Rede zum Haushaltspaket 2018

Werte Kolleginnen und Kollegen,

werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

„Treue zur Sache“ statt „Koalitionstreue“.

Dies forderte ich vor einem Jahr, an gleicher Stelle, am gleichen Ort. Seitdem ist einiges passiert, auf das zu diesem Zeitpunkt der heutigen Haushaltsdebatte sicher schon mehrere Vorredner eingegangen sind.

Die Quintessenz lautet: der Stadtrat arbeitet seit einem knappen Jahr ohne amtierenden Oberbürgermeister.

„Treue zur Sache“ statt Festhalten am „Wolbergs-Plan“

Dennoch arbeitet die „bunte Koalition“ weiterhin ihren engen Koalitionsvertrag ab, der 2014 voll und ganz auf den Glanz eines neuen  Oberbürgermeisters Wolbergs zugeschnitten war. Der Koalitionsvertrag ist ein Ergebnis des Systems Wolbergs. Und damit ist dieser Vertrag sowas von gestern, der Glanz ist ab!

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr inhaltliche Debatten, mehr Ringen um Ideen, parteiübergreifend, koalitionsübergreifend, an der Sache orientiert, eben aus „Treue zur Sache“.

Enormer Zuzug erfordert einen neuen Regensburg-Plan

Wir brauchten nie und wir brauchen auch heute keinen Wolbergs- statt Schaidinger-Plan. Nein, wir brauchen einen neuen Regensburg-Plan. Begründung gefällig? Bitte sehr:

Der Flächennutzungsplan stammt noch von 1983, er ist inzwischen 34 Jahre alt.

Der Verkehrsentwicklungsplan ist zwar etwas jünger, feiert heuer aber auch seinen zwanzigsten Geburtstag.

Und der Regensburg-Plan 2005. Ja, den haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und immer wieder wird daraus auch zitiert, nicht selten in derartigen Haushaltsreden wie heute. Doch der 2005-er- Plan war auf 10 bis 15 Jahre ausgerichtet.

Und damit ist klar:  Der Plan läuft aus, nicht in einigen Jahrzehnten, nicht in einigen Jahren, nein, jetzt läuft er aus!

Damit stehen wir vor einer bisher einmaligen Situation:

Seit 2005 stieg die Bevölkerungszahl binnen zweier Stadtratsperioden von 130.000 auf 165.000 um ein Viertel an. Doch die Planungsgrundlage für die Infrastruktur der Stadt stammt im wesentlichen aus dem Jahr 2005.

Rolle der Stadt stärken – nicht zuletzt gegenüber Bauträgern

Die Spendenaffäre wirft einen großen Schatten auf den Bereich des Wohnungsbaus. Um Vertrauen in die Stadtpolitik zurück zu gewinnen, muss die Stadt jetzt eine ganz starke Rolle spielen.

Der Stadtrat und die Verwaltung müssen entscheiden, was zum Wohl der Stadt ist. Und dafür brauchen wir Pläne, die im Umgang mit Investoren Handlungssicherheit schaffen. Pläne, die konkrete Ziele und genau terminierte Schritte formulieren. Wir brauchen politische Beschlüsse für konsequente Haltungen im Verwaltungshandeln, im juristischen Beraten, im Ausschöpfen der Möglichkeiten von Bebauungsplänen, städtebaulichen Verträgen, Vorkaufsrechten und all den weiteren  Werkzeugen, die Kommunen in der Hand halten.

Die Stadt vergibt oder verweigert Baurecht, nicht ein Investor. Das ist einer der stärksten Hebel, den wir haben.

Wenn ein Investor sich aber nicht an die vereinbarten Regeln hält, wenn er die öffentlich geförderten Wohnungen, wie im heiklen Fall der Nibelungenkaserne jüngst geschehen, auf die lange Bank schiebt, während die teuren Eigentumswohnungen schon längst bezogen sind, dann darf ihm die Stadt nicht mit vagen Begründungen in der Öffentlichkeit zur Seite springen.

Ihr müsst liefern, werte grüne und rote Kolleginnen und Kollegen!

Wenn weiterhin das Koalitionsdenken überwiegt,

und davon muss ich inzwischen leider ausgehen,

dann seid ihr, liebe grüne und rote Kolleginnen und Kollegen, jetzt besonders in der Pflicht.

In zwei Jahren sind wieder Stadtratswahlen. Heute seid ihr noch an der Macht, aber wer weiß, wer nach nach der nächsten Wahl das Ruder wieder in Händen hält. Wo bleiben eure Pläne, werte Kolleginnen und Kollegen von der bunten Koalition? Wo sind eure konkreten Handlungsleitfäden, die weit über 2020 hinaus Wirkung zeigen und das politische und verwaltungstechnische Handeln bestimmen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst liefern.

Dass ein solcher neuer Plan noch erheblich nachhaltiger als der Regensburg-Plan 2005 ausgerichtet sein muss, liegt auf der Hand. Wie anders soll das von euch nie in Frage gestellte stetige Wachstum mit dem höchst ambitionierten Ziel der klimaneutralen Stadt vereinbar sein?

Die Stadtbahn – mehr als ein Verkehrsmittel!

Deshalb muss im Frühjahr endlich der Grundsatzbeschluss für die Stadtbahn her.

Die Stadtbahn muss aber mehr sein als ein von A nach B fahrender schneller ÖPNV. Die Stadtbahn muss zur Entwicklungsachse der Stadtplanung werden, das muss oberste Priorität haben. Und das muss man im IP genauso abbilden wie im Haushaltsplan. Deshalb müssen hierfür jetzt in guten Haushaltszeiten große Summen gesichert werden und deshalb darf das IP nicht noch mehr aufgebläht werden. Denn die Mitarbeiter in der Verwaltung brauchen hierfür Arbeits-Kapazitäten. Die Stadtbahn hat Priorität! Solange aber das IP von Jahr zu Jahr anschwillt, sich die Projekte stapeln und die Haushaltsreste nicht geringer werden, solange fehlt diese Stadtbahn-Priorität.

Verkehrswende jetzt – eng verzahnt mit der restlichen Stadtplanung!

Eine begrenzte Stadt, die im Jahr 2017 wächst, braucht aufbauend auf dem Stadtbahn-Beschluss einen topaktuellen Verkehrsentwicklungsplan.

Das bedeutet Politik für eine

effiziente, zukunftsfähige, emissionsarme, sozial- gesundheits- und umweltverträgliche Mobilität.

Wenn im Haushalt trotzdem weit höhere Summen für den MIV als für den ÖPNV veranschlagt werden, ist die Verkehrswende noch nicht in den Köpfen der Koalitionäre angekommen.

Und deshalb setzen wir als ÖDP-Fraktion uns weiterhin ein für den ÖPNV als

„Rückgrat des städtischen Verkehrs“,  Auto-reduzierende Verkehrsorganisation, Parkraumverknappung- und Bewirtschaftung, individualisiertes Mobilitätsmanagement, konsequente optimale ÖPNV-Anbindung neuer Baugebiete vom ersten Tag an  und enge Verzahnung von Stadtplanung und ÖPNV.

Denn „wirklich ernst genommener Umweltschutz führt vielmehr zu der Erkenntnis: Der Ausbau des ÖPNV, Fuß- und Radverkehrs sorgt für eine attraktivere Stadt mit weniger Lärm und weniger Abgasen. Anders sind Klimaziele und die Entlastung der Bevölkerung im Verkehrssektor nicht zu erreichen.“ So lautet das klare Resümee einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik zur Verbindung von Stadtplanung und ÖPNV für lebenswerte Städte aus dem Jahr 2016.

ÖDP-Antrag zur Stellplatzverringerung

Weil das bisherige IP über 40 Millionen städtische Euros allein für Parkgaragenbauten, wie z.B. in Haselbach, ausweist, stellten wir einen Antrag mit Alternativen zur bisherigen Stellplatzverordnung. Wir fordern nachhaltige Mobilitätskonzepte statt eine Stellplatzverordnung aus der Nachkriegszeit. Ein immer weiter so geht nicht, werte (grüne) Kolleginnen und Kollegen.

Ein Autostellplatz verhindert viele sichere Fahrradstellplätze, mehrere Zimmer eines preisgünstigen Pop-up-Gebäudes für Studenten, einen schönen zusätzlichen Stadtbaum, mehrere zur Rast einladende Sitzbänke, ein Bodenschachbrett, das zum Verweilen, Nachdenken und zum Gespräch einlädt…

ÖDP-Antrag zu Tempo 30

Mit unserem Antrag auf Ausweitung der Tempo-30-Abschnitte vor Sozial- und Bildungseinrichtungen wiesen wir auf die Vorteile einer Tempo-Drosselung hin:

Alle Verkehrsteilnehmer werden gleichberechtigt.

So bewältigen Radler ihren Weg zur Arbeit schneller als mit dem PKW. In einer Stadt mit der Topografie Regensburgs und einer maximalen Distanz von 5 Kilometern quer durchs Stadtgebiet ist das eine ganz wichtige Information, die endlich zu beherzten politischen Grundsatzbeschlüssen führen muss.

ÖDP-Antrag zu Ausgleichsflächenkataster

Mit unserer Forderung nach einem Ausgleichsflächenkataster wollten wir der rein finanzpolitisch orientierten Haushaltsberatung einen Flächenhaushalt zur Seite stellen. Die krachend verfehlten Ziele beim Flächensparen und das aktuelle und auf große Zustimmung stoßende Volksbegehren zum Ende des Flächenfraßes zeigen, dass das Thema Bodenpolitik ein Entscheidendes ist.

Stadtteilkultur statt immer nur RKK

Die Kritik an den RKK-Planungen werden wir aufrecht erhalten. Statt immer nur RKK,  brauchen wir viel Kultur, viele kleine kulturelle Highlights in den Stadtteilen.

Das ist nötig, um die Außenbereiche vor dem Schicksal reiner „Wohnburgen“ zu bewahren. Wir plädieren für Alleinstellungsmerkmale in den Stadtteilen, kulturelle, bau-architektonische, soziale, - eben Alleinstellungsmerkmale die attraktiv sind und die die Altstadt nicht bieten kann.  

Doch bis heute gibt es keine Solarsiedlung, keine Holzbausiedlung, keine Autofrei-Siedlung- und keine Nullemissionssiedlung, kein größeres gemeinsames Mehrgeneration-Lebensprojekt, keine …

Nur Bauen, bauen, bauen ist  politisch planlos und zu kurz gedacht.

Dem Wachstumsdogma immer nur hinterherzulaufen ist im Jahr 2017 keine Lösung.

Die Stadtgestaltung gehört mit klaren Stadtbahn-Plänen in den Mittelpunkt. Als Stadträte müssen wir aufpassen, dass unsere Stadt nicht vor lauter Boom ihr Gesicht verliert. 

Als ÖDP-Fraktion sagen wir ja zu langfristiger und wirklich nachhaltiger Planung. Dem Haushaltsplan können wir ebenso wie dem IP deshalb nicht zustimmen. 

 

gez. Benedikt Suttner

Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion

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Rede zum Haushaltspaket 2017

Werte Kolleginnen und Kollegen,

werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wer kann`s? – Wer kniet sich rein? Der eine kann´s, der andere kniet sich rein - und so weiter und so weiter… Erinnern Sie sich noch an diese OB-Wahlkampf-Slogans?

Zwei Jahre nach der Kommunalwahl sage ich Ende des Jahres 2016 klar und deutlich NEIN zu jeglichem „OB-Hype“. Als Stadträte müssen wir heute deutlicher denn je sagen: Kommunalpolitik ist mehr als „Der Oberbürgermeister“!

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Wolbergs dauern an. Sie dauern an, weil sie gründlich sind. Das ist notwendig und wichtig! Doch die staatsanwaltschaftliche Komponente ist es nicht allein. Es gibt bei einem Oberbürgermeister im Amt auch eine politische Komponente: Wir alle wurden als Vertreterinnen und Vertreter der Regensburger Bürgerinnen und Bürger gewählt.

Wir wurden gewählt, um zu entscheiden. Und wir haben auch eine Kontrollfunktion. Und deshalb wollten wir Stadträte der ÖDP weitgehende Transparenz schaffen.

Die Stadtratsparteien sollten „die Möglichkeit bekommen“, bezüglich der Firmenspenden für Aufklärung zu sorgen.

Doch diese Transparenz ist scheinbar bis heute leider nicht erwünscht. Ihnen allen empfahl der OB, die Behandlung unseres Antrags abzulehnen. Dem sind sie fast alle, einschließlich der CSU-Vertreter, gefolgt. Unser Antrag sei nicht nur „fehl am Platz“, nein, der Suttner würde den Finanzausschuss sogar damit „missbrauchen“.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

In politisch ruhigeren Zeiten haben wir hier im Stadtrat schon viele Resolutionen zu überörtlichen Politikthemen gefasst. Jetzt stehen wir als Stadt Regensburg durch die Ermittlungen gegen den OB im Medienfokus. Die Höhe der Firmenspenden ist enorm, der Verdacht der Stückelung steht im Raum, und die Spendenpraxis ging anscheinend auch in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister munter weiter. Wir haben es mit einer massiven Schädigung der kommunalpolitischen Kultur in unserer Stadt zu tun. Und trotzdem lehnt eine breite Mehrheit das Thema Parteispenden als Diskussionsthema im Stadtrat ab. Das ist ein starkes Stück. Es zeugt erneut von einer Notwendigkeit: Der Stadtrat muss sich von der gefühlten Macht eines Oberbürgermeisters lösen. Eine feste Koalition, die sich um den Oberbürgermeister schart, und eine feste Opposition, die dagegen Rabatz macht, ist in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Das bedeutet für uns alle:

•          Jeder von uns kann eigene Anträge einbringen.

•          Jeder von uns ist in seinen Entscheidungen nur seinem Gewissen verpflichtet.

•          Jeder von uns soll als Teil des Kollegialorgans Stadtrat gemeinsam mit anderen Entscheidungen zum Wohl der Stadt treffen.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

was wir nicht brauchen, ist abgedroschenes politisches Geplänkel nach dem Motto „Egal wie, aber vor allem laut und Hauptsache gegen die anderen!“ Unser Umgang miteinander muss immer wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden, ich denke, das ist allen klar.

Schließlich bilden unsere Beschlüsse die Grundlage für die Arbeit in der Verwaltung. An dieser Stelle sage ich Ihnen, geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen ganz besonders herzlichen Dank. Sie müssen mehr denn je bewältigen und tun dies mit großer Tatkraft.

Dennoch sind viele Diskussionen hier im Haus auch konstruktiv und zielführend. Und gerade deshalb brauchen wir noch mehr von solchen Gesprächen, mehr Debatten, mehr Ringen um Ideen, parteiübergreifend, koalitionsübergreifend, an der Sache orientiert. Heute stelle ich daher der so oft zitierten „Koalitionstreue“ den Begriff der „Treue zur Sache“ entgegen.

Lassen Sie mich damit die Brücke zu wichtigen anstehenden Entscheidungen und damit auch zum Haushaltspaket 2017 schlagen:

 

1.         Bezahlbarer Wohnraum – Mehr Kreativität ist gefragt!

Bezahlbarer Wohnraum wird knapper denn je. Das Thema drängt, und Bürgerinnen und Bürger erwarten eine aktive Rolle der Stadtpolitik. Zu lange hieß es: „Das regelt der freie Markt!“. Die Folge waren teure Eigentumswohnungen statt erschwingliche Mietwohnungen.

Das ging so weit, dass sich jetzt sogar die braven Genossenschaften öffentlich zu Wort melden. Wir sagen: Lassen Sie uns kreative Ideen zulassen und umzusetzen. Mit einem „Bündnis für (bezahlbares) Wohnen“ wollte auch die bunte Koalition dies vorantreiben, so stand es in ihrem Koalitionsvertrag. Es war gut, dieses Bündnis aus Investoren, Genossenschaften, Mietervereinigungen, Stadtverwaltung... im Herbst 2015 einzuberufen. Doch es war ein Fehler, es gar nicht erst zum Bündnis werden zu lassen.

Nach einem ersten Treffen überlegte es sich der OB anders und stampfte es wieder ein. Statt mit allen im gemeinsamen Dialog werde man ab sofort mit den einzelnen Akteuren individuell Vereinbarungen treffen. Wir stellen aktuell den Antrag, dieses Bündnis zu reaktivieren. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Denn es ist die Aufgabe des Stadtrats zu entscheiden, es ist die Aufgabe des OB, diese Stadtratsbeschlüsse als Chef der Verwaltung umzusetzen. Egal ob er dies will oder nicht!

 

2.         Stadtbahn – Endlich mutige Entscheidungen treffen!

Regensburg braucht eine Stadtbahn. Je stärker die Stadt wächst, umso wichtiger ist es, den Autoverkehr massiv einzudämmen. Die Stadtbahn bietet uns hierfür die Chance. Und diese nachhaltige Verkehrsentwicklung muss Hand in Hand mit der Wohnungspolitik gehen.

Deshalb fordern wir:

•          Zuerst kommt der Stadtbahn- oder optimale ÖPNV-Anschluss.

•          Statt Autostellplätze kommt zuerst ein Mobilitätspaket aus Alternativen.

•          Und erst danach kommt der Bebauungsplan mit all seinen detaillierten weiteren Forderungen.

Dies wäre wirklich nachhaltig. Nachhaltig, weil Energie fressende, Lärm auslösende, Feinstaub generierende und Flächen fressende Verkehrsprobleme von Anfang an minimiert werden. Auch deshalb brauchen wir die schienengebundene Stadtbahn.

Sie hat das Potential, die Weichen zu stellen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Bürgerinnen und Bürger werden dann zum Umstieg bereit sein, wenn sie durch die Stadtbahn Kosten- und Zeitersparnis bekommen. Die Zeitersparnis gelingt aber nur, wenn der ÖPNV eigene Trassen bekommt. Und das bedeutet auch: weniger Autospuren!

Gehen wir diese Schritte! Mutig! Gemeinsam! Denn, wir sind einer Mehrheit für diese Ideen noch nie so nah gekommen wie in diesem Jahr. Bürger und Verbände formieren sich zu eigenen Bündnissen und immer mehr Experten sagen: „Wenn, dann scheitert die Stadtbahn am politischen Willen!“ Während einer öffentlichen Stadtbahndiskussion verriet uns Bürgermeister Huber vor kurzem: „Der wichtigste Satz, den ich in meinen zweieinhalb Jahren als Bürgermeister gelernt habe ist: Das lasse ich prüfen!“

Der Satz ist gut, da stimme ich zu. Der Satz ist wichtig für einen Kommunalpolitiker der an einer solch entscheidenden Stelle sitzt, wie er. Doch wer die Stadtbahn auf Herz und Nieren prüfen lässt, wer hierfür Kosten-Nutzen-Berechnungen anstellen lässt, wer so pflichtbewusst handelt, der muss auf genau diese Kontrollen auch bei dem Großprojekt der letzten Jahrzehnte pochen.

 

3.         Wir brauchen kein weiteres Kongresszentrum!

Eine Mehrheit hier im Stadtrat plädiert bedingungslos - und ohne Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis - seit Jahr und Tag für die schnelle Errichtung eines RKK. Defizite wird es geben, darin sind sich alle einig. Und dass in den letzten 10 Jahren hochwertige weitere Tagungsräume hinzugekommen sind, bezweifelt auch niemand.

Doch

•          trotz des finanziellen Risikos,

•          trotz der hohen dreistelligen Millioneninvestitionen und

•          trotz der Konkurrenz zu vielen stadteigenen oder von der Stadt mit finanzierten weiteren Tagungssälen wird am RKK seit Jahrzehnten festgehalten. Eine Kosten-Nutzen-Analyse, eine forsche Huber- und Wolbergs-Aussage á la „das lass ich prüfen“ gibt es hierzu nicht. In unseren Augen brauchen wir einen leistungsfähigen ZOB, und in unseren Augen brauchen wir eine Stadtbahn mit eigener Spur in der D.-Martin-Luther-Straße. Aber:

•          Wir brauchen kein Kongresszentrum, das an diesem Standort einen massiven Eingriff in den denkmalgeschützten Baumbestand  kosten wird.

•          Wir brauchen kein Kongresszentrum, das zum wiederholten Mal den städteplanerischen Fokus allein auf die Altstadt legt und die einzelnen Stadtteile erneut in den Hintergrund drängt.

•          Wir brauchen kein RKK, das in Wirklichkeit vor allem als Kongresszentrum geplant wird und dessen Säle aufgrund ihrer multifunktionellen Ausrichtung kaum kulturellen Akustikkriterien Stand halten.

 

Als ÖDP-Fraktion können wir der Finanzierung und Realisierung des Millionenprojekts RKK nicht zustimmen. Deshalb mussten wir das gesamte ZOB-Bahnhofspaket ablehnen. Denn eine getrennte Abstimmung, wie eigentlich in guter Tradition hier im Stadtrat üblich, wurde uns von der bunten Koalition auf Vorschlag des OB hin verwehrt.

 

4.         Leider keine antizyklische Finanzpolitik!

Und als ÖDP-Fraktion können wir auch der Finanzierung des vorliegenden Investitionsprogramms nicht zustimmen. Wieso? Weil die Wirtschaftslage zum wiederholten Mal rosig aussieht. Weil die Steuerreinnahmen zum wiederholten Mal wieder üppig fließen. Und weil trotzdem, bzw. und weil womöglich gerade deswegen, die Stadtspitze weiterhin den Konjunkturtreiber gibt. Das Denken vom mehr, mehr, mehr, macht auch vor der Finanzpolitik in dieser Stadt nicht halt. Alles nur, damit der Glaube ans stetige Wachstum anhält. Die Schulden werden weiter verringert, das ist gut. Doch gleichzeitig wird die allgemeine Rücklage geleert. Wenn die Konjunktur einbricht, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, wenn die private Nachfrage sinkt, dann fehlt uns diese Rücklage einerseits und dann drücken uns die langfristigen durch Verträge eingegangenen Verpflichtungen andererseits massiv. Egal ob Stadion, Tagungszentrum im Schlachthof oder RKK – die Verträge sind dann gemacht und die jährlichen laufenden Kosten kommen zu den Investitionen noch obendrauf. Es kommt nicht von ungefähr, dass der altbewährte Haushaltstipp lautet:

In guten Zeiten Rücklagen anhäufen, damit in schlechten Zeiten Handlungsspielräume für Projekte und Investitionen bleiben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die einzelnen Haushaltspläne im Bildungs-, im Umwelt-, und im Kulturausschuss fanden unsere Zustimmung. Doch aufgrund falscher und zu wenig nachhaltig orientierter Investitionen im riesigen Planungs-, Bau- und Verkehrsbereich lehnen wir den Rest des Haushaltspakets ab. Den freiwilligen Leistungen stimmen wir ebenso wie dem Stellenplan zu.

 

gez. Benedikt Suttner

Stadtrat und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion

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Rede zum Haushaltspaket 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,

die Kassen sind voll. Auf ein Neues sprudeln die Steuereinnahmen. Wieder können sinnvolle und wichtige Projekte umgesetzt und fortgesetzt werden.

Als Kommunalpolitiker ist es unser Auftrag, gemeinsam zum Wohl aller zu gestalten. Als Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei überprüfen wir unsere Entscheidungen von je her auch am Wohl der zukünftigen Generationen.

Welche Beschlüsse wirken positiv auf das Leben unserer Enkelkinder und ihrer Kindes-Kinder?

Welche Schritte sind nachhaltig, welche sind so nachhaltig, dass sie über Regensburg hinaus positiv wirken, einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, mehr ökologischer Verantwortung und zu mehr Frieden leisten?

Das sind unsere Kriterien, den Haushalt und das Investitionsprogramm zu prüfen.

Die Bereiche "Soziales und Bildung" halten da in diesem Jahr der Prüfung stand. Da wären:

1) Die Höhergruppierung der untersten Lohngruppen in der Stadtverwaltung und die Rückführung der Busfahrer zum Arbeitgeber RVB. Lohndumping wird damit der Riegel vorgeschoben.

2) Der Stadtpass. Kulturelle und soziale Teilhabe müssen in unserer Stadt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern möglich sein. Das ist gelungen! Der Stadtpass wird angenommen und die Verwaltung bearbeitet die Anträge zügig. Alles wichtige Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit und die Stärkung des Zusammenhalts in der Stadt. Danke dafür!

3) Der Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen, die Stärkung der Volkshochschule und der Stadtbücherei durch die Zweigstelle am Hohen Kreuz. Das ist wichtige Präventionsarbeit für die kulturelle, soziale und wissensorientierte Teilhabe aller Generationen.

4) Die Betonung der Erinnerungskultur. Konkrete Beschlüsse für den Neubau der Synagoge und des jüdischen Gemeindezentrums wurden gefällt. Überfällige wichtige Zeichen in die Stadtgesellschaft hinein wurden dadurch gesetzt.

5) Die vielen Schulrenovierungen- und Neubauten, die hohen Investitionen in unsere Rettungsdienste. Sie wirken nachhaltig. Regensburg muss sie sich leisten. Ihre Lebenszykluskosten sind verantwortbar.

Auch im Personalbereich stellen wir fest: Die Aufstockung der Stellen ist angemessen und der Höhe des Investitionsprogramms geschuldet. Dem Stellenplan stimmen wir als ÖDP-Fraktion zu.

Für das Thema Fairer Handel ist der Oberbürgermeister erheblich aufgeschlossener als sein Vorgänger. Das zeigt sich beispielhaft im Willen, das Bürgerfest Schritt für Schritt um faire Waren zu bereichern. Doch es gibt noch „Luft nach oben“. Die Sensibilität für soziale und ökologische Belange bei Einkaufs- und Vergabeentscheidungen innerhalb der Verwaltung muss wachsen. Lassen Sie uns deshalb im Nachtragshaushalt eine Personalstelle mit dem Fachprofil ökologisch-soziale Vergabe schaffen. Dadurch wird den einzelnen Referaten und Ämtern geholfen, ihrem ethischen Anspruch bei Kaufentscheidungen nachzukommen und die neuen Vergabe-Richtlinien direkt umzusetzen. Denn in der Vergabepolitik liegt ein wichtiger Schlüssel zu nachhaltiger Sozial- und Umweltpolitik. Davon bin ich überzeugt!

Um auch in mageren Jahren gestalten zu können jetzt Schulden abbauen, das entspricht einer antizyklischen Haushaltspolitik. Deshalb ist es richtig, bis 2018 nochmals 18 Mio € mehr an Schulden zu tilgen. Hier stimmen wir zu und greifen gleichzeitig die Warnung des Kämmerers mit auf: Das Investitionsprogramm ist zu voll, Prioritäten müssen gesetzt werden.

In der Flüchtlingspolitik stehen wir hinter Ihnen, Herr Oberbürgermeister! Hier leisten Sie seit Ihrem Dienstantritt Großes. Auch wenn es schwierig wird, auch wenn Fragen geklärt werden müssen, auch wenn es eine lang andauernde Aufgabe sein wird - die Integration muss gelingen. Und an ihrem Anfang steht eine Kultur der Aufnahme, eine Kultur des Anpackens statt des Zauderns und Jammerns. Wir setzen uns dafür ein, dass das Miteinander bleibt, dass im Regensburger Osten die versprochene soziale Infrastruktur als Grundlage für Integration aufgebaut wird und wir das gemeinsam schaffen. Lassen Sie mich heuer speziell an dieser Stelle meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, aber auch an alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer ausdrücken. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Je bedrohlicher die Gefahren für die Zukunft unseres Planeten, unserer Schöpfung, werden, umso mehr Menschen werden aufbrechen, um ihr Leben zu retten. Das Zeitfenster, um hier gegenzusteuern, schließt sich von Tag zu Tag.

Seit Samstag, seit dem Ja von 196 Staaten zum ersten globalen Klimavertrag, steht das Ziel fest: Auf 1,5 ° Celius soll der Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts begrenzt werden. Das ist ehrgeizig und deshalb gilt für uns als Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei mehr denn je: „Global denken, lokal handeln!“ Die Zeit ist reif für ehrgeizige allumfassende Einsparkampagnen, radikale Effizienzsteigerungsprogramme und kreative Denkansätze.

Einige nachhaltige Schritte wurden in den letzten eineinhalb Jahren in Regensburg gegangen:

Der Energienutzungsplan fördert Energieeffizienz und Energieeinsparung. Beispielhaft erwähne ich den Austausch privater Heizungspumpen. Hier werden wahre Stromfresser endlich als solche benannt und ersetzt.

Der aktuelle Beschluss, ein Solardachkataster zu erstellen, ist überfällig. Bisher nutzen wir erst 4% der Dachflächen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, danke für diesen Beschluss. Hier liegt ein wichtiger Baustein einer zukunftsorientierten Stadtplanung und hoffentlich auch ein Zeichen für mehr Kreativität beim Bauen. Energetisch fortschrittlich, in der Begrünung und im Nutzungskonzept kreativ, sozial und generationenübergreifend und in der Gestaltung unterschiedlich. Statt oft nur quaderförmig, aus Beton und direkt aus der Schublade!

Mehr Elektromobilität heißt weniger Lärm, Feinstaub, CO2-Emissionen und stinkende Abgase. Hier stimme ich unserem Bürgermeister Jürgen Huber zu. Doch da wir in einer immer weiter wachsenden Stadt leben, müssen wir noch viel mehr und erheblich schneller Weichen stellen. Wir müssen eben nicht nur Gutes oder Besseres geben. Nein, ich sage es in Ihren Worten, Herr Huber: Wir müssen „unser Bestes geben, um die Auswirkungen unseres Lebensstils in engen Grenzen zu halten.“ Mit immer stärkerem Mehr Mehr Mehr geht das nicht. Und deshalb erhalten wir als ÖDP-Fraktion unsere Forderung weiter aufrecht: Lassen Sie uns endlich Schritte zur Postwachstumsökonomie gehen. Regensburg ohne Wachstumszwang, wir brauchen auch Wachstumsgrenzen!

Die Grundstückspreise, die Mietpreise, die Ladenpachtpreise, alle Preise steigen. Aber eine Politik nach dem Motto bauen, bauen, bauen ist uns zu kurzsichtig. Denn wer baut, zerstört Boden. Im Optimalfall tut er das mit schon versiegelten Flächen. Deshalb sagen wir bei ehemaligen Konversionsflächen ja zur Bebauung, ja zur Nachverdichtung, ja zur flächensparenden Bauweise.

Doch in rasantem Tempo verschwindet unversiegelter natürlicher oder naturnaher Boden, der Flächenfraß geht ungehindert weiter. Die Grünbilanz unter dieser bunten Stadtspitze wird noch viel schwärzer als in den letzten eineinhalb Jahren, das kann ich Ihnen heute schon versichern. Das zeigt nicht zuletzt das vorliegende Investitionsprogramm.

Alles soll auch weiterhin möglich sein, so hat es der Oberbürgermeister stets betont. Mehr Wachstum, mehr soziale Wärme, mehr Naturflächen, mehr, mehr, mehr. Eben so viel mehr von allem, dass auch noch in den nächsten Amtszeiten der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs heißt. Und deshalb wird auch in der Verkehrspolitik nicht umgesteuert. Denn: Kein Autofahrer darf vergrault werden, so Ihr Dogma!

Aber: In unseren Augen, verehrte Damen und Herren, ist die große Schwachstelle der jetzigen Stadtpolitik die Verkehrspolitik.

Wenn wir nicht endlich eine echte nachhaltige Regensburger Verkehrswende hinbekommen, dann sind ein paar Elektrotaxis oder der elektrische Altstadtbus nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der bunten Koalition: Eine nachhaltige Verkehrswende gelingt nur durch die Abkehr vom Auto als Verkehrsmittel Nummer eins.

Der „Paradigmenwechsel“ weg vom Auto hin zum Car-Sharing in Großstädten wird kommen. Dies ist das Ergebnis keines ÖDP-Workshops. Nein, es ist eine Analyse des firmeneigenen Thinktanks des großen hiesigen Autobauers.

Darin heißt es: „Immer mehr Menschen ziehen in die Städte und stellen dort ihre Autos auf die Straße. Die Folge: Immer mehr Blech überdeckt öffentliche Räume, die man besser für Grünflächen, Ruhezonen und reservierte Car-Sharing-Parkplätze mit Strom-Ladesäulen verwenden könnte.“ Und ich stimme einer zweiten Analyse, der Analyse des Bund Naturschutz in Regensburg, voll und ganz zu: „Verkehrslenkung, Verkehrsvermeidung und die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger müssen umgesetzt werden. Denn jeder Radfahrer, jeder Fußgänger und jeder Bus- oder Bahnpendler der auf das Auto verzichtet, entlastet.“ Werte grüne Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Wo bleibt Ihr Vorreiter-Anspruch? Wollen Sie wie inzwischen jeder CSU-Bürgermeister das hohe Lied auf die Elektromobilität als Lösung aller Verkehrsprobleme singen? Oder wollen Sie wirklich voranschreiten und die weitergehenden Lösungen suchen? Vom alles überschattenden Autoverkehr, vom ständigen Planen neuer Straßen, Brücken und Tunnel hin zum Auto als unattraktive teure Alternative im Mobilitätsmix – wäre das nicht eine echte ökologische Herausforderung? Und eine Antwort auf die Schlusslicht-Position in der Feinstaubbilanz im bayerischen Ranking? Neu ist diese Forderung nicht, Stadtrats-Mehrheiten hierfür wären möglich, doch leider fehlt bisher der entscheidende politische Mut!

Da treiben Sie auf der einen Seite schnellstmöglich den Bau der Sallerner Regenbrücke voran und sprechen sich bei jeder Gelegenheit für die sechsspurige A3 aus. Da planen Sie eine Campusspange quer durch das grüne Hochschulgelände oder den Durchstich für Autos direkt neben der neuen Grundschule West auf dem Jahnplatz. Und wenn es dann um den Umweltverbund geht, verhaspeln Sie sich in einem wahren Klein Klein des Allen-Recht-Machens!

Weniger Parkplätze in der Altstadt? Nein, denn Parkplätze dienen „der Bewohnbarkeit der Altstadt“!

Ein echtes Park-and-Ride-Konzept? Bisher nicht. Da gibt es direkt an der Autobahn über 2000 teure Stadionparkplätze, die hervorragend mit Bushaltestellen an die Altstadt angebunden sind. Statt diese in der ganzen fußballfreien Zeit als Park-and-Ride-Flächen zu öffnen, denken Sie an ein neues Groß-Parkhaus am Unteren Wöhrd, das die Autos wieder direkt in die Altstadt leitet.

Eine Verkehrsberuhigung der Altstadt durch weniger Autoverkehr über die Eiserne Brücke zum Dachauplatz? Nein, denn die FDP braucht ja auch noch einen vorweisbaren Erfolg in der Koalition!

Bahnhaltepunkt Ladehofstraße? Nein, denn die Bundesbahn hat nein gesagt. Auch wenn sie noch vor einem Jahr ja gesagt hat und ihre bayerische Konzerntochter dies bis heute tut. In Gedanken wollten Sie den Haltepunkt, doch bei der Abstimmung stimmten dennoch alle Koalitionäre dagegen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das, was Sie als Verkehrspolitik betreiben, ist ziemlich genau das, was Ihr Bürgermeister Huber noch im Januar 2014 in einem Interview als typische CSU-Politik beschrieb. Ich zitiere: „Was macht die CSU da? Straßen und Parkplätze bauen. Intelligente Verkehrskonzepte, um 70.000 Pendler in die Stadt zu bringen, fehlen. Und Vorschläge wie eine sechsspurige Autobahn, noch eine Tunnelröhre oder Parallelbrücke in Pfaffenstein, noch eine Straße, noch eine Ostumgehung, noch eine Brücke sind keine Lösungen. Das ist auch keine Wirtschaftspolitik. Da diktiert irgendeiner in der Wirtschaft eine Lösung, die er für sinnvoll hält und die CSU führt das dann aus. Intelligent ist was anderes.“ Das waren Ihre Worte, Herr Huber!

Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sagen Sie Nein zur Sallerner Regenbrücke! Die jüngste Stellungnahme des Verwaltungsgerichts gibt Ihnen die Steilvorlage. Ich rate den vielen ehemaligen Gegnern und jetzigen Umfallern in der SPD, bei den Freien Wählern und vor allem bei den Grünen:

Brechen Sie den Koalitionsvertrag und erfüllen Sie Ihren Wählerauftrag! Verweisen Sie auf die Bedeutung der Umweltverträglichkeit. Zeigen Sie Größe, und stehen Sie zu Ihren bis vor zwei Jahren geltenden Überzeugungen.

Ludwig Artinger hat damals gesagt: „Kosten hin oder her: Diese Brücke ist so überflüssig wie ein Kropf! Sie würde nur wie eine zweite Stadtautobahn zusätzliche erhebliche Verkehrsströme durch die Stadt leiten!“ Recht hatte er!

Während von städtischer Seite ca. 7 Euro pro Einwohner für den ÖPNV- und Radverkehr ausgegeben wird, wird der Auto- und LKW-Verkehr mit über 250€ jährlich gefördert. Dieses krasse Missverhältnis hat sich in den letzten beiden Jahren nicht geändert und es wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Denn die Weichen des Investitionsprogramms zum Verkehr werden wieder einmal auf Straßenbau für noch mehr Auto- und Logistikverkehr gestellt. In unseren Augen liegt hier der alles entscheidende Zukunftsfehler: Das IP meißelt das Verkehrswachstum in Stein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Fortschritte im sozialen Bereich, aufgrund der kontinuierlich hohen wichtigen Ausgaben für Bildung und aufgrund des weiteren Schuldenabbaus entsprechend einer antizyklischen Tendenz stimmen wir dem Haushaltsplan 2016 samt Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung zu. Doch weil eine nachhaltige Verkehrswende aus dem Investitionsprogramm nicht ablesbar ist, weisen wir mit unserer Gegenstimme beim IP auf die verpassten Chancen hin und appellieren: Der Klimavertrag von Paris fordert von uns als Regensburger Kommunalpolitiker die „besten“ Konzepte für eine echte nachhaltige Energie- und Verkehrswende – ohne weiteren fossilen Raubbau an der Natur! Packen wir es endlich an!

Rede zum Haushaltspaket 2015 und zum Investitionsprogramm 2014-2018

Höchste Steuereinnahmen, höchste Finanzkraft, höchste Investitionsspielräume… Ebenso wie im vergangenen Jahr haben wir es auch heuer wieder mit einem Rekordhaushalt zu tun. Ein Rekordhaushalt und eine Koalition in Aufbruchstimmung! Leben wir Regensburger 2014 also nicht in der besten aller  kommunal-politischen Welten? Die fünf Koalitionäre sagen hierzu sicherlich laut Ja. Denn auch nach der CSU-Ära stellen Rankings unsere Wirtschaftskraft weiterhin an die Spitze: Regensburg ist eine rundum boomende Stadt, in der viele leben und arbeiten wollen. Der Trend der letzten Jahre setzt sich fort und der Haushaltsplan bringt das Ergebnis in Form von finanziellen Ausgaben und Einnahmen auf den Punkt. Es wäre also leicht, dem Haushalt heuer zuzustimmen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Vertreter der Medien,

sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,

 

und dennoch, oder gerade weil sich der Zahlenvortrag so gut anhört, bleiben Zweifel. Was sind die Folgen dieser Rekordzahlen, was sind die Folgen dieses Wachstums? Als Ökodemokraten ist es daher heuer erst recht unsere Pflicht, nicht nur die Zahlen und Bilanzen zu betrachten. Über Folgekosten geben sie leider kaum Aufschluss. Bis heute werden dem Haushaltsplan zwar diverse Wirtschaftspläne von Tochterunternehmen oder Eigenbetrieben beigeheftet. Doch ich frage Sie:

Wann, wenn nicht jetzt? Wann, wenn nicht jetzt mit einem grünen Bürgermeister und einer bunten Koalition, soll endlich ein umfassender Aufschluss über die Haushaltsgrundsätze Kostenwahrheit und Kostenklarheit erreicht werden? Unser Finanzreferent liefert uns die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, und das zusammen mit seinen Mitarbeitern äußerst korrekt. Für diese Leistung an dieser Stelle große Hochachtung im Namen unserer Fraktion.

 

Als Mitglieder des Stadtrates ist es unser Anliegen, endlich zu beschließen, zusätzlich zum Haushaltsplan einen Energie-, Verkehrs- und Ressourcenplan zu bekommen. Ja, wir brauchen endlich eine jährliche Bilanz, wieweit wir die Zukunftsprobleme angepackt haben: Energieverschwendung, Verkehrskollaps, C02-Ausstoß, Ressourcenknappheit, Flächenversiegelungswahn, dies sind nur die Schlagworte.

 

Die Beschlüsse für den Radverkehr in der Altstadt und das Ziel, die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ zu erreichen, sind richtig. Denn, so die Vorlage, „Nahmobilität fördern bedeutet einen Gewinn für die Stadtgesellschaft durch weniger Verkehrslärm, weniger Luftschadstoffe, weniger Flächenverbrauch, weniger Unfälle und mehr Gesundheit ohne Nachteile in der Erreichbarkeit und der Mobilität.“

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, solange wir die zuvor angesprochenen Zusatzpläne zum Energie- und Ressourcenverbrauch sowie zur Förderung der verschiedenen Verkehrsarten nicht auf dem Tisch haben, solange werden diese Themen nicht ganz vorne auf unserer Stadtratsagenda landen. Weil ihre Ergebnisse eben am Ende des Jahres nicht in den beiden dicken Ordnern zu finden sind, weil ihre Ergebnisse eben von den reinen Haushaltszahlen verdrängt werden und am Ende wieder der Glaube weitergeht: Je mehr Wachstum, desto mehr Lebensqualität und desto mehr „Alles ist gut!“.

 

Sehr geehrte Frau Kunc, gerade deshalb bin ich Ihnen in diesem Jahr so dankbar. Sie haben Pionierarbeit geleistet. Sie haben sich im Januar hingesetzt und den letzten Haushalt auf versteckte Subventionen für den motorisierten Individualverkehr hin untersucht. Drei Zahlen sind herausgekommen, drei Zahlen, die uns alle aufrütteln müssen: 268€, 6€ und 95 ct. Mit 268 € fördert jede Regensburgerin und jeder Regensburger pro Jahr den Autoverkehr. Nur je 6€ bleiben für den ÖPNV und magere 95 ct für die Förderung des Radverkehrs. 45-mal höher wird also der motorisierte Individualverkehr im Vergleich zum Öffentlichen Nahverkehr unterstützt. Frau Kunc, ich stimme Ihnen zu: Diese Diskrepanz ist enorm!

Ich weiß ja nicht, ob Sie sich auch bei dem nun vorliegenden Haushalt die Mühe gemacht haben. Ich habe mich einmal mit Hilfe der Arbeitsblätter von ICLEI daran versucht und bin auf keine großen Veränderungen dieses Missverhältnisses gestoßen. Wir wissen, dass eine Verkehrswende dringend nötig ist. Regensburg muss endlich wegkommen vom Mantra der autogerechten Stadt. Herr Bürgermeister Huber, das Plädoyer für eine Versachlichung der Diskussion um Mobilität ist zu wenig. Sie und Ihre Fraktion können nicht ständig eine Stadtbahn in jeder Rede einfordern und gleichzeitig mit Kleckerbeträgen eine ernsthafte Planung im Investitionsprogramm ausbremsen. Warum nicht endlich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit thematisieren? Zu Gunsten der Gerechtigkeit der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer und als wirksames Mittel der aktiven Lärmbekämpfung. Liebe Koalitionäre, Sie können nicht eine Lanze für den ÖPNV brechen und gleichzeitig indirekt unterstützen, dass sich der Staat aus der Förderung zurückzieht. Ja, Sie fördern diesen Rückzug. Solange der sechsspurige Ausbau der A3 ganz oben auf dem Wunschzettel von CSU-Abgeordneten und auch der Koalitionäre hier im Rathaus steht, solange werden hierfür enorme Fördergelder für Bus und Schiene flöten gehen. Alternativen wie ein elektronisches Verkehrsleitsystem werden gar nicht erst erörtert.

 

Doch es geht ja noch weiter. Sie alle, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie alle sagen inzwischen ohne Wenn und Aber JA zur Sallerner Regenbrücke mit Verlängerung über die Nordgaustraße. Herr Artinger, vor einem Jahr war ihre Aussage hierzu noch: „Kosten hin oder her: Diese Brücke ist so überflüssig wie ein Kropf! Sie würde nur wie eine zweite Stadtautobahn gleich zusätzliche erhebliche Verkehrsströme durch die Stadt leiten!“ Und Herr Mistol, auch wenn Sie das im letzten Jahr noch selbst beantragt haben, stimmten Sie heuer gegen unseren Änderungsantrag auf Streichung der Gelder für Nordgaustraße und Sallerner Regenbrücke.

Solange die Lösung gegen Staus, Zeitverluste und Verkehrskollaps wie eh und je im Bau neuer Straßen gesehen wird, solange werden wir keine Verkehrswende erleben. Das ist eine traurige Kehrseite der Medaille Boomtown Regensburg. Und deshalb versende ich an unseren Oberbürgermeister morgen einen Antrag, in dem wir fordern, in einem Jahr beim nächsten Haushalt, auch die versteckten Förderzahlen für den MIV ausgerechnet vorgelegt zu bekommen. Laut  ICLEI schafft das ein erfahrener städtischer Mitarbeiter mit den entsprechenden Vorlagen in ein paar Stunden. Diese Zahlen werden deutlich machen, ob wir uns den Zukunftszielen nähern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Koalition, ich setze auf Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Lassen Sie uns damit gemeinsam die Mär der hohen ÖPNV-Kosten begraben!

 

Wir sagen wie schon im vergangenen Jahr ausdrücklich Ja zu den hohen Summen für unsere Schulen. Die FOS/BOS findet in Einhäusigkeit auf dem Areal der Nibelungenkaserne eine neue Heimat, die Napoleonstein-Grundschule wird generalsaniert und diverse Modernisierungen werden in den nächsten Jahren verfolgt, um nur einige Punkte zu nennen. Es sind Investitionen in die Regensburger Bildungs- und Ideenlandschaft, die nachhaltig wirken. Deshalb haben wir dem Investitionsprogramm für Schulen explizit zugestimmt. Auch die Ausgaben im Kinder- und  Jugendhilfebereich sind notwendig und werden von uns unterstützt.

 

Wir sagen Ja zu diversen sozialen und kulturellen Fortschritten. Lassen Sie mich beispielhaft die neue Stadtteilbibliothek plus VHS- Zweigstelle am Hohen Kreuz erwähnen. Auch das Ansinnen, die Reinigungsleistungen wieder ins Haus zurückzuholen ist richtig.

 

Wir sagen Ja zu den freiwilligen Leistungen wie den Stadtpass. Wir sagen Ja zur Stellenplanentwicklung. Unsere Verwaltungsmitarbeiter tun ihr Bestes und es ist sinnvoll und notwendig, ihnen neue Kolleginnen und Kollegen zur Seite zu stellen, damit die Aktenberge auf den Schreibtischen kleiner werden. Unseren städtischen Mitarbeitern möchte ich an dieser Stelle besonders danken.

 

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt hat sich beispielhaft gezeigt, zu was diese Stadt und ihre Mitarbeiter fähig sind. Hier, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben Sie Großes geleistet. Es gab über den Umgang mit Flüchtlingen keine kontroverse Debatten, sondern gute Lösungen, in die alle Beteiligten bestmöglich einbezogen wurden. Das ist nicht selbstverständlich und dafür zolle ich Ihnen und den städtischen Mitarbeitern im Namen der ÖDP-Fraktion Respekt und sage auch herzlichen Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, an alle Bürgerinnen und Bürger sowie an die Medien, die hier alle an einem Strang gezogen haben.

 

Gerade diese Ressourcen lassen hoffen: Wenn an dieser Stelle so konstruktiv gearbeitet werden konnte, haben wir das Potenzial, auch andere große Ziele regional umzusetzen. Mit der Verkehrswende alleine ist es nicht getan.

 

Das 2°C - Klimaziel darf nicht verfehlt werden – alles andere wäre eine Katastrophe! Regensburg muss seinen Beitrag leisten. Deshalb brauchen wir endlich eine umfassende und dezentrale „Energie-, Verkehrs und Ressourcenwende vor Ort"!

 

Der Wirtschaftsboom frisst Gewerbeflächen und der Ruf nach Wohnraum gefährdet Naturräume. Das Thema der Flächenversiegelung, und damit der Ressource Boden, gerät leider bis heute ständig unter die Bagger-Räder. Deshalb lehnten wir notfalls auch einzelne Bebauungspläne und Flächenverkäufe ab. Zu einer Tennishalle im Landschaftsschutzgebiet sagten wir nein, zur Renaturierung der Schillerwiese auf der Basis der Bürgerbeteiligungsergebnisse sagten wir Ja. Wir schlugen die Suche nach mehrgeschossigen Gewerbeflächenlösungen vor und mahnten die Anrechnung von bis zu 30% der Ökokontoflächen als „Verzinsung“ an. Hubert Weiger, der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, spricht beim Flächenfraß vom größten Umweltproblem in Bayern. Sicher, in einer Stadt wie Regensburg, sind die Wege kürzer und nicht für jede Gewerbefläche müssen große neue Straßen frisch gebaut werden. Doch was, wenn wir als Boomtown mit hohen Gewerbesteuereinnahmen unsere Hausaufgaben beim Flächensparen nicht erledigen? Ist es dann nicht verständlich, wenn kleinere Kommunen ihre Gewerbegebiete ausbauen, um auch einmal einen Gewerbebetrieb neu ansiedeln zu können und nicht alle in Richtung der Ballungsräume abwandern lassen zu müssen? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden in Zukunft noch viel stärker als bisher aufpassen müssen, dass nicht unsere letzten Naturräume in der Stadt dem ständigen Baudruck geopfert werden.

 

Und deshalb greift in unseren Augen auch die Strategie der Koalition beim Thema sozialer Wohnraum zu kurz. Eine Strategie nach dem Motto „Bauen, bauen, bauen“ durch schnellstmögliche Baulandausweisung löst nicht das Problem. Die Stadt muss sich endlich alle Optionen schaffen und erhalten, um den vorhandenen Wohnungsbestand noch sozial steuern zu können. Der Altbestand in lang andauernden Mietverhältnissen darf nicht vernachlässigt werden. Und schleunigst muss auch gegen Entmietungen bei der Stadtbau vorgegangen werden.

 

Immerhin liefert der Energienutzungsplan heuer Zahlen zur städtischen Klima- und Energiebilanz. Auch hier wird die Kehrseite der Wachstums-Medaille sichtbar. So wurden im Jahr 2012 in der Stadt an Primärenergie 3,1 Terawattstunden Strom und 1,6 Terawattstunden Wärme verbraucht. Ein Energiehunger, der durch das ungebrochene Wachstum auch die CO2-Emissionen immer weiter steigert. So wurden im selben Jahr 1,4 Millionen Tonnen C02 im Stadtgebiet ausgestoßen. Das bedeutet 9,3 Tonnen pro-Kopf-Ausstoß pro Jahr.

Die REWAG macht Gewinn. Sie ist also handlungsfähig, um dem Energiehunger auch nachhaltig abzuhelfen. Doch ich frage Sie, wo fließen die REWAG-Gewinne hin?

 

Die REWAG ist unter den Töchtern der Quersubventionierer. 12 Millionen flossen 2013 an die Badebetriebe und dadurch direkt in den Stadionbau. Quersubventionen sind nicht grundsätzlich schlecht. Doch sie führen auch dazu, dass Gelder an anderer Stelle fehlen. Und solange die Stadt ihre Kalkulation auf die hohen Quersubventionen durch die REWAG stützt, solange werden Investitionen in die Eigenerzeugung von Erneuerbaren Energien schwierig. Denn Investitionen müssen abgepuffert werden. Sie fressen zumindest in den Anfangsjahren die Gewinne auf.

 

Wir müssen uns endlich darüber klar werden, dass die Energiewende vor Ort nicht von der REWAG alleine gemacht werden kann, sondern die Stadt, und damit auch ihre Haushaltsentscheidung, eine gehörige Verantwortung trägt. Die „Energiewende vor Ort“ muss endlich das städtische Großprojekt schlechthin werden. Betonbauten à la RKK mit all ihren auf Jahrzehnte städtische Finanzen bindenden Verträgen müssen dann notgedrungen zurückstehen. Zumal uns bis heute trotz diverser Anträge noch keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eines Kongresszentrums vorgelegt wurde. Das ist unsere ökologische Verantwortung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und als Ökodemokrat kann ich es mir an dieser Stelle auch nicht leisten, nicht erneut auf die fehlende Transparenz in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten unserer Töchter kurz einzugehen. Gerade bei der REWAG führen die Strukturen zu internen Energiekonzepten, die bis heute nicht öffentlich diskutiert werden können, weil E-on oder inzwischen das Bayernwerk mit 35,4 % -Beteiligung mit am Entscheidungstisch sitzen. Das ist das Unternehmen, das gerade vor dem Bundesverfassungsgericht die Bundesrepublik und damit uns alle auf 380 Millionen Entschädigung für den Atomausstieg verklagt. Die Bundesregierung rechnet allein mit  9 Millionen Euro an Prozesskosten, für die der Steuerzahler aufkommen muss (SZ vom 26.10.). Laut weiteren aktuellen Zeitungsberichten beteiligt sich das Unternehmen über Tochterunternehmen auch an der milliardenschweren Vattenfallklage vor einem US-Schiedsgericht. Warum diese Informationen hier wichtig sind? Weil sie zum einen verdeutlichen sollen, dass sich die REWAG für die Energiewende von den Multis trennen muss, um endlich auch die Bürger vor Ort als Handelnde mit ins Boot zu nehmen. Und zweitens, weil die Freihandelsabkommen TTIP und TISA und der damit verbundene Investorenschutz inzwischen schon reale Auswirkungen haben und dies bis in unsere Kommune zu spüren ist. Wer kann mir als Stadtrat sagen, welche Prozesswelle auf uns zurollt, wenn in den nächsten Jahren die ersten Firmen damit beginnen, die Stadt oder ein Tochterunternehmen auf Schadensersatz in den USA oder Kanada zu verklagen? Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission haben sich mit dem Freihandelsabkommen CETA in Kanada alle staatlichen Ebenen unterhalb der Bundesebene verpflichtet, die Märkte für die Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge bilateral zu öffnen. Das kann ja im Umkehrschluss nur bedeuten, dass auch die EU bei Unterzeichnung unter das Vertragswerk, als Gegenleistung auch alle Kommunen verpflichten muss, ihre Vergabemärkte global zu öffnen. Und wenn dann etwas schief läuft, steht dem Unternehmen der Klageweg über ein außerstaatliches Schiedsgericht irgendwo auf diesem Planeten offen.

 

Als Stadt müssen wir für die Zukunft von TTIP, TISA und CETA gerüstet sein. Wir müssen finanzielle Rücklagen schaffen, um nicht im juristischen Kampf mit globalen Konzernen unsere Handlungs- und Entscheidungsmacht zu verlieren. Aufgrund unserer globalen Verantwortung müssen wir in Zukunft noch viel mehr ökologisch-soziale Vergabeentscheidungen ermöglichen, dafür müssen wir uns absichern. Papiervergaben sollten ab sofort 100% Recycling fordern, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Bewerbern muss selbstverständlich werden und das Thema Fairer Handel muss sich auch in konkreten Beschaffungsentscheidungen etablieren und darf nicht jedes Mal in Frage gestellt werden, da fehlt der Automatismus. Das gehört nämlich auch zur Umwelt- und Sozialpolitik. Die Stadt als öffentliche Einrichtung muss sich hier ihrer Vorbildfunktion als Fair-Trade-Stadt bewusst werden.

 

Und damit komme ich abschließend zum Blick auf den Finanzhaushalt. Um ca. 7 Millionen sollen die Schulden abgebaut werden. Dem Schuldenabbau von 7 Millionen stehen 41 Millionen Rücklagenschmelze und immer noch 15 Millionen Stadionkredite gegenüber… Echtes ökologisches und generationengerechtes Wirtschaften sieht anders aus. Neun Änderungsanträge zum Investitionsprogramm haben wir gestellt. Leider fanden sie keine Zustimmung hier im  Saal. Wir lehnen den vorliegenden Haushaltsplan samt mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm ab. Dem Stellenplan und den freiwilligen Leistungen stimmen wir zu.

„Global denken, lokal handeln“- angesichts von TTIP und TISA ist dies wichtiger denn je! Denn der Planet Erde fragt nicht nach dem WER, sondern nur nach dem WIE und vor allem nach dem WANN einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik. Wege, um diesen Zielen näher zu kommen, habe ich in dieser Rede aufgezeigt. Gehen müssen wir sie als Stadtrat gemeinsam – Brechen wir gemeinsam auf!


Benedikt Suttner

Stadtrat und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion

 

Haushaltsrede 2013, Benedikt Suttner ÖDP

Stadtrat Benedikt Suttner

Es gilt das gesprochene Wort.

713 Millionen € Gesamthaushalt, 474 Millionen € Investitionsprogramm 2012-2016, ca. 56 Millionen € Stadionkosten und 180 Millionen € Schulden – alles riesige Rekord- Millionenbeträge, die heute in allen Reden eine große Rolle spielen. Doch ich möchte den Fokus zusätzlich auf zwei ganz kleine, aber leider nicht zu unterschätzende weitere Zahlen lenken. Zwei Zahlen, die sicher nach Meinung der Mehrheit hier im Hause nicht in eine Haushaltsrede gehören, und schon gleich gar nicht in eine kommunale. Diese beiden Zahlen heißen 15 Jahre und 4 ° Celsius.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Vertreter der Medien,

sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,

nach neuesten Erkenntnissen führender Klimaforscher, 20 Jahre nach der Konferenz von Rio, haben wir noch ein Zeitfenster von ca. 15 Jahren, um umzusteuern. Sollte uns das nicht gelingen, und so sieht es derzeit leider aus, dann wird sich ein weltweiter Temperaturanstieg um 4 °Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts nicht mehr verhindern lassen. Ich denke, die Auswirkungen dieser 4 ° Unterschied kennen Sie, ich muss Sie Ihnen nicht mehr aufzählen.

Lebenszykluskosten – bis heute nicht berücksichtigt

Es wäre die Zeit reif für ehrgeizige allumfassende Einsparkampagnen, radikale Effizienzsteigerungsprogramme, kreative Ideenmessen und nicht zuletzt dem Startschuss auf dem Weg in eine Postwachstumsökonomie. Die Frage „Was muss nicht wirklich sein?“ muss noch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Dies betrifft auch uns vor Ort auf der kommunalen Ebene. Das Motto der Stunde muss mehr denn je lauten: „Global denken, lokal handeln.“ Das Leitmotiv des fairen Handels sollte auch für uns Programm werden. Und deshalb ist es gerade in der Haushaltsdebatte angebracht, der herkömmlichen Haushalts- und Kosten-berechnung als Ergänzung den Hinweis auf die Lebenszykluskosten, also die Kosten vom Beginn einer Maßnahme bis an ihr Ende, anzubringen. Das ist nichts neues, schließlich wird diese Handlungsmaxime schon aus dem Altertum überliefert: „Was auch immer du tust, tu es klug und bedenke die Folgen.“

Klimaschutz – in Regensburg ohne Priorität

Doch leider dreht sich die große Politik in Regensburg, zwanzig Jahre nach der Konferenz von Rio und jetzt pünktlich zur Weltklimakonferenz in Doha um scheinbar wichtigere Themen, so dass sich Klimaschutzprojekte, Umweltkonten, Radwegenetze usw. mit höchstens sechsstelligen Beträgen im Kleingedruckten unseres Haushalts, statt auf der Prioritätenliste der Stadt wiederfinden. Das war bisher so und das ist auch jetzt so. Klimaschutz wird zwar inzwischen in fast allen Reden als Worthülse im Sinne des guten Tons ausgesprochen, doch in der Gestalt konkreter aufrüttelnder Maßnahmen existiert es auch weiterhin nicht. Und weil das so ist, und weil wir als Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei auch weiterhin daran arbeiten, die Schöpfung für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten, stelle ich das Megathema Klimaschutz in Kombination mit dem Konzept der Lebenszykluskosten als Präambel an den Beginn meiner Haushaltsrede.

Handlungsspielraum – dank ehrlicher Steuerzahler

Den finanziellen Handlungsspielraum, über deren Verwendung wir heute entscheiden, hätten wir allerdings nicht, wenn es in unserer Gesellschaft nicht mehrheitlich anständige, ehrliche und auch solidarisch eingestellte Steuerzahler gäbe. Deshalb gebührt ihnen mein besonderer Dank. Danke, dass Sie der Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Steuerparadies-sucherei in der Südsee widerstehen und damit die öffentliche Hand, den Staat als steuerfinanzierten Rahmen unserer Gesellschaft, stärken.

Vielen Maßnahmen stimmten wir zu, aber...!

Insbesondere, weil uns immer wieder vorgeworfen wird, wir würden Fundamentalopposition betreiben, zähle ich im Folgenden zuerst einige Projekte beispielhaft auf, denen wir als ÖDP-Fraktion explizit zugestimmt haben.

An erster Stelle sind hier die hohen Investitionen in die Regensburger Bildung zu nennen. Diese Maßnahmen tragen wir mit. Es sind Kosten, die auch hinsichtlich des Lebenszyklus gerechnet, Sinn machen.

Das Haus der Musik und das Museum für bayerische Geschichte sind teure Investitionen, zweifelsohne. Dennoch stehen wir zu diesen Beschlüssen, weil in beiden Gebäuden täglich intensive musische, künstlerische und geschichtliche Bildung und Förderung vor allem von Kindern und Jugendlichen gestaltet wird.

Dass in den letzten Jahren die Jugendsozialarbeit an Schulen ausgebaut wurde, begrüßen wir außerordentlich. Jeder, der sich mit dem schulischen Alltag befasst, weiß, wie wichtig zusätzliches Fachpersonal ist. Ich möchte mich bei der Stadtspitze an dieser Stelle bedanken und sie auffordern, hier nicht locker zu lassen.

Dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder stimmten wir zu, weisen aber immer wieder auf die Bedeutung der Qualität in Form kleiner Betreuungsschlüssel hin. Wenn derzeit der Geschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg anlässlich des Erzieherinnennotstandes vorschlägt, die Betreuungsgruppen zu vergrößern und den Erzieherinnen dafür junge Bufdis (also die ehemaligen Zivis) an die Seite zu stellen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Hier werden die elementarsten Grundsätze der Kleinkind-forschung über den Haufen geworfen. Eine Betonung niedriger Betreuungsschlüssel und feste Bezugspersonen in den ersten Lebensjahren sind wesentliche Bedingung für eine möglichst stressfreie Entwicklung der Kleinkinder. Gerade deshalb darf die familiäre individuelle Betreuung durch die Eltern nicht schlecht geredet, sondern muss finanziell entsprechend gewürdigt werden.

Eine große Investitionsmaßnahme, die wir als ÖDP von Anfang an positiv begleitet haben, ist die Neubeplanung des Gebietes der ehemaligen Nibelungenkaserne. Gleich in unmittelbarer und sicher auch befruchtender Nachbarschaft zum Hochschulcampus, wurde endlich ein angemessener Platz für den Neubau der FOS/BOS gefunden. Kein Grundstück auf der grünen Wiese, sondern ein ehemaliger Truppenübungsplatz wurde hierfür gewählt. Das begrüßen wir. Ebenso befürworten wir die Mischstruktur aus Bildung, Wohnen, Arbeiten und Forschen ebenso wie den Willen, eine nachhaltige Energieversorgung in energieeffizienten Gebäuden zu gewährleisten. Leider wurde unser Vorschlag, in Regensburg das erste Null-Emissions-Quartier zu schaffen und dadurch Maßstäbe zu setzen, in diesem Gremium als weltfremd angesehen. Obwohl viele deutsche Städte inzwischen ganze Stadtteile so planen. Im Gebäudemanagement sind die Lebenszykluskosten angekommen, denn die zweite Miete wird immer bedeutender. Das muss der Stadtpolitik bewusster werden, hierin liegt eine wesentliche Stellschraube, nicht nur für den Klimaschutz.

Dagegen erheben wir die Stimme...!

Wie gerade schon angedeutet, sehen wir als ÖDP-Fraktion weiterhin aber große Defizite, Fehlentscheidungen und falsche Weichen-stellungen in der Politik der Koalition aus CSU und SPD.

Seit zwei Wochen wissen wir endlich, wo sich im neuen Stadion die „Welcome-Zonen“, der „Businessclub“ und die offenen Logen befinden. Über 2.500 Auto-Stellplätze werden geschaffen und dafür 6,5 Hektar naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen benötigt. Aber solche Details stören inzwischen ja niemanden mehr. Die lieben Eidechsen sind in mühevollster Kleinstarbeit und persönlich betreut in neues Terrain gebracht worden. Und die enorm voranschreitende Flächenversiegelung wird zwar inzwischen sogar vom Freistaat Bayern angemahnt, doch in der Realität gewinnt dann doch das Baugesetzbuch. Das ist hier genauso wie bei der Baumschutzverordnung. Umwelt-belange werden geprüft, doch Bauprojekte lassen sich dadurch kaum verhindern. Das Beispiel einer Tennishalle im Landschaftsschutzgebiet am Weinweg zeigt dies aufs Deutlichste auf.

Aber nochmals zurück zum Stadion. Außer Fußball läuft in der neuen Jahn-Arena nichts, das gibt der OB inzwischen auch ohne Umschweife zu. Obwohl, ein paar Businessleute werden sich schon bei der ein oder anderen Weihnachtsfeier in der hierfür gemieteten Business-Lounge mit Panoramablick auf die A3 zuprosten, oder?!  Aber hoppla, hier herrscht Nachtruhe. Deshalb werden hier auch keine Rockkonzerte stattfinden, sonst steigen am Schluss die Oberislinger und Neu-Burgweintinger doch noch aufs Rathausdach. Übrigens, bespielen wird der Jahn die Arena jährlich in ungefähr 48 Stunden. Für summa summarum zwei Tage im Jahr wird ein zig Millionen teures Prestigeprojekt realisiert, ohne auch nur die geringste Sicherheit gegen leere Ränge zu bekommen. Aber das ist nicht alles. Über 2.500 Stellplätze werden geschaffen, die pro Jahr sage und schreibe in über 8.600 Stunden völlig leer stehen werden. Denn laut OB werden die Parkplätze fast nur für die Spiele genutzt. Eine Park & Ride- Möglichkeit verfolgt die Stadt nicht weiter. Summa summarum werden hier für einen zweistelligen Millionenbetrag 2.500 Parkplätze gebaut, die zu 98 bis 99% des Jahres leer stehen.

Ich bin froh, dass wir als ÖDP hierzu nein gesagt haben und nicht auf den Populismus-Ball aufgesprungen sind! Die „Lebenszykluskosten“ dieses Projektes sind leider gigantisch! Alleine in 2013 schlägt es mit knapp 12 Millionen Euro zu Buche.

Auslagerung: Stadionkosten nur im Wirtschaftsplan

Im städtischen Haushalt selbst sucht man danach vergebens. Im eigenen Wirtschaftsplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“, also in einer Art aus-gelagertem Nebenhaushalt, stehen diese Kosten. Dort werden sie als aufzunehmende Kredite ausgewiesen. Wenn uns weiterhin erklärt wird, dass der Regiebetrieb Arena eigentlich mit einem städtischen Amt vergleichbar ist, warte ich noch darauf, dass wir bald für jedes eigene Amt einen Wirtschaftsplan vorgelegt bekommen und der eigentliche Haushalt in einen Schnellhefter passt.

Doch die Auslagerung der Regiebetriebskosten hat wohl nicht nur, wie gerne vermittelt, einen steuerlichen Grund. Die hierfür aufzunehmenden Kredite bedeuten Schulden und Schulden will die Stadtspitze ja trotz der gigantischen Investitionen zurückfahren. Ganz gewaltig soll der Abbau sein. Von jetzt 182 Millionen bis Ende 2016 auf 92 Millionen Euro. Damit verfolgt man die altbewährte Strategie, in guten Jahren auch etwas für schlechte Zeiten zurückzulegen. Das wäre lobenswert. Wenn es da nicht die Stadionkosten als Nebenschulden in Gestalt millionen-schwerer Kredite gäbe. Diese werden im Zusammenspiel von Stadt und „städtischem Amt Regiebetrieb“ verrechnet. Bis 2016 fallen so voraussichtlich über 48 Millionen Euro neuer Schulden durch den Stadionneubau aufs Rathausdach. In den nächsten Jahren beträgt also die städtische Neuverschuldung durch das Stadion jährlich zwischen elf und 19 Millionen.

Realer Schuldenabbau halbiert

Der Schuldenreduzierung von gut 20 Millionen stehen knapp 12 Millionen € neue Kredite für den Stadionbau im Jahr 2013 entgegen! So halbiert sich der reale Schuldenabbau! Es handelt sich praktisch um eine Halbierung, eine Halbierung der Schuldenrückführung. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CSU und SPD sollten Sie mal klar aussprechen im Sinne der kommunalen Transparenz. In städtischen Pressemitteilungen findet sich diese Rechnung leider nicht.

Eine derart geringe Schuldenreduzierung in einem Jahr außerordentlich hoher Steuereinnahmen ist beschämend. Diese Tatsache, die enormen Finanzausgaben für den Stadionneubau und die mangelnde Transparenz der Schuldenbilanz begründen unsere Ablehnung dieses Haushalts. Die andauernde Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist ein Grundübel, weil sie eine Umverteilung von unten nach oben ist und die Lasten auf künftige Generationen verschiebt. Eine Kommunalpolitik nach dem  Motto „heute genießen – morgen bezahlen“ machen wir nicht mit.

Transparenz bei städtischen Töchtern weiterhin Fehlanzeige

Mein Kollege Joachim Graf versprach 2008, dass wir weiter daran arbeiten, dass Regensburg ein transparentes gläsernes Rathaus bekommt. Dieses Versprechen möchte ich heute noch einmal bekräftigen. Der Stadionneubau zeigt leider aufs Deutlichste, dass auf diesem Themengebiet noch viel zu tun ist. Weil die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Töchter stets nichtöffentlich sind, wissen interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Zeiten der Energiewende beispielsweise immer noch nicht, ob, bzw. wie sich die REWAG eine atomstromfreie Zukunft genau vorstellt. Auf die städtischen Töchter haben die Wähler keinen direkten Einfluss und die dort versteckten Schulden von heute, werden morgen im städtischen Haushalt aufschlagen. Schulden sind eben klassische „Lebenszykluskosten“, irgendwann kommen sie ans Tageslicht und engen den Handlungsspielraum zukünftiger Stadträte ein!

Alter Schlachthof: Öde Tagungshalle statt kreatives Quartierszentrum

Glaubt man den letzten Äußerungen des Oberbürgermeisters, so wird von kultureller Nutzung in der geplanten Tagungshalle im alten Schlachthof nicht nur kaum ausgegangen, sondern vielmehr Abstand genommen. Dabei hätte es ein pulsierendes Quartierszentrum in einem Denkmal mit Industriecharme am Rande des historischen Welterbeensembles werden können. Ein Alleinstellungsmerkmal im Ostenviertel mit einer Heimat für Kunst, Kreativwirtschaft und Bürgerkultur. Und eine Gruppe unterschiedlichster Kunst- und Kultur-experten aus der Regensburger Bürgerschaft hätte dafür mehr als die Idee geliefert. Ihr wurde aber von Seiten der Koalition, nicht nur vom OB -nein, die Genossen sitzen hier auch im Boot -die Türe vor der Nase zugeschlagen, nach dem Motto: Gespräche ja, aber die Entscheidungen klamüsern wir dann doch lieber in den Hinterzimmern selbst aus. In Regensburg haben Konzepte nämlich bekanntlich immer viele Seiten und vor allem viele filigrane digitale Hochglanzbildmontagen, die dann in Welterbeverträglichkeitsgutachten, siehe Ersatztrasse, Erwähnung finden!

Ähnlich wie beim neuen Fußballstadion wird bei dieser Tagungshalle alles auf eine Karte gesetzt. Ist es beim Stadion der einkalkulierte sportliche Erfolg, so setzt man im Schlachthof auf den weiter anhaltenden Boom des Standortes Regensburg.

Halbjahrhundertprojekt RKK endlich beenden!

Hier zeigt sich die gleiche kurzfristige Sichtweise wie beim RKK. Zu den finanziellen Auswirkungen, den wirtschaftlichen Erträgen und den zu erwartenden Kosten eines RKK schweigt sich die Koalition bis heute aus. Einem von uns gestellten Antrag auf umfangreiche Information des Stadtrates  wurde nicht statt gegeben. Stattdessen verlautbarte Herr Schaidinger, dass wohl erst der übernächste Stadtrat ein RKK beschließen wird. Wenn dem so ist, bin ich heilfroh, dass wir als ÖDP ein RKK ablehnen und die Gelder lieber für Zukunftsthemen reservieren wollen. Inzwischen wäre es angebracht, eine Halbjahrhundert-Kalkulation aufzumachen: Wie viele Stunden Planungsarbeit haben städtische Bedienstete seit den 70er Jahren in Konzepte für ein Regensburger Kultur- und Kongresszentrum investiert, geschweige denn: Wie viel hat dies inklusive der Arbeitsstunden in der Verwaltung die Stadt und damit ihre Bürgerinnen und Bürger gekostet?

Es wäre ehrlicher und auch nachhaltiger, wenn die Stadtspitze endlich entscheiden würde, sich von diesem Projekt zu verabschieden und nicht weiterhin Konzepte erarbeiten und wieder verwerfen lassen und wieder erarbeiten und wieder verwerfen lassen würde um damit die ohnehin mit Arbeit zugeschütteten Mitarbeiter zu beschäftigen. Lassen Sie uns alle stattdessen kreative Ideen bündeln, um gemeinsam beispielsweise zusammen mit der jüdischen Gemeinde ein neues jüdisches Gemeindezentrum auf den Weg zu bringen. 

Weitere Ersatztrassenpläne – nein danke!

Würden Sie als „Regierungskoalition“ einer Welterbestadt endlich aufhören, in regelmäßigen Abständen gegen den Generalkonservator und das Landesamt für Denkmalpflege zu wettern, würde sicher viel Platz für neue kreative Ideen geschaffen. Auf kreative Planungs- und Architektenideen zu einer Ersatztrasse können wir nämlich wirklich verzichten. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die UNESCO will sich mit der Thematik Ersatztrasse nicht befassen und das Landesamt für Denkmalpflege als zuständige Behörde sagt seit Jahren klar nein dazu. Ebenfalls seit Jahren weisen wir wie das Bürgerbündnis auf die einzig sinnvolle, schnell umsetzbare, kosten-günstige, umweltfreundliche und nicht zuletzt konfliktfreie Alternative hin: die Bürgertrasse mit einer überarbeiteten Linienführung über die vorhandenen Donauübergänge. Der RVV hat gerade andere Sorgen als die Ersatztrasse.

Wo bleibt die ÖPNV-Offensive?

Die Querelen um Semesterticket und allgemeine Tariferhöhungen lassen bei uns die Alarmglocken schrillen. Wenn man die Bemühungen um eine Verlagerung des Verkehrs vom Auto zum ÖPNV konterkarieren möchte, muss man es genau so machen, wie es derzeit geschieht. Sicher, auch wir  sehen die steigenden Kosten für den RVV mit Sorge. Doch der ÖPNV als Mobilitätsgarant für alle ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir dürfen ihn nicht kaputt sparen. Und wer weit über 50 Mio. für eine neue Fußballarena hat, kann auch für Bus und Bahn tiefer in die Tasche greifen und z.B. endlich ein Sozialticket in Gestalt des von vielen Sozialverbänden-, Initiativen und Privatleuten geforderten Stadtpasses schaffen.

Stadtbahn, Car-Sharing-Modelle, Schnellbuslinien auf Hybrid, Gas- und Elektrobasis, optimale Vernetzung von Bahn und Bus ... - das wäre verkehrspolitisch wirklich zukunftsträchtig. Würde man hier dann noch das Lebenszyklusmodell anwenden, so würden sich die beklagten Kosten letztlich als erheblich geringer herausstellen. Ich nenne nur die Begriffe Lärm, Abgase, CO2-Ausstoß, Stellplatzfläche, Feinstaub...

Regensburg nur „Aufsteiger“ – beim Radverkehr

Laut bundesweitem Radverkehrsplan ist Regensburg in Sachen Fahrrad-freundlichkeit nur in der Gruppe der Aufsteiger zu finden. Mit den für uns analysierten 19 Prozent Fahrradverkehr liegen wir immer noch weit hinter „Vorreiter“- Kommunen wie Münster oder Erlangen. Laut besagtem Plan wären in Regensburg jährlich Investitionen in die Radwegeinfrastruktur in der Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro angebracht. Im heute zur Abstimmung stehenden Haushalt werden aber gerade einmal 200.000 Euro eingeplant. Und dabei rühmt sich die SPD im Schulterschluss mit der CSU auch noch, den Betrag im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt zu haben. Das ist dann wohl der Vorgeschmack auf das von den Genossen für den Fäll eines Wahlsieges angedeutete, aber nicht weiter konkretisierte Fahrradkonzept. Nur „Aufsteiger“ statt „Vorreiter“, beim Radverkehr ist das für die Herren Bürgermeister, im Gegensatz zu Wirtschaftsrankings, kein Problem, leider!

Teures Immobilienpflaster als Kehrseite der Medaille Boomtown

Regensburg wird in rasantem Tempo zum teuren Pflaster. Bisherige Mietwohnungsbauten müssen teuren Eigentums-wohnungen von externen Investoren Platz machen. Das ist die Kehrseite der Medaille Boomtown. Gleichzeitig hat sich zwischen 1990 und 2008 die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert. Weit über 1000 Vormerkungen hat die Stadtbau auf ihren Wartelisten und auch viele Familien aus der Mittelschicht können bei den hohen Miet- und Kaufpreisen nicht mehr mithalten. Es wäre höchste Zeit, sich als Stadt Handlungsoptionen zu schaffen und zu sichern. Die Koalition muss mehr liefern als eine 15- oder 20%-Regelung, um eine soziale Durchmischung der Stadt-gesellschaft auch weiterhin zu ermöglichen. Dass die Wohnraumpolitik, auch die soziale, inzwischen radikal ökologisch sein sollte, zeigen die in der Regel steigenden zweiten Mieten samt ihrer Energiekosten. In Zeiten der Post-Peak-Oil-Welt bedarf es radikaler ökologischer Konzepte um Wohnen auch in Zukunft noch erschwinglich zu machen. Denn jede KWh oder jeden Liter Heizöl, den ich nicht brauche, senkt meine Nebenkosten. Und deshalb sollte die Stadt neuen innovativen Konzepten im Immobilien– und Baubereich, wie z.B. Genossenschaftsprojekten, die Türe öffnen. Viel wäre möglich, angefangen vom  energieeffizienten Bauen, Null-Emissions- oder Energie-Plus-Bauten, Erneuerung und Austausch verbrauchsintensiver Heizungspumpen, die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (insbesondere in Altbauten) usw. Doch dazu bräuchte es eine kreative Ideenkultur, die man aber bis heute bei uns zu wenig findet. Denn Bauen in Regensburg ist Investorensache, so lautet das Schaidinger- und Wolbergs-Gesetz. Und vor allzu vielen Rahmenvorschriften schreckt die Koalition zurück. Wenn sich hier nichts ändert, droht in unserer modernen Stadt wie im Mittelalter eine neue imaginäre Stadtmauer in Gestalt horrender Kauf- und Mietpreise errichtet zu werden. In unseren Augen sollte das Welterbe für alle Bürgerinnen und Bürger Heimat bleiben. Deshalb muss hier im Sinne der Lebenszykluskosten umgesteuert werden.

Investitionsprogramm auf dem Rücken der städtischen Mitarbeiter

Zum Schluss meiner Rede möchte ich im Besonderen noch kurz auf den Verwaltungshaushalt eingehen. Denn dringend notwendige zusätzliche Verwaltungsstellen finden sich in diesem Haushalt nicht, obwohl wir in den Ausschüssen immer wieder die Kehrseite dieser Einsparung erleben. Die Verwaltung soll zwar ein riesiges Investitionsprogramm umsetzen, doch das geschieht auf den Rücken der städtischen Bediensteten. Das spürt man beim Gang durch die Rathausflure sehr deutlich. Darauf sei an dieser Stelle mal ausdrücklich hingewiesen. Und gleichzeitig sei Ihnen, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt mein aufrichtiger Dank ausgesprochen, dass Sie tagtäglich ihr Bestmöglichstes im Sinne des Stadtwohls leisten.

Fünfzehn Jahre, 2° Celsius - der Klimaschutz muss dringend städtische Priorität bekommen. Dafür, dass die einzelnen Politikfelder hier noch stärker lebenszyklisch ausgerichtet werden, wollen wir uns als ÖDP-Fraktion einsetzen. Das bleibt unser Auftrag, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

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