Update: Einführung der Biotonne in Regensburg

Foto: Lamby

Was in Apulien möglich ist, gibt es 2017 endlich auch in Regensburg. Süditalien nimmt eigentlich keine umweltpolitische Vorreiterrolle in Europa ein. In Apulien (hier z.B. in Locorotondo) fand Stadträtin Astrid Lamby aber überall kleine und große Biotonnen. Die ÖDP kämpft seit langem für deren Einführung. Seit 1.1.2015 wäre die Sammlung von Bioabfall schon gesetzlich vorgeschrieben. Nun will endlich auch Regensburg die Vorgaben erfüllen. Die ÖDP Fraktion gratuliert!

Biotonnen für ganz Bayern

Aussenansicht der Mittelbayerischen Zeitung vom 24.02.2016

Biotonnen für ganz Bayern

von Rüdiger Weiss (Geschäftsführer des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V.)

Antrag der ÖDP-Stadtratsfraktion vom 03.02.2015

Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert seit über einem Jahr eine Einführung der Biotonne in Regensburg.Momentan gehört Regensburg noch zu den 16 Städten und Landkreisen in Bayern, die keine Biotonne anbieten. Trotz gesetzlicher Verpflichtung verzichtet die Stadt Regensburg bisher auf dieses bewährte Instrument der Abfallkreislaufwirtschaft. Insbesondere zur Sammlung von Küchenabfällen gibt es laut Experten keine Alternative zur Biotonne.

Vor allem durch eine Kaskadennutzung bringt die getrennte Erfassung große Vorteile. So können über Vergärung aus dem Bioabfall Energie gewonnen und die Rückstände später kompostiert werden.

Die Terminvorgabe des § 11 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) für eine Getrenntsammlung spätestens zum 01.01.2015 erfordert schnellstmögliches Handeln durch die politischen Entscheidungsträger, also den Stadtrat.

Weit über 70 Kommunen, darunter Städte wie Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, Fürth, Hof, Ingolstadt, Landshut, München, Nürnberg, Passau, Schweinfurt, Straubing, Würzburg haben die Biotonne bereits seit Jahren eingeführt. Regensburg sollte hier zügig nachziehen, statt weiterhin als trüber Fleck auf der Landkarte der ökologischen Abfallentsorgung zu erscheinen. 

Pressemitteilung: Biotonne abgelehnt - ÖDP warnt vor Verschwendung von Steuergeldern

Eine heiße Diskussion entbrannte am Dienstag, 24.3.15, in der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz um das Thema "Biotonne". Zur Abstimmung standen ein ÖDP-Antrag zur flächendeckenden Einführung der Biotonne und eine Verwaltungsvorlage. Letztere sieht eine Restmüllsortieranalyse und ein Gutachten über die verschiedenen Varianten der getrennten Entsorgung des Biomülls vor. "Es bedarf keiner Prüfung, ob der Bioabfall getrennt eingesammelt werden muss. Die neue Gesetzeslage macht uns da eine eindeutige Vorgabe - nur hält sich Regensburg eben nicht daran!", so Astrid Lamby, Vertreterin der ÖDP-Fraktion im Umweltausschuss. Nach Aussage der ÖDP-Politikerin sieht das Bundesumweltamt auf Nachfrage die Zuständigkeit klar bei der Kommune - und in Regensburg entsprechenden Handlungsbedarf. So herrschte im Ausschuss plötzlich überraschende Einigkeit, dass die Biotonne ja eine gute Sache sei. "Ich frage mich, warum dann erst von Steuergeldern ein Gutachten erstellt werden muss? Dies ist reine Verschwendung. Die Zeit, Energie und das Geld könnten gleich in die Konzeptentwicklung gesteckt werden." Zumal sich Bürgermeister Huber zu der Äußerung  hinreißen ließ "...die Biotonne so zu machen, wie wir sie machen werden!" - Ja, aber erst wird geprüft!! Der ÖDP Antrag zur flächendeckenden Einführung der Biotonne wurde jedenfalls abgelehnt.

 

 

Wortmeldung ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby im Ausschuss für Umweltfragen, Natur und Klimaschutz am 24.3.15

Zu 2.1 (Biomüll, Verwaltungsvorlage)

Aufgrund der Gesetzesänderung des KrWG zum 1.1.15 gilt es zunächst eine grundsätzliche juristische Frage zu klären:

Wer wird zur Verantwortung gezogen, wenn ein bestimmter Anteil der Bioabfälle (wie in Regensburg) nicht kommunal organisiert entsorgt werden kann?

Nach Auskunft des Bundesumweltamtes ist dies zunächst ein kommunale Aufgabe, derer wir uns nicht entziehen können – und sei der Anteil der nicht erfassten Bioabfälle auch klein, entbindet das nicht von der Getrenntsammlung.

Wirft der Bürger dann wiederum seinen organischen Abfall trotzdem nicht in die richtige Tonne, ist das seine Verantwortung. Dieses Problem muss uns also hier nur am Rande beschäftigen.

Das Bundesumweltamt sieht das Bringsystem durchaus kritisch („rausschummeln“). Es ist rechtlich eigentlich davon auszugehen, dass von Länderseite ein Erlass zum Vollzug der Gesetzesänderung kommt – dem sollten wir vorgreifen.

Ich frage: wollen wir wirklich warten, bis wir vielleicht eine Klage am Hals haben? Es ist doch peinlich , zu den 16 Kommunen zu gehören, die sich verwehren einen Anteil an Wertstoffen zu nutzen und diese lieber verbrennen!

Eine Restmüllsortieranalyse und eine gutachterliche Prüfung sind also Verschwendung von Steuergeldern, der Verwaltungsaufwand ist in einer konkreten Konzeptentwicklung besser angelegt.

Nun aber zu den konkreten Punkten:

·        Grüngutsammelstellen: Entsorgung von Fallobst nicht gestattet

·        „Großteil der Bioabfälle wird getrennt erfasst“: private Tonne wird aufgeführt. Es handelt sich hier um 200 Biotonnen und 98 t Inhalt jährlich im Verhältnis zu 4000-6000t Bioabfall im Restmüll – lächerlich! Um diesen Wertstoff geht es aber heute konkret, weil das genau der Bioabfall ist, bei dem wir uns nicht ans Gesetz halten. Ich kann ja auch nicht sagen, dass ein bisschen Steuerhinterziehung kein Gesetzesbruch wäre.

·        Akzeptanz der Nutzer: so viel positive Rückmeldung von Bürgern wie bei der Biotonne habe ich schon lange nicht mehr bekommen. Geruchsprobleme und Ungezieferbelastung verändern sich doch nicht, wenn ich den organischen Müll, der jetzt in der Restmülltonne liegt in die Biotonne werfe!

·        Beschlüsse aus der Vergangenheit: diese erfolgten alle vor der Gesetzesänderung und sind daher nicht argumentativ heranzuziehen.

·        Zahlen widersprechen sich. Einmal geht es um 4000t-6000t, dann wieder um 15-20kg (ca. 3000t), im Landkreis sind es aber schon im Gutachten über 20 kg. Das Bundesumweltamt geht bei einer guten Informationskampagne von 50-60 kg aus.

·        Eine Umlenkung von Grüngut in die Biotonne wäre kein Vor- oder Nachteil. Eventuell müssten die Grüngutsammelstellen eben seltener geleert werden.

·        Umweltauswirkungen: Die thermische Verwertung des nassen Bioabfalls aus Regensburg senkt nach Auskunft der Müllverbrennungsanlage SAD deren Ausbeute bei Strom und Wärme und wirkt sich somit negativ aus, die doppelte Wertstoffverwendung über Biogasgewinnung und Kompostierung ist sinnvoller.

·        Kosten: in der zitierten Studie des Bundesumweltamtes zum Bioabfall wird von einer maximalen Gebührenerhöhung von 28€ JÄHRLICH ausgegangen. Nach telefonischer Anfrage BUA ist bei Regensburger Verhältnissen von 12-15€ auszugehen. Wer bereit ist, dem Bürger über die private Tonne 15-17€ monatlich zuzumuten, kann kaum mit den Kosten argumentieren, wenn diese nur gut 8% betragen!

 

 

Biomüll- die politische Umsetzung des §11 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz)

Die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat hat am  03.02.15 einen Antrag zur kommunalen Einführung der Biotonne gestellt.

Regensburg ist in der Pflicht, seit 01.01.15 geltendes Recht umzusetzen. Biomüll ist ein Wertstoff und Energieträger, der getrennt vom Restmüll verwertet werden muss. Trotz der Änderung der Gesetzeslage wurde die Notwendigkeit einer Biotonne Anfang des Jahres von Bürgermeister Huber in Frage gestellt. Daher hat die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat ihre politische Verantwortung wahrgenommen und einen entsprechenden Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Dieser wird nun im Ausschuss für Umwelt-, Natur und Klimaschutz am 24.03.15 behandelt.

Wir sehen uns auch in der Pflicht, weil die bisherige Handlungslethargie der Stadt bei vielen Bürgern auf Unverständnis stößt. Es gibt in Regensburg für die meisten Bürger keine Möglichkeit, den Wertstoff Biomüll dem natürlichen Kreislauf wieder zuzuführen. Die Grünabfallplätze eignen sich von den Nutzungsbedingungen her nur für Gartenabfälle wie Grünschnitt, es gibt keine weiteren städtischen Sammelstellen. Wer keinen eigenen Kompost hat oder nicht die private Biotonne ordert, kann die gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllen. Interessierte Bürger wissen, dass es die Biotonne in den meisten anderen Kommunen bereits gibt – teils schon seit über 20 Jahren. Sie wissen auch, dass sie dort in der Regel einen Bruchteil dessen kostet, was in unserer Stadt die private Biotonne kostet.

Auch die Energiewende ist in aller Munde – an ihrer Notwendigkeit zweifeln auch ihre früheren Gegner nicht mehr. Die Stadtwerke arbeiten an einer Umstrukturierung – aber die Stadt Regensburg fährt den Energieträger Biomüll mit ihrem Restmüll in das Müllkraftwert Schwandorf. Dort senkt dieser nasse Müll bei der Verbrennung die Temperatur und somit die Leistung der Fernwärmeproduktion. Es entsteht nicht nur kein wertvolles Gas, es entsteht sogar eine energetische Negativbilanz. Durch den Besuch im Kompostierwerk des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land (ZAW-SR) wurde die ÖDP-Fraktion bestärkt, dass die duale Nutzung – Biogas und Kompostgewinnung – der zwingend nötige nächste Schritt einer modernen Kommune wäre.

Einem Antrag zur flächendeckenden Einführung der Biotonne der Grünen im Bayerischen Landtag haben im April vergangenen Jahres SPD und Freie Wähler zugestimmt. „Die Verbrennung von nassem Biomüll ist aber ökologisch und energiewirtschaftlich unsinnig.“ (Antrag Drucksache 17/508 Bayerischer Landtag). Anfang des Jahres hat die SPD auf Bayernebene nochmals Initiative ergriffen und dies bekräftigt. Dem ist aus Sicht der ÖDP-Fraktion nichts mehr hinzuzufügen, unser Antrag sollte mit dieser Grundlage im Ausschuss auf breite Zustimmung stoßen.

Anlagen

 

 

 

Biotonne in Regensburg – ÖDP geht mit Antrag in die Offensive!

Regensburg. Momentan gehört Regensburg noch zu den 16 Städten und Landkreisen, welche eine Biotonne nicht von kommunaler Seite her anbieten. Bürger müssen sich über private Anbieter oder Eigenkompostierung um eine umweltfreundliche Verwertung ihrer Bioabfälle kümmern. „Im Sinne der Abfallkreislaufwirtschaft ist das keine sinnvolle Sache. Dies ließe sich geschickter organisieren", so die stellvertretende ÖDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby, die Mitglied im Umweltausschuss ist. „Zudem erfordert die Terminvorgabe des § 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz spätestens zum 01. Januar 2015 schnellstmögliches Handeln durch die politischen Entscheidungsträger. Auch Regensburg darf keine juristischen Schlupflöcher nutzen, sondern muss endlich das Gesetz zur getrennten Sammlung von Bioabfällen umsetzen“, so Astrid Lamby.

Die ÖDP-Stadtratsfraktion unternahm daher Ende Januar eine Informationsfahrt nach Straubing. Gemeinsam mit Vertretern des  Bund Naturschutz und des Bündnis für Atomausstieg (BüfA), die sich der Gruppe angeschlossen hatten, wurde das Kompostwerk Aiterhofen des ZAW Straubing-Bogen besichtigt.

„Hier zeigt sich, dass ein Mix aus Vergärung, Energiegewinnung und Kompostierung über lange Jahre ein stabiler Baustein der Abfallkreislaufwirtschaft ist", stellt der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Benedikt Suttner klar. Im Kompostwerk wird Biogas hergestellt und im eigenen Blockheizkraftwerk in elektrische Energie umgewandelt. Außerdem entstehen Erde und Holzhäcksel, die in der Region von Bauern und in Holzheizkraftwerken genutzt werden können. Die Restmüllmenge, die verbrannt werden muss, reduziert sich hierbei in erheblichem Umfang.

„Vernünftige Argumente gegen die Biotonne lassen sich bei eingehender Betrachtung nicht mehr finden, zumal inzwischen der überwältigende Großteil aller bayerischen Kommunen mit ihr arbeitet", so das Fazit, welches die ÖDP-Fraktion nach der Besichtigung zieht.

Weit über 70 Kommunen, darunter Städte wie Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, Fürth, Hof, Ingolstadt, Landshut, München, Nürnberg, Passau, Schweinfurt, Straubing und Würzburg haben die Biotonne bereits seit Jahren eingeführt.

Deshalb stellte die ÖDP-Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag im Stadtrat. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, ein für Regensburg passendes System zur Einführung der Biotonne zu erarbeiten. Die Möglichkeit, die Altstadt vorerst auszuklammern, wird dabei ausdrücklich erwähnt.

„Regensburg muss nachziehen, statt weiterhin als trüber Fleck auf der Landkarte der ökologischen Abfallentsorgung zu erscheinen“, so Benedikt Suttners Appell.

 

 

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