15.02.2018

Offenlegung aller Einkünfte der ÖDP-Stadträte für das Jahr 2017

 

Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner

Stadträtin / stellv. Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby

Stadtrat

Joachim Graf

Berufl. Tätigkeit

Grundschullehrer

Logopädin

StD a.D.

WZU Zuwendung

1.021,22

510,61

 

510,61

Aufwandsentschädigung

18.853,20

9.426,60

9.426,60

Sitzungsgelder

2.850,00

1.860,00

 

2.220,00

Posten / Mitgliedschaft

600,00

(Mitglied der Zweckverbandsversammlung Sparkasse)

 

4.991,66

(SWR-Aufsichtsrat, einschl. Sitzungsgelder)

Weitere Mandate

 

 

11.559.- (Bezirksrat, einschl. Sitzungsgelder)

 

Jahressumme

23.324,42

11.797,21

28.707,87

Alle Angaben in Euro

Transparenz

Offenlegung aller Einkünfte der ÖDP-Stadträte für das Jahr 2016 finden Sie hier

23.06.2016

ÖDP fordert: Schluss mit „politischer Landschaftspflege“ durch Investoren

Benedikt Suttner: "Diese Firmenspendensummen sind unanständig, Herr Wolbergs, Frau Wild, Herr Hammerl!"

Regensburg. Die ÖDP Regensburg setzt volles Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Wolbergs. Sie ist froh, dass der Rechtsstaat funktioniert und der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und fragwürdiger Parteispenden nun von der Justiz untersucht wird.  

Die ÖDP fordert schon immer, dass Parteien keinerlei Firmenspenden annehmen. Die ÖDP selbst hat sich dies in ihrer Satzung als Grundsatz gegeben.Der ÖDP-Kreisvorstand und die ÖDP-Stadtratsfraktion wissen dies zu schätzen.

Die Vorgänge schädigen das Vertrauen vieler Bürger in die Stadtpolitik: „Alleine der Umstand, dass wohl eine Spendensumme von weit über einer halben Million Euro von der SPD eingeworben und von drei Immobilienfirmen aus der Region auch gegeben wurde, erregt ungläubiges Staunen und Zorn bei Menschen, die in ihrem Alltag mit jedem Cent rechnen müssen. Das alles geschieht in der Boomtown Regensburg, in der der (soziale) Mietwohnungsmarkt immer stärker unter die Räder gerät“, so die stellvertretende ÖDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby. Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner ergänzt: „Wenn Herr Hammerl als SPD-Bundestagskandidat jetzt anmerkt, er wisse nicht, was an der Höhe der Spenden ein Problem sein soll, wenn Frau Wild als SPD-Stadtverbandsvorsitzende davon spricht, dass die Höhe der Spenden in der SPD keine Nachfragen hervorrufe und wenn Herr Wolbergs in seiner Pressekonferenz versucht, den Scheinwerfer mit der pauschalen Aussage >>Das machen doch alle Parteien so<< auf die anderen Stadtratsparteien zu lenken, dann kann ich das nur noch als unanständig bezeichnen“.

Dies alles erfolgt vor dem Hintergrund, dass ein beteiligter Vertreter einer Immobilienfirma die praktizierte Spendenfreudigkeit  als "politische Landschaftspflege" bezeichnet.  Wenn das „Es machen doch alle so!“ sich Zug um Zug in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger festsetzt, gilt es, dem entschieden entgegenzutreten. "Für uns als Ökologisch -Demokratische Partei ist die völlige Unabhängigkeit unserer Mandatsträger ein so hohes Gut, dass wir zulasten unserer Kampagnenfinanzierung seit jeher auf die Einnahmequelle "Firmenspenden" verzichten. Auch wenn wir deshalb jeden Wahlkampf-Euro dreimal umdrehen müssen,  schaffen wir dadurch Transparenz und Sicherheit, zugunsten unserer Verpflichtung für das Gemeinwohl. Wir halten dies für demokratisch dringend notwendig und wurden vom Wähler dafür bei der letzten Kommunalwahl mit drei Mandaten und erneuter Fraktionsstärke belohnt“, so Stadt- und Bezirksrat Joachim Graf. ÖDP-Kreisvorsitzender Cornelius Herb stellt klar: „Die Regensburger ÖDP finanzierte ihren Wahlkampf aus Privatspenden (unter anderem ihrer Mandatsträger) sowie aus zugewiesenen Geldern des Bundesverbands der ÖDP. Diese stammen zum Großteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung aufgrund der überregionalen Wahlergebnisse. Wir nehmen an, dass diese Form der legalen Unterstützung von Kommunalwahlkämpfen allen anderen Parteien in gleicher Weise möglich ist. Wenn Herr Wolbergs seine Spendenbettelei in der Regensburger Immo-Landschaft mit dem Fehlen einer staatlichen Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene begründet, ist das erbärmlich“.

28.03.2015

Diskussion um OB-Aufsichtsratsmandat bei der Bayernwerk AG

ÖDP-Fraktion fragt: "Warum, Herr Wolbergs?"

Benedikt Suttner: "Egal ob Schaidinger oder Wolbergs, OB und Bayernwerk-Aufsichtsratsposten passen nicht zusammen!"

Regensburg. Große Empörung herrscht laut Medienberichten seit Donnerstag in der politischen Landschaft Regensburgs. Der Grund hierfür: Alt-OB Schaidinger will anscheinend seinen Aufsichtsratsposten bei der Bayernwerk AG als Privatmann weiterhin behalten, statt dem Neu-OB Joachim Wolbergs hierfür Platz zu machen. Das kann man Herrn Schaidinger ankreiden, doch für die ÖDP-Stadtratsfraktion stellt sich eine völlig andere Frage, die derzeit in der Berichterstattung leider noch gar keine Rolle spielt:

Wieso soll/muss ein Oberbürgermeister zusätzlich als jährlich mit 12 000 Euro bezahlter Kontrolleur in einem Aufsichtsrat eines großen in Regensburg angesiedelten Unternehmens sitzen?

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, stets dem Unternehmenswohl zu dienen. Ein Oberbürgermeister hat die Aufgabe, dem Stadtwohl zu dienen. Dass diese beiden Interessen nicht immer dieselben sein müssen, liegt eigentlich auf der Hand.

Folglich fragen wir den jetzigen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: "Wollen Sie wirklich in diese Fußstapfen Ihres Vorgängers treten? Wollen Sie wirklich Ihre letzten zeitlichen Reserven neben dem ausfüllenden OB-Amt für die intensive Kontrolltätigkeit des Vorstands der Bayernwerk-AG opfern? Wollen Sie wirklich im Ernstfall zwischen Unternehmenswohl und Stadtwohl entscheiden müssen?"  

Die ÖDP-Fraktion fühlt sich durch die aktuelle Diskussion leider in Ihrer Einschätzung bestätigt. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: "Egal ob Schaidinger, Wolbergs oder XY - von den Bürgern gewählter OB und hoch dotierter Bayernwerk-Aufsichtsratsposten passen nicht zusammen!"      

 

 

15.12.2014

Das wäre echte Kostentransparenz!

Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner

Ein Haushalt sollte die Kosten des Autoverkehrs komplett aufzeigen!

 

Grüne lehnen mit der Koalition die Berechnung versteckter Subventionen für den Autoverkehr durch die Verwaltung ab

 

Regensburg. In der vergangenen Woche wurde über die Entwirrung des Regensburger Haushalts durch digitale Werkzeuge berichtet. Mehr Zahlen-Transparenz soll den Bürgerinnen und Bürgern dadurch ermöglicht werden.

Die ÖDP-Fraktion wünscht sich steigende Transparenz auch in Sachen Aufschlüsselung der versteckten Bezuschussung des Auto- und LKW-Verkehrs durch die Stadt. Stadtrat Benedikt Suttner, Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion: „Diese Transparenz könnte durch Handreichungen, wie sie seit Jahren das Umweltbundesamt in Kooperation mit dem International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) für Kommunen anbietet, erreicht werden.“

Die Grünen errechneten damit zu Beginn des Jahres selbst die Zahlen für Regensburg und kamen dabei auf eine enormes Missverhältnis der Subventionen pro Einwohner: 268 Euro für den motorisierten Individualverkehr standen lediglich 6 Euro für den ÖPNV und nur 95 ct für den Radverkehr gegenüber.“ Die Förderung für den Autoverkehr war also um das 45-fache höher als für das Rad, obwohl ein Fünftel des innerstädtischen Verkehrs dem Fahrrad zugerechnet werden kann. Das Fazit der Grünen in ihrer Pressemitteilung vom Januar 2014: „Das Wissen über die tatsächlichen Kosten für den Verkehr ist gering, weil nicht transparent. Mehr politisches Verantwortungsbewusstsein und Handeln für umweltfreundliche Mobilität ist dringend erforderlich.““

Leider wurde ein entsprechender Antrag der ÖDP-Fraktion auf jährliche Berechnung dieser versteckten Verkehrssubventionen durch die städtische Verwaltung am vergangenen Donnerstag im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrates abgelehnt. Joachim Graf, ÖDP-Vertreter im Ausschuss, wundert sich vor allem über die ablehnende Haltung der Grünen. „Die Grünen mahnten an, dass man der Verwaltung diese enorme Verwaltungsarbeit nicht aufhalsen könne. Diese Äußerung verwundert sehr, schließlich benötigt laut ICLEI und Umweltbundesamt ein erfahrener städtischer Mitarbeiter der Kämmerei ca. drei Stunden für entsprechende Berechnungen. Es scheint, dass ihnen als wesentlicher Teil der Koalition eine Berechnung eher lästig wäre. Wie ist es ansonsten zu erklären, dass ausgerechnet die Partei, die das Thema der versteckten Verkehrssubventionen in Regensburg vor nicht einmal einem Jahr aufs Tablett gesetzt hat, jetzt eine jährliche Berechnung durch die Verwaltung ablehnt?““

 

 

20.06.2013

Öffentlichkeit von Sitzungen der städtischen Tochterunternehmen

Joachim Graf, Benedikt Suttner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie den nachstehenden Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag dem Stadtrat zur Behandlung und

Beschlussfassung vor:

Antrag

Die Beschlussvorlage zum TOP 4 der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 20.06.13 wird wie folgt ergänzt:

Der Stadtrat beschließt folgende Ergänzungen/Änderungen des Gesellschaftsvertrages:

1. Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Tochtergesellschaft RBD Regensburg Business Development GmbH sowie ihrer Tochtergesellschaften (städtische Enkelgesellschaften) Bio Park Regensburg GmbH und IT Inkubator Ostbayern GmbH finden grundsätzlich öffentlich statt mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte, die zwingend der Geheimhaltung unterliegen. Die Sitzungen werden in einen öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungsabschnitt unterteilt. Die Beschlüsse werden jeweils in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.

2. Die Neuregelung gemäß Satz 1 dieses Antrags wird an geeigneter Stelle in die einzelnen Gesellschaftsverträge aufgenommen. Alle in diesem Zusammenhang formal notwendigen Schritte werden veranlasst.

3. Die Medien sind über die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Sitzungsteils zu informieren.

Begründung

Die Unterteilung in öffentlich und nichtöffentlich zu beratende Tagesordnungspunkte entspricht der jahrzehntelangen Übung im Stadtrat und seinen Ausschüssen. Die Rechtsform einer GmbH hindert uns nicht, öffentliche Anliegen öffentlich zu beraten, wenn es der politische Wille des Stadtrates ist. Städte wie Amberg, Deggendorf oder Passau haben nach dem Transparenzurteil des VGH Regensburg beschlossen, nicht nur die Geheimhaltungspflicht aufzuheben, sondern ihre GmbH-Aufsichtsratssitzungen für die Öffentlichkeit zugängig zu machen. Es gab seither keine Probleme mit der Rechtsaufsicht oder mit der Eintragung im Handelsregister. Letztendlich geht es bei diesem Thema um die grundsätzliche Frage, in wie weit Politik privatisiert und das für die Demokratie wichtige Öffentlichkeitsprinzip durch Auslagerungen eingeschränkt werden darf. Entscheidungen über Buslinien, Busentgelte und Tarifstrukturen oder gar Privatisierungen, Bürgschaften und stadtentwicklungsrelevante Themen sollen nicht länger hinter verschlossenen Türen beraten werden, denn schließlich arbeiten die städtischen Tochterunternehmen mit dem Geld der Bürger. Die Einräumung umfassender Informationsrechte ist laut Sitzungsvorlage zum TOP dem „oben dargestellten und für die Inhouse-Vergabe erforderlichen Kontrollkriterium geschuldet.“

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Graf                                               Benedikt Suttner