nach, „Flächenverbrauch Null" in absehbarer Zeit ist unverzichtbar und sollte ein wegweisendes Markenzeichen unserer Stadtpolitik sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dünninger
Fraktionsvorsitzender der
ÖDP-Stadtratsfraktion

Initiative: Stadtrat Benedikt Suttner

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