ÖDP befürwortet Bürgerbegehren gegen das RKK

Quelle: Kein-RKK.de

Benedikt Suttner: „Die Stadtratsstellungnahme tragen wir nicht mit!“

Regensburg. Die ÖDP-Fraktion freut sich über die große Zustimmung, die die Bürgerinitiative für ihr Anliegen, dass jegliche RKK-Planungen am Ernst-Reuter-Platz sofort gestoppt werden, in der Bevölkerung bekommen hat.

 „Es ist eine tolle Leistung, dass an den regelmäßigen Infoständen der Initiative so viele Unterschriften für das Bürgeranliegen gesammelt wurden. Besonders froh bin ich aber, dass es im nächsten Schritt beim Bürgerentscheid am notwendigen Quorum nicht scheitern wird. Schließlich wurde im Ferienausschuss beschlossen, dass die Abstimmung am Tag der Landtags- und Bezirkstagswahlen stattfinden soll“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner.

Kritik übt er mit seiner Fraktion aber am Begleitschreiben des Stadtrats, das den Abstimmungsunterlagen beigelegt werden soll: „Plötzlich spricht die Stadtspitze nicht mehr von einem RKK, sondern stellt ihm den Ausdruck ‚offenes Begegnungszentrum‘ voran. Herr Artinger beantragte dann in der Ferienausschusssitzung, diesen Zusatz zu streichen. Die Koalitionäre wissen nämlich selbst, dass die Regensburgerinnen und Regensburger sehr genau darauf achten, ob ihnen ein RKK im Mäntelchen der Kongresse oder als bürgernahe Begegnungsstätte untergejubelt werden soll. Nicht umsonst fiel in der Sitzung oft der Ausdruck ‚Friss oder stirb…!‘.“

Leider fand der Vorschlag von Frau Freihoffer, im Stadtratstext die ersten vier Punkte zu streichen, keine Mehrheit. So bekommen die Regensburgerinnen und Regensburger bald eine Empfehlung des Stadtrats, der knapp die Hälfte der Stadträte gar nicht zugestimmt hat.

Benedikt Suttner: „Auch meiner Empfehlung, im Schreiben zu erwähnen, wer dem Text seine Zustimmung verweigerte, wurde nicht statt gegeben. So bleibt es uns selbst überlassen, in den kommenden Wochen unsere politische Meinung zu verbreiten und aufzuzeigen, dass es sehr viel sinnvollere Alternativen zu einem RKK am Ernst-Reuter-Platz gibt.“

ÖDP-Fraktion fordert Wirtschaftlichkeitsprüfung zum RKK

Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner

Benedikt Suttner: „Braucht diese Stadt neben dem Schlachthof wirklich ein zweites RKK?“ 

Regensburg. Wieder wird es keine Wirtschaftlichkeitsprüfung zu einem Kultur- und Kongresszentrum geben. Die Mehrheit des Planungsausschusses lehnte einen entsprechenden Antrag der ÖDP-Fraktion am 20.01.15 zum wiederholten Mal ab. Der Antragsteller und ÖDP-Fraktionsvorsitzende Benedikt Suttner meint hierzu: „Ab 2017 verfügt Regensburg mit dem Tagungs- und Veranstaltungszentrum im Schlachthof über ein attraktives Angebot für Kongresse mittlerer Größe. Dort gibt es nicht nur einen Saal mit 750 Sitzplätzen, sondern auch unmittelbar angeschlossen Seminarräume und Ausstellungsflächen. Zudem kommt in unmittelbarer Nähe bald ein attraktiver Saal für 1000 Personen im Museum der bayerischen Geschichte hinzu. Wir fragen deshalb: Braucht Regensburg ein zweites RKK am Ernst- Reuter-Platz, das in direkter Konkurrenz zum Schlachthof steht und dessen jährliche Verluste ebenso von der Stadt ausgeglichen werden müssen?“

Sicher, die vorliegenden Planungen verheißen auf den ersten Blick eine deutliche Verbesserung gegenüber der letzten vorgestellten Baumassenstudie. Naturräume werden erhalten, der Bereich des jüdischen Friedhofs von der Bebauung ausgespart und mehr Raum für die Realisierung des zentralen Omnibusbahnhofs wird geschaffen. Doch die Wirtschaftlichkeitsprüfung ist essentiell. Wir können uns nach dem Stadion kein zweites großes Defizitprojekt leisten. Uns geht es als ÖDP auch stets um die Lebenszykluskosten und hierfür ist eine Kosten-Nutzen-Analyse auf der Grundlage von belastbaren Zahlen notwendig.

In unseren Augen brauchen Kulturschaffende und Kreative kein RKK mit einem sterilen Kongresssaal, sondern flexible Handlungsräume in verschiedenen Stadtteilen, in denen Ideen verwirklicht werden können. Diese Ansätze wollen wir stärken und dafür auch die notwendigen finanziellen Handlungsmöglichkeiten erhalten statt uns durch langfristige RKK-Verträge auf Jahre hinweg an millionenschwere Zuschussverpflichtungen zu binden. Zumal es im RKK keinen Konzertsaal, wie von vielen ursprünglich gehofft, geben wird. Die städtische Planungsreferentin Frau Schimpfermann spricht von einem Multifunktionssaal, bei dem man Abstriche bei der Akustik hinnehmen muss.

 

 

Die ÖDP Regensburg verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen